Das Ministerium für Gleichstellung startete in den vergangenen Jahren zahlreiche Kampagnen zur Sensibilisierung. Trotz bestehender struktureller Ungleichheiten wurden jedoch keine neuen Reformen umgesetzt. Das liegt wohl auch am Mangel an Ambitionen.

„Eine Frage, die ich mir in den ganzen Jahren als Ministerin stelle, ist, ob es noch reicht, so massiv auf Sensibilisierung zu setzen und ob es nicht an der Zeit ist, restriktivere Maßnahmen zu ergreifen.“ So äußerte sich Taina Bofferding (LSAP) im April dieses Jahres während einer Debatte zur Geschlechtergerechtigkeit. „Ganz konkret, mit bezifferten Zielen, um uns eben in den anderen Bereichen, wo wir der Meinung sind, dass wir schneller vorankommen sollen, die nötigen Instrumente zu geben.“

Diese Überlegung kommt reichlich spät. Taina Bofferding ist seit 2018 Ministerin für die Gleichstellung von Frauen und Männern. Seither hat sie eben keine restriktiveren Maßnahmen auf den Weg gebracht. Auch in der Gesetzgebung hat sich in ihrem Ressort nicht viel getan. Am Ende dieser Legislaturperiode kann das Ministerium nur zwei legislative Projekte vorweisen.

Über eine großherzogliche Verordnung wurde in diesem Jahr die Zusammensetzung und die Struktur des sogenannten „Comité Prostitution“ geregelt, das bereits 2018 beschlossen worden war. Der Gesetzentwurf zur Gründung eines „Observatoire de l’égalité entre les genres“ und eines entsprechenden „Conseil supérieur“ hingegen befindet sich noch auf dem Instanzenweg. Begonnen wurde mit dem Projekt bereits 2019, im Jahr 2021 wurden erstmals Ergebnisse präsentiert, das Gesetz muss aber noch verabschiedet werden.

Eine bemerkenswert dünne Bilanz

Es ist insgesamt eine schwache Bilanz, auch wenn man in Betracht zieht, dass mehr Augenmerk auf Sensibilisierung gelegt wurde. Die Zahlen, die durch die Arbeit des Observatoriums für Geschlechtergleichstellung in den vergangenen Jahren zunehmend zur Verfügung stehen, betreffen etwa Bereiche wie Arbeit, Gesundheit, Bildung und häusliche Gewalt. Durch diese Einblicke sollen Problembereiche bei der Chancengleichheit besser identifiziert und in Zukunft die Probleme auch gezielter bekämpft werden können.

Was sich kaum beziffern lässt: Wie wirksam sind die zahlreichen Sensibilisierungskampagnen dieser Legislaturperiode …