Gemeinsam mit Deutschland und Malta will Luxemburg die Drogenpolitik in Europa reformieren. Erfahrungen und mögliche Lösungen für den Umgang mit Cannabis sollen ausgetauscht werden. Für die Legalisierung in Luxemburg gibt es nun auch einen Zeitplan.

„Man muss zusammenarbeiten, um Wege zu beschreiten, die nicht normal sind“, sagte Paulette Lenert (LSAP) zu Beginn der Pressekonferenz am Freitagabend. Gemeinsam mit der Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng) lud die Gesundheitsministerin Regierungsvertreter aus Deutschland, Malta und den Niederlanden auf ein Gespräch über die internationale Reglementierung von Cannabis nach Luxemburg ein. Der internationale Rahmen beschränkt die Regierungen zwar in ihren Legalisierungsplänen. Der Austausch soll jedoch realistische Möglichkeiten aufzeigen, wie manche Länder es trotzdem schaffen können, den Weg einer fortschrittlichen Drogenpolitik zu gehen.

„Es ist uns allen bewusst, dass die Drogenpolitik der letzten Jahre nicht so weitergehen kann“, sagte Sam Tanson in diesem Zusammenhang. Die gemeinsame Erklärung wurde dennoch nur von drei der vier eingeladenen Teilnehmern unterschrieben. Ausgerechnet die Niederlande, die bereits vor Jahren einen anderen Weg in der Drogenpolitik einschlugen, entschieden sich, den ausgearbeiteten Text nicht mitzutragen. Das Land wolle nicht „übereilte Schlussfolgerungen ziehen“, erklärte Sam Tanson am Freitag auf Nachfrage der Presse.

Pilotprojekt zur Legalisierung geplant

Die niederländische Regierung hatte bereits 2019 ein Pilotprojekt für den nationalen Anbau von Cannabis beschlossen. In fünf Städten sollten anschließend die Coffeeshops von nationalen Produzenten beliefert werden. Das Projekt stieß jedoch auf mehrere Hindernisse, sodass die experimentelle Phase noch immer nicht starten konnte.

Ein ähnliches Experiment soll auch die Legalisierung von Cannabis in Luxemburg ermöglichen, heißt es nun von der Regierung. Einen ersten Zeitplan, wann mit diesem Pilotprojekt zu rechnen ist, hat das blau-rot-grüne Kabinett am Freitag bereits beschlossen …