Luxemburg ist stolz auf seinen billigen Sprit. Der Staat hängt an den Einnahmen aus dem Tanktourismus. Doch damit bleiben die Klimaziele kaum erreichbar. Der Tankrabatt verdeutlicht: Im Zweifel entscheidet sich Blau-Rot-Grün gegen den Klimaschutz. Eine Analyse.

„Ich bin persönlich dafür, den Tanktourismus ganz abzuschaffen. Quasi nur mit dieser Maßnahme würden wir unsere Klimaziele erfüllen und wir würden sehr viel Geld sparen, das wir ansonsten investieren müssten.“ Der LSAP-Abgeordnete Dan Kersch argumentierte in der Steuerdebatte gewohnt ketzerisch. Doch zugleich bekräftigte er das vorherrschende Bild vom „Sprit-Export“, wie es politisch korrekter heißt.

Zwei Milliarden Liter Diesel und Benzin werden jährlich in Luxemburg verkauft. Doch das ist nur bedingt „unser“ Problem – so lautet zumindest der staatstragende Konsens von Parlament über Gewerkschaften bis zu den Arbeitgebern. Stark vereinfacht lautet das Argument: Dem Klima ist es egal, wo getankt wird. Dem Luxemburger Staat sind die knapp eine Milliarde Euro an Einnahmen, die aus dem sogenannten Tanktourismus entspringen, aber nicht gleichgültig.

Das Steuerdumping der Anderen

Der Streit um Sinn und Unsinn des Tankrabatts sowohl innerhalb der Koalition als auch zwischen Mehrheit und Opposition zeigt, dass die bisherige Strategie zur Verteidigung des Tanktourismus an ihre Grenzen stößt. Blau-Rot-Grün wollte die Abgaben auf Diesel und Benzin langsam erhöhen und so das Phänomen, dass Grenzgänger im Großherzogtum ihren Kraftstoff kaufen, kontrollieren. Gleichzeitig sollte damit verhindert werden, dass im Staatshaushalt ein Milliardenloch entsteht.

Blau-Rot-Grün hat den Tankrabatt beschlossen, ohne umfassend zu analysieren, was diese Maßnahme steuerlich, sozial und klimapolitisch bedeutet. »

Doch die Explosion der Spritpreise infolge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hat die Gleichung geändert. Seit dem Frühling überbieten sich die Nachbarländer mit Tankrabatten: Belgien zieht 17,5 Cent ab, Frankreich erhöht im September seine „Remise carburant“ von 18 auf 30 Cent und in Deutschland sind es 35 Cent beim Benzin und 17 Cent beim Diesel. Obwohl die Nachlässe der Nachbarn deutlich über den hiesigen 7,5 Cent liegen, bleiben Diesel und Benzin in Luxemburg dennoch billiger – zumindest im Schnitt (siehe Karte). Das wäre sogar ohne Tankrabatt der Fall …