Die Vorschläge der Bürger sollen den Klimaplan besser machen. Doch der Einfluss des Klimabürgerrats ist gering. Die Ministerien pochen auf ihre bestehende Politik. Ohne Anpassungen bleibt die Bürgerbeteiligung vor allem politisches Marketing. Eine Analyse.

„Der Erfolg von Bürgerbeteiligung hängt davon ab, wie ernst die Politik die Vorschläge nimmt und wie viele Ideen der Bürger in die Realität umgesetzt werden“, so Xavier Bettel (DP). Der von ihm einberufene „Klimabiergerrot“ habe denn auch eine Auswirkung auf die Luxemburger Klimapolitik, sagte der Premier bei der Vorstellung des aktualisierten Energie- und Klimaplans (PNEC) Mitte April.

Auf dem Papier sieht die Bilanz beeindruckend aus: Die Arbeit der 100 repräsentativ ausgewählten Bürger habe zu fünf neuen Klimaschutzmaßnahmen geführt, 19 bestehende Maßnahmen sollen verstärkt werden. 57 Vorschläge passen nicht in den Rahmen des Klimaplans, sollen aber in andere Pläne und Strategien der Regierung eingebracht werden. „Die Regierung hat keinen Vorschlag verworfen“, betonte Xaxier Bettel.

Im Detail wird aber vor allem „analysiert“, „geprüft“ und auf die Zeit nach 2025 vertagt. Reporter.lu erhielt vom Staatsministerium die Tabelle, die nachzeichnet, wie die Regierung mit den 142 Vorschlägen des Klimabürgerrats umgeht. Im Detail zeigt sich, dass die Ministerien ihre eigene Klimapolitik großzügig bewerten. Die Arbeit der Bürger wird hingegen nur in wenigen Fällen ernst genommen. Die Wirkung des Klimabürgerrats ist nicht gleich null, bleibt aber aktuell weit hinter dem politischen Marketing zurück.

„Ein bisschen zufrieden, ein bisschen enttäuscht“

„Es ist das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass die Gesellschaft am Verhandlungstisch der Klimapolitik saß“, rühmte sich der Premier Ende Oktober. Es war eine Arbeitsgruppe der Ministerien, die den Bericht des Klimabürgerrats Vorschlag für Vorschlag auflistete und sich dann positionierte. In Dutzenden Punkten ist der Klimaplan deckungsgleich mit dem Bericht des Bürgerrats, ohne dass klar ist, was Henne und was Ei ist.

Die ehemaligen Mitglieder des Klimabürgerrats bekamen das Update des Klimaplans Mitte April vorgestellt und konnten die Minister dazu befragen. Die Stimmung war insgesamt positiv. „Ein bisschen zufrieden, ein bisschen enttäuscht“, fasst eine Teilnehmerin das Ergebnis im Gespräch mit Reporter.lu zusammen. Es sei schwierig nachzuvollziehen, was tatsächlich übernommen worden sei, sagt ein anderes Mitglied …