Die DP gewann bei den Wahlen zwei Sitze hinzu und stellt nun drei Abgeordnete mehr als die LSAP. Dabei erhielten die Sozialisten mehr Stimmen als die Liberalen. Schuld ist das Wahlsystem. Alternativen sind allerdings bei Regierungsparteien unbeliebt. Eine Analyse.

Die Wähler haben entschieden. Die sehr wahrscheinliche neue Regierung aus CSV und DP kommt zusammen auf 35 Sitze im Parlament. Es ist eine komfortable Mehrheit, von der die Dreierkoalition in den beiden vergangenen Legislaturperioden nur träumen konnte. Dennoch hat auch Schwarz-Blau am 8. Oktober eigentlich nicht die Mehrheit der Stimmen erhalten. Trägt man der Eigenart des Luxemburger Wahlsystems Rechnung, wonach jeder Wahlbezirk eine unterschiedliche Zahl an Abgeordneten wählt, kommen CSV und DP gemeinsam auf genau 48,99 Prozent der Stimmen.

Es ist ein Element, das eigentlich zu der Überlegung führen müsste, das Wahlsystem zu überarbeiten. Der Wunsch nach einer Reform des Wahlsystems wird zurzeit aber nur von der LSAP geäußert. Das liegt wohl auch daran, dass die größten Gewinner einer solchen Reform aktuell noch mit ihren eigenen Verlusten zu kämpfen haben. Eine Wahlreform kann allerdings nur ein Teil der Antwort sein, um gegen das Demokratiedefizit in Luxemburg vorzugehen. Reformvorschläge gibt es eigentlich zu Genüge.

Aus vier mach eins

Die Strategie der LSAP bei den Nationalwahlen zielte auf einen Paulette-Lenert-Effekt ab. Demnach sollte die Nominierung der Vizepremier- und Gesundheitsministerin als nationale Spitzenkandidatin dafür sorgen, dass die Sozialisten in sämtlichen Wahlbezirken gestärkt werden. Wählen konnte man Paulette Lenert allerdings nur im Osten – dem kleinsten Bezirk. Tatsächlich verbesserten sich die Listenstimmen der LSAP in allen Wahlbezirken um 14 bis 19 Prozent. Und im Osten erhielten ihre Kandidaten zusätzlich 50 Prozent mehr persönliche Stimmen als bei der letzten Wahl.

In den anderen Wahlkreisen nahm die Zahl der persönlichen Stimmen hingegen ab. „Im Osten haben wir zugelegt, der Restsitz ging aber an die ADR, die prozentual schlechter abschnitt als vor fünf Jahren. Da ist unser Wahlsystem schon irgendwie absurd und wir werden als Partei in der kommenden Legislaturperiode versuchen, eine gerechtere Alternative auf den Tisch zu legen“, sagte die Co-Parteivorsitzende der LSAP, Francine Closener, im Interview mit dem „Tageblatt“.

Eine Alternative wäre zum Beispiel, die vier Wahlbezirke in einen einzigen zusammenzuführen. Demnach könnten die Parteien auch dem bereits mehrfach geäußerten Wunsch der Wähler gerecht werden, die nationalen Spitzenkandidaten zu wählen. Der Nachteil eines solchen Systems wäre jedoch, dass die Wähler 60 Stimmen zu verteilen hätten. Würde in dem Fall das Panaschieren beibehalten, wäre das Risiko von ungültigen Wahlzetteln weit größer als bisher. Tatsächlich zeigte sich auch bei dieser Wahl, dass der Prozentsatz an ungültigen Stimmzetteln mit der Größe des Wahlbezirks zunimmt. Zudem würde die Auswertung der Ergebnisse mehr Zeit in Anspruch nehmen.

Am aktuellen Wahlergebnis würde diese Variante für die LSAP hingegen nichts ändern. Ein einziger Wahlbezirk käme vor allem den kleineren Parteien zugute. Demnach würden CSV und DP jeweils zwei Sitze verlieren. Diese würden sich dann auf Déi Gréng, ADR, Piraten und Fokus verteilen, die alle einen zusätzlichen Sitz erhalten würden …