Die Amtszeit der neuen Regierung wurde bisher vor allem durch die Kontroverse um das Bettelverbot bestimmt. Dafür tragen CSV und DP die Verantwortung. Die kommenden Wochen werden für die Koalition zur wahren Bewährungsprobe. Ein Kommentar.

Eigentlich sollte alles besser werden. Und zwar schnell. Die CSV und ihr Spitzenkandidat wollten eine „neue Politik“ machen. Sie wollten die Wirtschaft ankurbeln, die breite Mittelschicht entlasten und die Jahre der vermeintlich ideologisch bedingten Uneinigkeit in der Dreierkoalition überwinden. So hieß es jedenfalls im Wahlkampf.

Laut ihrem Programm wollte die neue Regierung dann „Luxemburg für die Zukunft stärken“. Mit der Umsetzung dieser Ambition lassen sich CSV und DP aber offensichtlich Zeit. Das gilt zumindest für jene Bereiche, in denen eigentlich schnelles Handeln nötig wäre – und in denen genau dies von den Regierungsparteien auch versprochen wurde. In vielen anderen Punkten blieb das Abkommen zudem auffällig vage.

Bislang traf die konservativ-liberale Koalition drei wirkliche politische Entscheidungen: 1. Die Anpassung der Steuertabelle um 1,5 Indextranchen (die restliche Anpassung, die am 1. Januar in Kraft trat, war schon von der Vorgängerregierung beschlossen worden). 2. Ein erstes Maßnahmenpaket in der Wohnungsbaupolitik. 3. Die Erlaubnis, in Luxemburg-Stadt ein Bettelverbot durchzusetzen.

Schwarz-blaue Prioritäten

Vor allem letztere Maßnahme wurde in den vergangenen Wochen kontrovers und lautstark diskutiert. Dabei räumte die Koalition selbst ein, dass es sich beim Bettelverbot – wie von der Opposition kritisiert – gewissermaßen um politische Symbolik handele. Jedenfalls sei das Thema für die Regierung „nicht wesentlich“ und die Debatte darüber „übertrieben“, sagte Premierminister Luc Frieden (CSV), nachdem die Kontroverse schon wochenlang brodelte.

Man darf sich fragen: Ist das schon die ‘neue Politik’, die Luc Frieden und die CSV dem Land im Wahlkampf versprochen hatten?“

Luc Frieden wünscht sich stattdessen, dass die Öffentlichkeit sich mit den « wichtigeren Themen » beschäftigt. Das ist jedoch leichter gesagt, als getan. Denn in Sachen Kaufkraft, Wohnungsbauoffensive, Armutsbekämpfung, Energiewende und Klimapolitik – um nur diese zu nennen – hat diese Regierung eben noch nichts Bedeutendes auf den Weg gebracht. Selbst wenn man sich auf den Wunsch des Premiers einlassen würde: Allzu viel Stoff für eine positive Bilanz gibt es bisher nicht.

Vielmehr ist die Regierung selbst für den Ton der Debatte über die ersten Wochen der schwarz-blauen Amtszeit verantwortlich. Sie – nicht die Opposition und nicht die Medien – setzte das Bettelverbot wieder auf die politische Agenda …