Die neue Regierung hält an Jean Asselborns kontroverser letzter Amtshandlung fest. Nicht mehr alle allein reisenden männlichen Geflüchteten werden beherbergt, manche landen auf der Straße. Dabei ist in Belgien eine ähnliche Asylpolitik mehrfach vor Gericht gescheitert. 

Wäre seine Stimme nicht so rau, würde nichts darauf hindeuten, dass Amadou* die Nacht in einem Zelt unter dem Pont Adolphe verbracht hat. Der 23-jährige Ivorer kam am 5. November in Luxemburg an. Als er am Schalter der „Direction de l’Immigration“ vorstellig wurde, händigte man ihm einen Brief aus. In dem Schreiben wurde er darüber aufgeklärt, dass er zwar ein Anrecht auf eine kleine finanzielle Unterstützung habe, nicht aber auf eine Unterkunft.

Seitdem wohnt Amadou auf der Straße. Dabei sollte Luxemburg die letzte Station seiner mehr als zwei Jahre andauernden Flucht sein. Politische Unsicherheit in seinem Heimatland, mangelnde Zukunftsperspektiven und eine schwierige familiäre Situation hatten ihn dazu bewogen, die Elfenbeinküste zu verlassen. Sein Traum ist es, Architekt zu werden: „Ich liebe das Zeichnen“, sagt er mit einem Lächeln.

Seine Reise führte ihn zuerst nach Algerien, dann nach Tunesien. In Tunis kam es nach einer Brandrede von Präsident Kaïs Saïed zu einer Welle von Aggressionen gegen Migranten. Zehntausende verließen das Land auf der Flucht vor Gewalt und Verhaftungen. 1.300 afrikanische Geflüchtete wurden von der tunesischen Polizei in der Sahara-Wüste ausgesetzt. Auch Amadou wurde Opfer von Gewalt: „Es kam schnell zu Übergriffen – auch ich bin verletzt worden“, sagt er und deutet auf sein Gesicht, auf dem eine Narbe zu erkennen ist.

Folgenreicher Politikwechsel

Die Gewalt habe ihn dazu bewogen, den Weg nach Europa anzutreten. Mit einem Schiff landete Amadou in Italien, wo seine Fingerabdrücke in die „Eurodac“-Datei aufgenommen werden. Damit wurde er – sobald er Italien verlassen hatte – zum „Dublin-Fall“. Unter das sogenannte Dublin-Verfahren fallen Personen, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben, über den noch nicht endgültig entschieden wurde.

Amadou bekam auch eine Unterkunft in Italien. „Aber dort hat sich niemand um uns gekümmert. Die Prozeduren in Italien können Jahre dauern und die Bedingungen in der Unterkunft waren schwierig. Manchmal mussten wir tagelang auf einen Arzt warten, wenn jemand krank wurde“, erinnert er sich im Gespräch mit Reporter.lu. So reiste Amadou über die französischen Alpen nach Luxemburg, um einen erneuten Asylantrag zu stellen. Was die Dublin-Regelung auch erlaubt. Anstatt der erhofften Unterkunft und der Perspektive auf eine schnellere Bearbeitung seines Antrags wurde er jedoch von den Luxemburger Behörden in die Obdachlosigkeit gezwungen.

Luxemburg kann nicht all das auffangen, was andere Länder nicht mehr tun.“Max Hahn, Familienminister (DP)

Denn seit Ende Oktober gelten in Luxemburg strengere Regeln für die Erstaufnahme von Geflüchteten. Allein reisende Männer, die bereits in einem anderen EU-Land einen Antrag auf Asyl gestellt haben, erhalten keine Unterkunft, sondern werden auf eine Warteliste gesetzt. Vorrang bei der Unterbringung in den Einrichtungen des „Office National de l’Accueil“ (ONA) haben Familien, Frauen und Kinder. Die neue Regelung war eine der letzten Maßnahmen des früheren Außen- und Immigrationsministers Jean Asselborn (LSAP).

Rechtlich höchst zweifelhaft

Dass dieses Vorgehen rechtlich höchst zweifelhaft ist, zeigt ein Urteil, das die höchste belgische Instanz, der Staatsrat, im vergangenen September fällte. Vorher hatte die Staatssekretärin für Asyl und Migration, Nicole de Moor (CD&V), angekündigt, keine allein reisenden Männer mehr in die Unterkünfte zu lassen …