Das Koalitionsprogramm von CSV und DP deckt sich weitgehend mit den Forderungen der Parteien aus dem Wahlkampf. Den großen Herausforderungen des Landes – und nicht zuletzt der wirtschaftlichen Realität – wird es jedoch kaum gerecht. Ein Kommentar.

„Le Gouvernement est porté par l’ambition d’incarner le renouveau politique auquel aspirent nos concitoyens“: So hieß es in der Präambel des Koalitionsprogramms von DP, LSAP und Déi Gréng von 2013. Auch bei der Neuauflage von Blau-Rot-Grün 2018 erachteten es die Parteien für notwendig, die Werte und allgemeinen Ziele ihrer Politik zu Beginn des Regierungsabkommens zu formulieren.

Die neue Koalition aus CSV und DP verzichtet komplett auf eine wohlklingende Einleitung ihres Programms. Damit lässt sich die Philosophie, die der Zusammenarbeit der konservativ-liberalen Regierung zugrunde liegen soll, schwerer erfassen. Man könnte es aber auch als Zeichen eines neuen Pragmatismus auffassen. So liest sich das Koalitionsprogramm denn auch nicht als politische Prosa, sondern als nüchterne, spärlich gegliederte Auflistung von Maßnahmen.

Die ideelle Grundlage der neuen Koalition wird dennoch im Text an mehreren Stellen deutlich. Sie lässt sich am besten mit liberal, konservativ und wirtschaftsfreundlich beschreiben. Liberal, weil die individuelle Freiheit größer geschrieben wird als die kollektive Verantwortung. Konservativ, weil in Kontinuität zur Vorgängerregierung keine fundamentalen Reformen des politisch-sozialen Status Quo geplant sind. Wirtschaftsfreundlich, weil sich aus dem Ziel eines Aufschwungs und dem Glauben an die Dynamik des freien Marktes nahezu alle größeren Maßnahmen dieser Regierung ableiten lassen.

Der vage Liberalismus von CSV und DP

Inhaltlich gibt es denn auch wenige Überraschungen. Seien es Steuersenkungen zur Erhöhung der Kaufkraft, zur Ankurbelung des Wohnungsbaus oder zum Ausbau der erneuerbaren Energien, die Liberalisierung des Gesundheitssystems oder Maßnahmen zur Erhöhung der inneren Sicherheit: Die meisten Prioritäten aus dem Wahlkampf von CSV und DP finden sich im Programm wieder. Nur in der Gesellschaftspolitik scheint die DP als liberales Korrektiv eines rückschrittlichen Konservatismus zu fungieren, indem sie die großen blau-rot-grünen Reformen verteidigt.

Das Programm entspricht dem ideologischen Kern dieser Koalition. Doch die reine liberale Lehre taugt nicht dazu, die größten politischen Probleme des Landes in ihrer Komplexität zu bewältigen. »

Allerdings steckt der Teufel natürlich im Detail. So sind die wenigsten angekündigten Steuersenkungen konkret beziffert. So wird etwa nicht ausgeführt, ab wie viel Prozent oder ab welcher Summe bestimmte Maßnahmen wie der „Bëllegen Akt“ oder die Besteuerung des Gewinns bei Immobilienverkäufen gelten sollen. Auch beim Klimaschutz findet man im Koalitionsprogramm vor allem Passagen, die entweder abstrakt bleiben oder nicht über jene Zielsetzungen hinausgehen, die bereits von der Vorgängerregierung beschlossen wurden …