Alex Bodry gilt als parlamentarischer Dreh- und Angelpunkt der blau-rot-grünen Koalition. Gleichzeitig schreckt der Fraktionschef der LSAP nicht davor zurück, den Finger in die Wunde zu legen. Im Interview mit REPORTER spricht er über fehlende Gemeinsamkeiten mit der DP und erklärt, warum eine gemeinsame « Bewegung » zwischen Sozialisten und Grünen sinnvoll wäre.

Interview: Christoph Bumb

REPORTER: Herr Bodry, in rund vier Monaten wird gewählt. Was bleibt von dieser Koalition?

Alex Bodry: Es bleibt ein beachtliches Reformpaket, das fast vollständig so umgesetzt wurde, wie es vor bald fünf Jahren angekündigt worden war. Es bleiben die Neuorientierung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat und eine Reihe von gesellschaftspolitischen Reformen. Die Parallele mit der sozialliberalen Koalition von 1974 bis 1979 ist für mich hier offensichtlich. Auch damals lagen die entscheidenden Impulse in der Gesellschaftspolitik. Hinzu kommt, dass wir das Land auch in anderen Bereichen reformiert haben, und zwar ohne den sozialen Zusammenhalt zu gefährden. Im Gegenteil ermöglichen wir den Bürgern mit der Steuerreform mehr Kaufkraft, besonders in den unteren Einkommensschichten. Gleichzeitig haben wir es geschafft, die Staatsfinanzen dauerhaft zu stabilisieren und die Arbeitslosigkeit zu senken, was nach den Krisenjahren auch nicht selbstverständlich war. All das sollte man dieser Koalition anrechnen.

Darf man aus Ihrer Antwort schließen, dass in allen anderen Bereichen eher Kontinuität zu den Vorgängerregierungen herrscht?

Ich denke schon. Das ist aber auch normal, weil mit uns Sozialisten ja zumindest eine Partei auch schon vorher am Ruder war. Die neue Koalition war zu Beginn vielleicht etwas zu forsch. Man tat so, als ob man alles verändern könne und wollte mehrere Bäume gleichzeitig ausreißen, ohne immer zu wissen, was man danach neues pflanzen will. Später bog die Regierungspolitik dann doch eher in den Weg der Kontinuität ab. In manchen Punkten, wie beim Wohnungsbau, gab es wenig Fortschritte. Das darf und sollte man auch kritisieren. Aber in vielen Punkten können die drei Parteien objektiv eine bessere Bilanz vorweisen als noch 2013.

Die DP ist uns programmatisch prinzipiell nicht näher als die CSV. »

Jetzt geht es im Wahlkampf ja aber nicht nur um den Blick zurück, sondern auch um die Perspektiven. Was bleibt denn noch übrig von dem blau-rot-grünen Projekt, das 2013 begonnen wurde?

Ich sage das ganz deutlich: Es gibt kein blau-rot-grünes Projekt mehr. Das wird vor allem in dieser Phase deutlich, wo sich die drei Parteien jeweils wieder auf ihr Kerngeschäft und ihre eigenen Programme besinnen. Die DP erinnert sich an ihre wirtschaftsliberale Programmatik und tritt mehr und mehr als Interessenvertreter der Unternehmen auf. Die Grünen werden gewissermaßen wieder dunkelgrüner. Auch die LSAP zieht wie vor allen Wahlen wieder mehr nach links und sucht den Schulterschluss mit den Gewerkschaften. Alle Parteien versuchen, ihre Stammwählerschaft zu erreichen. Unter diesen Umständen ist ein gemeinsames Projekt nur sehr schwer auszumachen. Im Gegenteil, im beginnenden Wahlkampf werden die Unterschiede der drei Parteien immer deutlicher. Das klingt banal, aber man kann es dennoch aussprechen.

Was heißt das konkret? Gibt es keine Präferenz der LSAP für eine Fortführung der Dreierkoalition?

Die Ausgangslage ist dieses Mal doch eine ganz andere.