Die „Gaardenhaischen“-Affäre ist für Carole Dieschbourg noch nicht abgeschlossen. Das Parlament will den Weg zur juristischen Aufarbeitung freimachen, spielt aber noch auf Zeit. Zumindest in einem Punkt könnte das Ziel des Rücktritts erreicht werden.

Wo hört Politik auf und wo fängt Justiz an? Die Grenzen zwischen politischer Debatte und juristischer Aufarbeitung im Zuge des Rücktritts von Carole Dieschbourg verlaufen fließend. « Das Parlament hat die Untersuchungsbefugnis », stellte der erweiterte Parlamentsvorstand nach einer längeren Sitzung am Montagabend fest. Die Ex-Ministerin habe das Recht auf eine vollständige Untersuchung, wobei sowohl die Unschuldsvermutung als auch das Untersuchungsgeheimnis garantiert werden sollen, so die offizielle Mitteilung.

Das Parlament will demnach den Weg zur juristischen Klärung der sogenannten „Gaardenhaischen“-Affäre freimachen. Das soll über den Weg einer Resolution geschehen, mit welcher es der Kriminalpolizei erlaubt wird, Carole Dieschbourg zu vernehmen. Unklar ist jedoch noch, wann diese Resolution zur Abstimmung kommen und was überhaupt ihr Inhalt sein soll. Zudem schweigen sich die Parlamentarier über den Kern der Affäre, also mutmaßliche Verfehlungen und damit eine mögliche Anklage gegen die Ex-Ministerin, aus.

Das liegt einerseits am Untersuchungsgeheimnis, das in diesem Fall für alle Abgeordneten gilt. Bisher durften nur die Mitglieder des Parlamentsvorstandes jenes Ermittlungsdossier einsehen, das die Justiz gemäß der Verfassung am vergangenen Donnerstag an den Parlamentspräsidenten übermittelte. Nun sollen alle 60 gewählten Volksvertreter das Recht zur Einsicht erhalten.

Hinweise auf mögliche Vorteilsannahme

« Wir handeln nicht als Parlament, sondern als Staatsanwaltschaft », bringt der Generalsekretär der Abgeordnetenkammer, Laurent Scheeck, die außerordentliche Situation auf den Punkt. Im Prinzip sei es auch am Parlament, eine Anklageschrift zu verfassen, wie es in der Verfassung gegenüber Regierungsmitgliedern vorgeschrieben wird. „Es kann sein, dass es zur Anklage kommt, aber zurzeit kann man dies noch nicht sagen, weil gegen die Ministerin ja noch nicht ermittelt werden konnte », so Laurent Scheeck im Gespräch mit Reporter.lu. Deshalb hätten die im Parlament vertretenen Parteien sich auch einhellig für die Zwischenetappe einer Resolution entschieden, damit die Justiz überhaupt ihre Arbeit machen könne.

Timing is a bitch … »Djuna Bernard, Co-Vorsitzende von Déi Gréng

Dabei geht es in der Affäre nicht nur darum, dass die Ex-Ministerin von der Justiz « gehört » werden kann, wie es Carole Dieschbourg bei ihrer Rücktrittsverkündung formulierte, sondern um einen Verdacht, dass die ehemalige Ministerin in die Affäre verwickelt ist. Im Klartext: Carole Dieschbourg soll nicht nur als Zeugin vernommen werden, sondern ist selbst im Visier der Ermittlungen …