Große Ziele, minimale Ergebnisse: Carole Dieschbourg gelingt es nicht, ihre Ambition in Politik umzusetzen. Das zeigen die Beispiele Abfallvermeidung und Klimaschutz. Schlechte Vorbereitung und verpatzte Gesetzentwürfe sind Fehler, die nicht passieren dürfen. Ein Kommentar.

„Luxemburg als Vorreiter“: Das ist die Lieblingsphrase von Carole Dieschbourg. Die Umweltministerin will das Land zum Musterschüler in fast allem machen: „Grüne Finanzen“, Klimaschutzziele, Kreislaufwirtschaft, Verzicht auf Atomkraft und Verbot der gefährlichsten Pestizide.

Während sie diese Ziele bei dem Glyphosat-Verbot und dem Kampf gegen Nuklearenergie glaubhaft vermittelt und auch umsetzt, hakt es bei anderen Themen. Es mangelt der grünen Ministerin nicht an Ehrgeiz und Engagement. Doch geht es um die Umsetzung, die aufwendige Kleinarbeit im Zusammenhang mit Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsaufgaben, gibt sie kein gutes Bild ab.

Die zunehmend hitzigen Diskussionen über die Reform der Abfallgesetze sind ein Symptom für ein größeres Problem. Die Umweltministerin und ihre engsten Mitarbeiter setzen ehrgeizige Ziele fest, kümmern sich aber nicht um die Details der Ausführung. Was ist möglich? Was sagen die Akteure, die die Regeln am Ende umsetzen müssen? Wie müssen die Gesetze formuliert sein, damit Rechtssicherheit besteht?

Hintergründe einer vergifteten Debatte

In den vergangenen Wochen ist die Debatte über die neuen Abfallgesetze eskaliert. „Seit Monaten häufen sich Angriffe auf das familiäre Umfeld der Ministerin Carole Dieschbourg sowie Institutionen und Maßnahmen, die zur konkreten Abfallvermeidung beitragen. Diese Attacken haben wohlweislich begonnen, als die fünf Gesetzesvorlagen des Abfallpakets in der Chamber eingebracht wurden“, kommentierte der Präsident der Umweltkommission, François Benoy (Déi Gréng).

Der explizite Vorwurf: Unternehmen würden die Ministerin angreifen, um eine ehrgeizige Umweltpolitik zu verhindern. Es ist tatsächlich ein fragwürdiger Stil, die Verstöße gegen Verpackungsauflagen des Familienunternehmens „Moulin Dieschbourg“ gegen die Ministerin auszuspielen. Doch eine erfahrene Politikerin wie Carole Dieschbourg hätte wissen müssen, dass dies auf sie zurückfällt. Dass ihre Verwaltung mit dem Hinweis von Valorlux auf dieses Problem nachlässig umging, macht die Sache nicht besser.

Wer viel verlangt, muss Vertrauen aufbauen. Und das hat Carole Dieschbourg versäumt. »

Die Ursachen für die inzwischen vergiftete Debatte liegen tiefer …