Die Klimaskeptiker aus LSAP und DP haben sich durchgesetzt. Der Tanktourismus überlebt und soll Luxemburgs Energiewende finanzieren. Die grünen Minister Turmes und Dieschbourg setzen auf ein Paket, das niemandem wehtut und umweltpolitisch wirkungslos bleiben wird. Ein Kommentar.

„Ambitiös, innovativ und sozial gerecht“ nennen Umweltministerin Carole Dieschbourg und Energieminister Claude Turmes (beide Déi Gréng) den Klimaplan. Die „Klimaqueen“ und „Mister Energy“ – wie Parteikollegen und Medien sie nennen – sind offenbar stolz auf ihr Machwerk.

Beiden Ministern kann niemand fehlende Kenntnisse in Sachen Klima- und Energiepolitik vorwerfen. Sie haben es geschafft, dass Luxemburg eine Klimasteuer bekommt und eine Einschränkung des Tanktourismus überhaupt auf der Agenda steht. Damit hört die Liste der positiven Punkte aber bereits auf.

Der Plan ist ein fauler Kompromiss einer Koalition, die den Ernst der Klimakrise völlig verkennt. Es ist ein Scheitern der Grünen, das Dieschbourg und Turmes auch noch mit breitem Grinsen verkaufen. Denn beide wissen, dass Luxemburg mit dieser „Roadmap“ niemals von einem der weltweit schlimmsten Klimasündern zum Vorreiter wird.

Eine wirkungslose CO₂-Steuer

Angefangen mit dem einzig konkreten Punkt des Plans: der CO₂-Steuer. Sie soll erst 2021 kommen und bei einem Preis von 20 Euro pro Tonne CO₂ starten und innerhalb von zwei Jahren auf 30 Euro steigen.

Eine Tankfüllung von 50 Litern kostet 2021 dann 2,50 Euro mehr als bisher. Um es mit den Worten des Energieministers zu sagen: Das ist ein „extrem moderater Preis“.

Selbst 30 Euro pro Tonne CO₂ sind nicht ausreichend, um die Pariser Klimaziele zu erreichen, sagt die OECD. Die renommierten Ökonomen Nicholas Stern und Joseph Stiglitz kamen 2017 zum Schluss, dass ein CO₂-Preis 2020 bei mindestens 40 bis 80 Euro liegen muss. Also beim Zwei- bis Vierfachen dessen, was Turmes und Dieschbourg vorschlagen.

Die Minister verweisen auf den Durchschnitt der Besteuerung in anderen europäischen Ländern, die bis auf wenige Ausnahmen unter 30 Euro liegen. Doch das Argument gilt nicht: Luxemburg hat einen riesigen Nachholbedarf. Nur ein Beispiel: Der CO₂-Ausstoß der Autos hierzulande liegt weit über dem EU-Durchschnitt.

Die Wähler mit „Klimaboni“ bei Laune halten

Klar ist: Gerade DP und LSAP wollen keine CO₂-Steuer, die dem Geldregen aus dem Tanktourismus gefährlich werden könnte. Im Gegenteil: Die Einnahmen aus dem Dieselverkauf von durchfahrenden Lkws werden auch mit den neuen Klimamaßnahmen fest eingeplant.

Mindestens 150 Millionen Euro erwartet sich Energieminister Turmes 2021 an Einnahmen. Und egal wie verlässlich diese Zahl ist: Ohne Tanktourismus ist diese Summe nicht zu erreichen. Bereits heute gilt die Maxime: Solarpanels werden mit Dieselverkauf finanziert. Und das soll sich nicht ändern. Luxemburg untergräbt also nicht nur die Klimapolitik der Nachbarländer mit Diesel-Dumping-Preisen. Nein, wir sind so dreist unsere Klimamaßnahmen mit den Steuerausfällen anderer Länder zu finanzieren.

Das Konzept hinter dem Plan ist klar: Landwirte, Hausbesitzer und SUV-Fahrer werden mit Geld zugeschüttet, damit sie doch bitte etwas klimafreundlicher werden. Um eine aktuelle Metapher zu verwenden: Der „Kleeschen“ verteilt Süßigkeiten an alle – auch an die Unartigen und an jene, die bereits alles im Überfluss haben. Das nennt die Regierung „Klimabonus“.

Unausgegorene Wunschliste und Fantasieziele

Der Klimaplan umfasst außerdem eine lange Liste an Maßnahmen, die ebenfalls zum Klimaschutz beitragen sollen. Doch das wirkt alles hingeschludert – ohne Details und völlig unbeziffert. Teils sind es Fantasieziele wie 20 Prozent Bio-Landwirtschaft oder 49 Prozent Elektroautos bis 2030. Teils sind es Maßnahmen, die längst in Kraft sind, wie etwa der Niedrigenergie-Standard für Wohnhäuser.

Der Klimaplan ist das, was man sich als Pessimist bereits erwartet hat: Das Resultat eines schlecht verhandelten Koalitionsprogramms, eines Energieministers, der seine Beamten vergraulte, und Koalitonspartnern, die völlig konträre Ziele im Klimaschutz verfolgen.

Die Klimakatastrophe wird Luxemburgs Klimaplan nicht aufhalten. Und auch bei der Erreichung der nationalen Ziele bestehen berechtigte Zweifel. Aber Hauptsache, das Koalitionsklima stimmt.

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