Die EU fordert von den Mitgliedstaaten konkrete Pläne, wie sie die Luftverschmutzung nachhaltig eingrenzen können. Luxemburg hat die Deadline um Monate verpasst. Auch heute stehen noch keine konkreten Maßnahmen fest, wie die Regierung für sauberere Luft sorgen will.
Luftverschmutzung schadet der Gesundheit und kostet Leben. Darüber ist man sich in Brüssel einig. Seit geraumer Zeit gibt es Richtlinien zur Eingrenzung von Schadstoffemissionen, an die sich alle Mitgliedstaaten halten müssen. Das Problem: Nicht alle kommen ihren Verpflichtungen nach. Luxemburg gehört zu den Problemkandidaten.
Bereits vor mehr als sechs Monaten sollte das Großherzogtum seinen nationalen Plan zur Eingrenzung der Luftverschmutzung nach Brüssel schicken. Darin sollen konkrete Maßnahmen aufgeführt werden, wie Luxemburg seine Schadstoffemissionen reduzieren und die Luftqualität verbessern will.
Für Schadstoffe wie Schwefeldioxid, Ammoniak, Stickoxide und Feinstaub hat die EU bestimmte Höchstsätze festgelegt. Im Rahmen der entsprechenden EU-Richtlinie hat sich Luxemburg spezifische Ziele für 2020 und 2030 gesetzt. Bis 2030 etwa will es die Schadstoffe um 20 (Ammoniak) bis 80 Prozent (Stickoxide) im Vergleich zu 2005 reduzieren.
Erst Klimaplan, dann Luftverschmutzungsplan
Stichdatum für die Fertigstellung des Plans war der 1. April 2019. Doch Blau-Rot-Grün hat bisher lediglich einen Entwurf bei der Europäischen Umweltagentur eingereicht, der keine neuen Maßnahmen enthält. Im Gegensatz zu den Plänen der anderen Mitgliedstaaten ist dieser zudem nicht öffentlich zugänglich.
Dass es noch keinen fertigen Text gibt, liege am Umwelt- und Energieministerium, sagt die Umweltverwaltung. Der Luftreinhalteplan könne erst dann fertiggestellt werden, wenn der nationale Klima- und Energieplan vorliegt. Beide Pläne sollen nämlich, so will es Brüssel, aufeinander abgestimmt sein.
Doch auch beim Klimaplan hinkt Luxemburg hinterher. Den ersten Entwurf schickte Blau-Rot-Grün erst im Februar dieses Jahres, statt Ende letzten Jahres nach Brüssel. Der Vorschlag erntete zudem deutliche Kritik von der EU-Kommission: Luxemburg setze sich zwar anspruchsvolle Ziele. Unklar sei jedoch, wie es diese umsetzen und finanzieren wolle. Es muss also nachgebessert werden.
Die Analyse der verantwortlichen Quellen hat unter anderem ergeben, dass der Straßenverkehr auf den Hauptachsen für mehr als Dreiviertel der Luftverschmutzung verantwortlich war.Programme national de qualité d’air 2017
Dass beide Pläne im Einklang zueinander stehen sollen, ist verständlich. Schließlich ist die Verbesserung der Luftqualität ein integraler Bestandteil von Luxemburgs Klima- und Energiepolitik. Allerdings gilt das auch für die anderen EU-Mitgliedstaaten.
Obwohl die Fristen für alle 28 EU-Staaten die gleichen sind, konnten 20 Länder ihren Luftverschmutzungsplan bereits fertigstellen. Luxemburg hingegen nicht. « Die Werte, Ziele und Maßnahmen des Klima- und Energieplans werden den Luftverschmutzungsplan maßgeblich beeinflussen. Er liefert uns die Basis, auf der wir arbeiten können », sagt dazu die Umweltverwaltung.
Kritik von Umweltorganisationen
Margherita Tolotto vom Dachverband für Umweltorganisationen « EEB » lässt diese Ausrede nicht gelten. « Die Mitgliedstaaten haben sich auf die Deadlines geeinigt. Dass der Luftreinhalteplan vor dem Klimaplan eingereicht werden muss, stand also von vorneherein fest. »
Die Klimaexpertin findet es zudem problematisch, dass Luxemburgs Entwurf noch nicht einmal öffentlich zugänglich ist. Die Pläne sollen schließlich auch den Bürgern als Orientierung dienen. Den Plan öffentlich zugänglich zu machen, sei demnach auch eine Frage der Transparenz.
« Ein Entwurf ist ja auch kein fertiges Programm. Es kann doch nicht sein, dass Luxemburg am 31. Dezember, wenn es seinen Klimaplan einreicht, erst weiß, wie es seine Luftqualität verbessern will. Schließlich soll im Plan auch stehen, wie das Land die Ziele erreichen will, die es sich für 2020 gesetzt hat. »
Ein Jahr Verspätung trotz schlechter Luft
Laut Umweltverwaltung soll Luxemburgs Plan aber noch nicht einmal Ende 2019, sondern Anfang 2020 fertig werden – und muss dann noch die öffentliche Konsultationsphase durchlaufen. Voraussichtlich wird Luxemburg seinen Pflichten demnach mit rund einem Jahr Verspätung nachkommen. Und erst im Jahr 2020 soll dann klar sein, welche Ziele mit welchen Maßnahmen bis 2020 erreicht werden sollen.
Dabei sind auch hierzulande konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität dringend notwendig. Insbesondere die Stickstoffdioxidwerte (NO2) sind problematisch. So identifizierte die Umweltverwaltung letztes Jahr im Rahmen einer 12 Monate langen, landesweiten Messkampagne fünf « Hotspots », die die EU-Jahreshöchstwerte von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter weit überschreiten. Sie befinden sich in den Gemeinden Hesperingen, Differdingen, Echternach, Esch-Alzette und Luxemburg. Hinzu kommen weitere elf « points critiques ».
Die diesjährige Kampagne, deren Zwischenresultate Ende des Monats veröffentlicht werden sollen, liefert ähnliche Messwerte. Der Grund für die hohen NO2-Werte: Staus, Dieselmotoren, überlastete Straßen. Kurz: Luxemburgs Verkehr ist schuld, bestätigt ein zuständiger Beamter.
Maßnahmen womöglich unzureichend
Die Behörden wissen also schon länger um das Problem und die dringend notwendigen Maßnahmen. So schlussfolgert der Bericht zur Messkampagne von 2018: Die fünf Hotspots müssten bei der Erstellung des Luftreinhalteplans beachtet werden. Der Plan also, von dem es weiterhin nur einen Entwurf ohne neue Maßnahmen gibt.
Unter diesen Maßnahmen sind wohl jene Punkte, die bereits im nationalen Programm zur Luftqualität stehen. Das Programm untersucht, welche Schritte für eine sauberere Luft nötig sind. Auch dieses kommt zum Schluss: « Die Analyse der verantwortlichen Quellen hat unter anderem ergeben, dass der Straßenverkehr auf den Hauptachsen für mehr als Dreiviertel der Luftverschmutzung verantwortlich war. » Angesichts der Rolle des Straßenverkehrs im Bereich der Luftqualität in Luxemburg müssten in erster Linie Maßnahmen getroffen werden, um den Autoverkehr zu drosseln, heißt es weiter.
An Lösungsvorschlägen werden unter anderem die Einrichtung von Park-and-Rides, die Förderung des öffentlichen Verkehrs, der Kampf gegen die ‘Dieselisierung’ und die Verbesserung des Verkehrsflusses vorgebracht.
Doch angesichts der katastrophalen Verkehrsprobleme an den « Hotspots » wird Luxemburg sich womöglich erneut auf eine Rüge aus Brüssel einstellen müssen.
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