Carole Dieschbourg kündigt punktuelle Konsequenzen aus der Affäre « SuperDrecksKëscht » an. Die Umweltministerin hat das Dossier lange unterschätzt und trägt auch jetzt nur zaghaft zur Aufklärung bei. Dabei sind die Missstände nicht mehr schönzureden. Ein Kommentar.

« Es wurden keine Unregelmäßigkeiten bei der Aktioun SuperDrecksKëscht festgestellt »: Es war der wohl wichtigste Satz von Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) bei der Vorstellung des Audits zur « SuperDrecksKëscht » (SDK). So wichtig und prägnant, dass ihn prompt die meisten Medien wörtlich und damit auch die ganze Lesart der Ministerin einseitig wiedergaben.

Die Krisenkommunikation des Umweltministeriums verlief also nach Plan. Die Pressekonferenz zur Vorstellung des Audits wurde am vergangenen Freitag für den späten Nachmittag, also quasi im luftleeren Raum der politischen Berichterstattung, anberaumt. Zudem präsentierte und interpretierte Carole Dieschbourg die Ergebnisse des Prüfungsberichts zur SDK, bevor dieser überhaupt öffentlich war. Die anwesenden Journalisten waren also nicht auf dem gleichen Wissenstand wie die Ministerin und ihre Beamten. Erst um Punkt 18.00 Uhr wurde das Audit-Dokument an die Presse verschickt.

Die Strategie dahinter kann kaum ein Zufall sein. Denn ohne eine eingehende Analyse der Fakten lässt sich die offizielle politische Lesart des Audits nur schwer entkräften. Carole Dieschbourg behielt so vorerst die Deutungshoheit. In einem Punkt hat die Ministerin denn auch Recht: Bei der Frage der gesetzlichen Konformität formuliert der Prüfungsbericht keine Beanstandungen. Dies war jedoch nur ein Aspekt der Untersuchung.

Verschlossene « SuperDrecksKëscht »

Eine tiefergehende Lektüre des Prüfungsberichts von „Muller&Associés“ lässt allerdings wohlbegründete Zweifel an der Schlussfolgerung der Ministerin zu. Das 127 Seiten lange Dokument ist eine ebenso nüchterne wie nuancierte Bestandsaufnahme. Es enthält jedoch mehrere kritische Passagen, die man objektiv sehr wohl als « Unregelmäßigkeiten » verstehen kann.

Würde ein kleiner Sportverein mit seinen Finanzen so sorglos umgehen wie das Unternehmen OSL mit den Millionen an Steuergeldern, hätte er zu Recht ein Problem. »

Dazu gehört an erster Stelle der Befund des Audits, dass die Konstruktion der SDK – Zitat – « Risiken des Interessenkonflikts » aufweise, die es in Zukunft zu begrenzen gelte. Zudem bestätigt der Bericht jene Irregularitäten in der Buchführung der Firma „Oeko-Service Luxembourg“ (OSL), die bereits durch die Recherchen von Reporter.lu aufgedeckt worden waren.

Laut der Recherche erhielten die Bilanzen von OSL, also jener Firma, die die SDK im Auftrag des Staates ausführt, 2018 und 2019 nur ein eingeschränktes Urteil durch externe Rechnungsprüfer. Es geht um Forderungen in Höhe von 3,7 Millionen Euro, die weder der Geschäftsführer von OSL, Hans-Peter Walter, noch der Direktor der Umweltverwaltung, Robert Schmit, erklären konnten …