Die Baubranche liegt noch immer am Boden. Die Regierung versucht, mit Steuerhebeln und Aufkaufprogrammen die Nachfrage nach Immobilien anzukurbeln. Ein Ziel: die Preise stabilisieren. Doch die strukturellen Probleme des Wohnungsmarktes bleiben. Eine Analyse.

Wäre die Regierung ein Schüler, auf dem Semesterzeugnis stünde höchstwahrscheinlich: „stets bemüht“. Zumindest, was die Bewältigung der Wohnungskrise betrifft. Denn an Aktionismus fehlte es der Regierung seit Amtsantritt nicht. Auf eine Pressekonferenz im Januar folgte ein „Logementsdësch“ im Februar, samt „Hausaufgaben“ von Premierminister Luc Frieden (CSV) für die einzelnen Minister. Die Ziele: vereinfachte Prozeduren, weniger Hürden beim Bau und Beseitigung des Stillstands auf dem Immobilienmarkt.

Mittlerweile ist das erste Maßnahmenpaket vom Parlament verabschiedet und die Priorität der Regierung wird deutlich: Immobilien müssen attraktiv bleiben. Ob es sich dabei bloß um eine dem Sachzwang geschuldete Übergangspolitik handelt oder um den Kern der Wohnungsbaupolitik der CSV-DP-Koalition, werden die nächsten Monate zeigen. Öffentlich werden die eingebundenen Ministerien dabei nicht müde zu betonen, dass die Maßnahmen ausschließlich für 2024 gelten sollen.

Doch statt die Wohnungspolitik an sich zu überdenken, kann sich die Regierung bisher nur darauf verständigen, an einzelnen Stellschrauben zu drehen. Sie hofft auf die zeitliche Befristung der Maßnahmen. Es ist das Prinzip Hoffnung. Denn nächstes Jahr solle wieder Normalität auf dem Immobilienmarkt einkehren, so Wohnungsbauminister Claude Meisch (DP) vor der Presse.

Die Preise stabil halten

Beispiel: „Paquet de relance“. Die vor zwei Wochen verabschiedeten Maßnahmen wurden eigentlich bereits im Januar vorgestellt und gelten rückwirkend auf den Jahresbeginn und zeitlich begrenzt für ein Jahr. Die Erhöhung des Freibetrags beim „Bëllegen Akt“, die Wiedereinführung der beschleunigten Abschreibung für Investitionen in Mietwohnungen und die Befreiung von der Gewinnsteuer beim Verkauf sollen wieder „Schwung“ in den Markt bringen, wie Premier Luc Frieden bei der Vorstellung im Januar betonte.

Das Paket wird nicht dazu führen, dass die Preise wieder in günstigere Regionen zurückkommen.“Paulette Lenert, LSAP-Abgeordnete

Vordergründig sollen die Steuererleichterungen deshalb den Zugang zu Immobilien erleichtern und mehr Personen einen Kauf ermöglichen. Denn durch die Steuergutschriften sinken die Gesamtkosten beim Immobilienkauf, während die gelisteten Preise stabil bleiben können. Durch den „Bëllegen Akt“ sinkt der Kaufpreis für Erstkäufer um 80.000 Euro. Demnach sind die Steuerrabatte also Preisnachlässe auf Immobilien, die vom Staat und nicht vom Verkäufer getragen werden müssen. Den Preisrückgang trägt damit zumindest teilweise die Allgemeinheit.

Der erhoffte Effekt: Der zum Erliegen gekommene Neubau wird wieder attraktiv, ohne dass die Preise ins Bodenlose abstürzen. Eine Pleitewelle bei Entwicklern und im Baugewerbe wird verhindert. In eine ähnliche Richtung gehen auch die Erhöhung der Mietsubventionen. Indirekt unterstützt die Regierung damit nicht nur Haushalte, die Probleme haben, die hohen Mieten zu zahlen, sondern auch die Eigentümer, die diese Mieten verlangen …