Unter Blau-Rot-Grün hat sich die Wohnungskrise weiter zugespitzt. Zwar wurden mehr öffentliche Wohnungen gebaut. Doch an wichtigen Reformen ist auch diese Regierung gescheitert. Die Politik läuft der Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt weiter hinterher.

„Es gibt nicht eine einzelne Maßnahme, die in dieser komplexen Situation von heute auf morgen alle Probleme lösen kann. Wer so etwas behauptet, der sagt nicht die Wahrheit“, erklärte Marc Hansen (DP) im Jahr 2017 kurz vor dem Ende der ersten blau-rot-grünen Amtszeit. Und so schlimm war die Lage laut dem damaligen Wohnungsbauminister sowieso nicht. Es gebe schließlich staatlich subventionierte Wohnungen. In Lamadelaine bekomme man eine Wohnung der „Société Nationale des Habitations à Bon Marché“ (SNHBM) für im Schnitt 240.000 Euro, so der liberale Politiker zur Veranschaulichung.

Es ist eine Sichtweise, die sich Politiker fünf Jahre später nicht mehr erlauben können. Dafür ist die Situation zu ernst und die Preise sind zu hoch. Selbst für eine staatlich subventionierte Wohnung zahlt man heute deutlich über 400.000 Euro. Und immer mehr Menschen werden gezwungen, über die Grenze umzusiedeln.

Dabei ist die Bilanz der aktuellen Regierung nicht so schwarz-weiß, wie der drastische Preisanstieg vermuten lassen könnte. Tatenlos war die Regierung beim Wohnungsbau definitiv nicht. Von 2013 bis 2018 setzte das Wohnungsbauministerium unter liberaler Führung, etwa durch Mietsubventionen, vor allem auf der Nachfrageseite an. In der zweiten Amtszeit sollte der Staat in der Tat mehr bauen.

Es ist ein Anspruch, dem die Regierung zumindest teilweise gerecht wurde. Doch zentrale Reformen befinden sich noch immer auf dem Instanzenweg. Und die generelle Situation auf dem Immobilienmarkt droht die nächste Regierung vor noch ernstere Probleme zu stellen.

Staatliche Bauträger unter Druck

Schon bei Amtsantritt 2018 war die Regierung sich eigentlich einig: Das Angebot an öffentlichen Mietwohnungen muss vergrößert werden. Dazu sollten die Mittel für die beiden öffentlichen Träger, die SNHBM sowie den „Fonds du Logement“, wesentlich erhöht werden. Zu weiten Teilen ist das auch passiert. Lagen die jährlichen Ausgaben für die Schaffung von erschwinglichem Wohnraum 2017 noch bei mageren 70 Millionen Euro, haben sie sich seitdem auf 220 Millionen Euro verdreifacht.

Bei der Bilanz der öffentlichen Bauträger ergibt sich jedoch ein gemischtes Bild. Während die SNHBM ihr Angebot deutlich steigern konnte, von rund 100 Wohnungen vor einigen Jahren auf fast 300 fertiggestellte Wohnungen 2022, ist die Bilanz des „Fonds du Logement“ bescheidener. Lediglich 102 Mietwohnungen konnte die Gesellschaft 2022 auf den Markt bringen.

Wir haben beim Wohnungsbau viel angestoßen. Aber es reicht nicht. Ich bin mir dessen bewusst: Es reicht einfach nicht.“Xavier Bettel, Premierminister

Hinzu kommt: Auch wenn beide Gesellschaften heute mehr bauen als noch vor einigen Jahren, kann die Nachfrage damit bei Weitem nicht gedeckt werden. So hat allein die SNHBM eine Warteliste von rund 10.000 Personen. Zwar verspricht der aktuelle Wohnungsbauminister Henri Kox (Déi Gréng), dass in den kommenden Jahren bis zu 3.000 zusätzliche Wohnungen auf den Markt kommen werden, doch kurzfristig bleibt die Lage prekär …