Mit der Legalisierung von Cannabis wollte Blau-Rot-Grün die Drogenpolitik revolutionieren. Nun soll nur der Eigenanbau erlaubt werden. Das Scheitern eines der größten Versprechen der Koalition ist vor allem der LSAP zuzuschreiben. Eine Analyse.

Es war die große Überraschung der Neuauflage von Blau-Rot-Grün. Die Regierung setzte sich zum Ziel, Cannabis zu legalisieren. Dafür wollte der damalige Gesundheitsminister Etienne Schneider (LSAP) auf eine nationale Produktions- und Verkaufskette setzen. Luxemburg sollte das erste Land in der EU sein, in dem Cannabis kommerziell angebaut und verkauft wird.

In einem 60-seitigen Arbeitsdokument des Gesundheitsministeriums vom Dezember 2019 wurde sogar bereits die geografische Verteilung von 14 Verkaufsstellen festgelegt. Das Dokument, das Reporter.lu vorliegt, sollte eine kleine Revolution in der Drogenpolitik einläuten. Zweieinhalb Jahre später ist davon nicht mehr viel übrig.

„Es wird empfohlen, den Eigenanbau von Pflanzen zumindest in einer Anfangsphase nicht zu erlauben“, heißt es in demselben Dokument. Doch genau das will Sam Tanson (Déi Gréng) nun als Erstes tun. Das neue Teil-Legalisierungs-Projekt der Regierung ist demnach genau das Gegenteil der ursprünglichen Pläne.

Für die Justizministerin war es eine Frage der Realpolitik: Dies sei innerhalb der Regierung diskutiert und noch als « realistische Option » empfunden worden, so Sam Tanson auf einer Pressekonferenz am Mittwoch. Im Umkehrschluss heißt das, dass die ursprünglichen Legalisierungspläne nicht mehr umsetzbar sind. Der Grund dafür ist vor allem auf einen Koalitionspartner der Grünen zurückzuführen.

Politischer Druck der Jugendparteien

Dass die Legalisierung es 2018 überhaupt in den Koalitionsvertrag geschafft hat, ist in erster Linie den Jugendparteien zu verdanken. Sie gründeten 2014 ein Bündnis für die Legalisierung von Cannabis. Bei den Grünen rannten sie offene Türen ein, die Legalisierung stand bereits seit Längerem in ihrem Wahlprogramm. Die DP indes musste sich erst von ihrer Jugendpartei überzeugen lassen. „Es gab zwar auch Stimmen gegen eine Legalisierung, aber Parteipräsidentin Corinne Cahen setzte sich durch“, sagt Michael Agostini, Vorsitzender der Jungen Demokraten im Gespräch mit Reporter.lu.

Als klar wurde, dass sowohl die Grünen als auch die DP hinter einer Legalisierung stehen würden, musste nur noch die LSAP überzeugt werden. Das Kalkül ging auf: „Wir wussten, wenn alle drei Parteien wieder eine Regierung stellen würden, hätten sie keine andere Wahl, als die Legalisierung in den Koalitionsvertrag aufzunehmen“, so Michael Agostini.

In ihren Parteien stießen die Jugendpolitiker allerdings auch auf Widerstand. Auf dem Wahlkongress der Sozialisten 2018 äußerten sich mehrere LSAP-Mandatsträger, darunter Mars Di Bartolomeo und Lydia Mutsch, kritisch über eine mögliche Legalisierung der Droge. Die beiden früheren Gesundheitsminister befürchteten, dass so der Zugang zu Cannabis für Jugendliche vereinfacht werde. Eine Sorge, die laut regierungsnahen Quellen auch von Claude Meisch (DP) geteilt wird. Allerdings trat bei den Legalisierungsplänen nicht das Bildungsministerium auf die Bremse. Der Widerstand kam aus dem Gesundheitsministerium selbst …