Starke Personalisierung, überholter Regionalismus, mangelnde Repräsentativität: Luxemburgs Wahlsystem ist aus mehreren Gründen umstritten. Eine Reform drängt sich auf. Doch damit wären nicht alle Defizite der Demokratie behoben. Eine Analyse.

„Richtung Demokratie“, stand im Sommer an mehreren Orten in der Hauptstadt auf dem Gehweg. Wo genau die Pfeile hinführten, war auf den ersten Blick nicht offensichtlich, teils zeigten sie in unterschiedliche Richtungen. Das Ziel sollte eigentlich das provisorische Parlament im « Cercle Cité » sein. Ob gewollt oder nicht, stehen die Richtungsweiser aber sinnbildlich für die mitunter konfuse Debatte über eine Demokratiereform in Luxemburg.

Dabei geht es nicht nur um die Qualität des parlamentarischen Systems als Ausdruck des alle fünf Jahre geäußerten Wählerwillens. Vor allem das Wahlsystem steht im Verruf, den Anforderungen einer Demokratie nicht ausreichend gerecht zu werden. Und damit stellen sich wiederum grundsätzliche Fragen der politischen Partizipation, aber auch des Grades der Repräsentativität und damit der Legitimität des ganzen Systems.

Was ist überhaupt Demokratie? Eine gängige Definition stammt vom ehemaligen US-Präsident Abraham Lincoln. Er sprach von einer „Regierung durch das Volk“ und „für das Volk“. Daraus schloss etwa der deutsche Politologe Fritz W. Scharpf, dass die Legitimität eines Systems nicht nur auf dem demokratischen Zustandekommen von Entscheidungen, sondern auch auf der Zustimmung des Volkes und der Nützlichkeit von demokratischen Institutionen beruht. Bei dieser Balance spielt das Wahlsystem eine entscheidende Rolle.

System mit « luxemburgischem Charakter »

Luxemburgs Wahlverfahren steht immer wieder in der Kritik. Mal lautet der Vorwurf, dass es größere Parteien bevorteilt. Mal wird von Beobachtern bemängelt, dass es bei Wahlen stärker auf den Bekanntheitsgrad von Politikern als auf die politischen Inhalte der Parteien ankommt. Doch die Probleme des Wahlgesetzes und die darauf fußende Kritik sind nicht neu, sie bestehen zum größten Teil seit der Einführung des allgemeinen Wahlrechts im Jahre 1919. Ähnlich alt sind denn auch die Kritikpunkte am Kernverfahren der Luxemburger Demokratie und die – zumindest zaghaften – Versuche einer Wahlreform.

Auch vor den vergangenen Parlamentswahlen sollte während der Debatten zur Verfassungsreform das Wahlsystem zur Diskussion stehen. Der Vorstoß, die vier Wahlbezirke durch einen nationalen Wahlbezirk zu ersetzen, verlief jedoch im Sand. „Außer zu einem größeren Streit, führt diese Diskussion zu nichts“, sagte der damalige LSAP-Fraktionsvorsitzende Alex Bodry im Interview mit „Radio 100,7“. Er sollte recht behalten. Keine Partei äußerte seitdem ein glaubhaftes Interesse an einer grundsätzlichen Reform.

Das personalisierte Verhältniswahlrecht stärkt in der Regel Mitglieder der Exekutive (…) und erschwert damit auch den politischen Wandel. »

Als vor mehr als 100 Jahren das Zensuswahlrecht durch ein allgemeines Wahlrecht ersetzt wurde, stellten sich die Abgeordneten natürlich die Frage, welches Wahlsystem künftig gelten solle. Das Parlament behielt damals ein strenges Verhältniswahlsystem mit vier Wahlbezirken und Wahllisten zurück. Diese Entscheidung wurde lange als eine Stärkung der erst kurz zuvor entstandenen Parteien gewertet. Die Parteien würden die Listenplätze der Kandidaten festlegen, die inhaltliche Ausrichtung sollte damit entscheidender sein als die Köpfe. Doch die Reform scheiterte am Staatsrat …