Das Lobbyregister des Parlaments besteht seit einem Jahr. Doch weiterhin bleiben Treffen von Abgeordneten und Interessenvertretern wenig transparent. Die Politiker fühlen sich für die Umsetzung der Regeln nicht verantwortlich. Eine Reform ist unumgänglich. Eine Analyse.

Die ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments soll sich als Gegenleistung für einen Betrag im sechsstelligen Bereich im Parlament für Katar eingesetzt haben. Der Korruptionsskandal um die griechische Abgeordnete Eva Kaili und den ehemaligen italienischen Abgeordneten des Europaparlaments Pier Antonio Panzeri rückte erneut die intransparente Beeinflussung von Politikern ins Rampenlicht. Während es sich hier mutmaßlich um Korruption und Bestechung handelt, versuchen andere Akteure, die Politik auf legalem Weg zu beeinflussen. Dabei gelten die Regeln des Lobbyregisters – sowohl im EU-Parlament als auch im Luxemburger Parlament. Die Anforderungen in Luxemburg liegen jedoch weit tiefer als in Brüssel.

„Lobbyisten fordern transparenteres Luxemburg“, titelte das „Tageblatt“ Anfang Dezember. Was wie eine überraschende Forderung klingt, ist eigentlich den Lücken der parlamentarischen Geschäftsordnung geschuldet. Denn zurzeit erfüllt das Register der Abgeordnetenkammer kaum seine Aufgabe: Die Angaben sind unvollständig und fehlerhaft. Die Organisation „Letzpact“, ein Zusammenschluss von Lobbyisten in Luxemburg, fordert deshalb, das Register an die europäischen Regeln anzupassen. Denn das Misstrauen gegenüber Lobbyisten habe sich seit der Einführung des Registers kaum verändert.

Die vielen Zusatzregister

Wie gering der Nutzen des parlamentarischen Registers ist, zeigt sich bereits bei der Anzahl von parallel geführten Registern der Parteien. Die Piraten, die Grünen und die DP veröffentlichen jeweils ein Register, in dem die Treffen mit Interessenvertretern in chronologischer Reihenfolge aufgelistet werden. Die LSAP will ihr Register für das Jahr 2022 nun Anfang 2023 veröffentlichen, erklärt Fraktionschef Yves Cruchten im Gespräch mit Reporter.lu. Aus diesen Listen geht hervor, wer sich wann mit Vertretern der Fraktion getroffen hat. Die Piraten und die Grünen geben zudem das Gesprächsthema und die anwesenden Parteimitglieder an. Im Register des Parlaments sind diese Informationen nicht verfügbar.

Während der zweijährigen Arbeit im Geschäftsordnungsausschuss wurde kurz vor der Verabschiedung des Lobbyregisters der politische Konsens von CSV und DP gebrochen. Der anschließende Kompromiss behielt nicht viel von der ursprünglichen Idee zurück. Es blieb die Pflicht für Interessenvertreter, sich in das Register einzutragen, bevor sie einen Politiker kontaktieren. „Das Register ist zurzeit eine teure Kopie des Telefonbuchs“, kritisiert Sven Clement im Gespräch mit Reporter.lu …