Der Wahlkampf gewinnt langsam an Fahrt, doch in weniger als zwei Wochen wird schon gewählt. Dabei zeigt sich: Die Kürze der Kampagne, auf die sich die Parteien verständigten, trägt nicht zur Qualität und Ergiebigkeit der politischen Debatte bei. Ein Kommentar.

Fünf Wochen. Auf diesen Zeitraum hatten sich Anfang des Jahres neun der zwölf bei den Wahlen antretenden Parteien (CSV, DP, LSAP, Déi Gréng, ADR, Piraten, Déi Lénk, Fokus und Volt) als offizielle Wahlkampfperiode geeinigt. Fünf Wochen, um Plakate aufzuhängen, Werbespots zu senden und auf sonstige Weise die Wählerinnen und Wähler zu überzeugen.

Nach den Gemeindewahlen gönnten die Parteien sich und dem Wahlvolk zunächst eine Ruhepause. Auch das Parlament, das bis Ende Juli einen Sitzungsmarathon hinlegte, verabschiedete sich fast fristgemäß in die Vakanz. Daran änderte auch die Tatsache nichts, dass die Regierung wichtige Vorhaben nicht mehr durchbringen konnte. Schließlich gehören die Sommerferien zu den Heiligtümern der Luxemburger Politik.

Am 4. September sollte es dann wie vereinbart losgehen. Damit liegt bereits mehr als die Hälfte des (offiziellen) Wahlkampfs hinter uns. In weniger als zwei Wochen öffnen die Wahlbüros, also für all jene, die ihre Stimmen nicht schon per Briefwahl abgegeben haben. So lange bleibt den Parteien noch, um ihre Botschaften unters Wahlvolk zu bringen. Für die Wählerinnen und Wähler bleibt ihrerseits auch nur noch wenig Zeit, um sich von den Programmen und Kandidaten ein möglichst komplettes Bild zu machen.

Reicht diese Zeit aus, um sich angemessen zu informieren und zu entscheiden? Mit Blick auf den bisherigen Verlauf des Wahlkampfs darf das bezweifelt werden. Es scheint so, als ob alle Parteien ein Interesse an einem kurzen und knappen Wahlkampf haben – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.

Kaum Interesse an Kontroversen

Alle Parteien haben allerdings ein Ziel gemeinsam: Sie wollen ihre Stimmen bei den kommenden Wahlen vermehren. Dies ist denn auch der legitime Grundgedanke jedes Wahlkampfs. Zur Erreichung des Ziels setzen sie auf verschiedene Kommunikationsstrategien.

Die Regierungsparteien schielen offenbar auf die Umfragen und versuchen, die ihnen dort vorausgesagte Mehrheit irgendwie ins Ziel zu retten. Dafür gehen sie inhaltlichen Kontroversen bestmöglich aus dem Weg und setzen vor allem auf ebenso schön produzierte wie inhaltsarme Social-Media-Kampagnen. Zudem nutzen die blau-rot-grünen Minister ganz ungeniert den Staatsapparat, um ihre Bilanzen auf Pressekonferenzen oder bei sonstigen mediatisierten Ausflügen in ein gutes Licht zu rücken.

Die Kürze der Kampagne spielt jenen Politikern in die Karten, die – aus welchen Gründen auch immer – eine tiefgründige Auseinandersetzung mit politischen Inhalten scheuen. »

Die Intention ist offensichtlich: DP, LSAP und Déi Gréng wollen die Bevölkerung glauben machen, dass es den Menschen nach zehn Jahren Blau-Rot-Grün doch eigentlich nicht so schlecht geht. Dass sie das Land gut durch die Krisen der vergangenen Jahre geführt haben und es keinen Grund für einen politischen Wechsel gibt. Natürlich weisen die Programme der drei Parteien gewisse Unterschiede auf. Und doch eint sie eine Kampagne der offensiven Selbstbejahung, deren Effizienz mit der Zeit logischerweise abnimmt. Allein deshalb liegt ein kurzer und knapper Wahlkampf in ihrem Interesse.

Bei den Oppositionsparteien, gerade jenen ohne Parlamentsmandat, ist der Grund pragmatischer …