Dan Kersch droht mit seinem Rücktritt, falls sich Luxemburgs Regierung an einem Krieg gegen den Iran beteiligen sollte. Der Vorstoß des Arbeitsministers ist ein durchsichtiger politischer PR-Stunt, der außer ein wenig medialer Aufmerksamkeit nichts bewirken wird. Ein Kommentar.

« NEE, NEE an nach eng Kéier NEE zu engem Krich géint den Iran! » Es ist sicher nicht das erste Mal, dass sich Dan Kersch auf Facebook echauffiert. In der Regel bleiben seine oft polemischen Gedanken aber dem überschaubaren Kreis seiner Follower in den sozialen Medien vorbehalten. Dieses Mal war es anders. Der Vorstoß des Ministers wurde prompt von mehreren Medien aufgegriffen. Ein erstes Ziel hat Kersch damit schon erreicht. Dabei wird es jedoch bleiben.

Dass sich Luxemburgs Arbeitsminister zu aktuellen politischen Themen äußert, ist kein Problem. Die Art und Weise, wie Kersch dabei vorgeht, aber schon. Das beginnt schon bei den ersten beiden Sätzen des Facebook-Post. « Bitte teilen! Facebook verweigert eine breitere Vermittlung wegen ‘politischem Inhalt' », schreibt der LSAP-Politiker. Diese Einleitung kennt man sonst eher von fragwürdigen Polit-Aktivisten und Verschwörungstheoretikern. Dieser Ton zieht sich weiter durch den Post, in dem Kersch undifferenziert von einer vermeintlichen « Medienkampagne » für einen Krieg im Iran schreibt.

Zwischen Hypothesen und Verschwörungen

Um was geht es überhaupt? Dan Kersch nimmt die aktuellen Spannungen zwischen den USA und dem Iran zum Anlass, um seine Opposition gegen jegliches militärisches Eingreifen zu untermauern. Das ist sein gutes Recht. Auch Minister dürfen eine eigene Meinung haben und diese zugespitzt nach außen tragen. Diese sollte dann aber stichhaltig und wohl begründet sein und nicht nur dem Zweck des persönlichen Marketing dienen.

Wenn es Dan Kersch mit seiner Friedenspolitik ernst wäre, dann hätte er schon heute genug Anlass, um zurückzutreten. »

Dabei ist bereits die Annahme, dass ein Krieg im Iran unmittelbar bevorstehe, ein rein hypothetischer Fall. Ähnliche Spannungen und Kriegsdrohungen gab es zwischen den USA und dem Iran in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder. Dan Kersch will unmissverständlich klar stellen, dass er gegen einen drohenden militärischen Konflikt ist. Letztlich trägt er mit seiner Stellungnahme aber selbst dazu bei, dass in der Bevölkerung Angst vor einem neuen Krieg im Nahen und Mittleren Osten geschürt wird.

Nicht nur hypothetisch, sondern geradezu höchst unwahrscheinlich ist dagegen die Prämisse, dass sich Luxemburg an einem solchen Krieg aktiv beteiligen könnte. Er wäge seine Worte gut ab, aber wenn die luxemburgische Regierung mehrheitlich eine andere Position einnehmen würde als er, würde dies für ihn « automatisch bedeuten, dass ich meine Funktionen niederlege ».

Was sich für manche Leser vielleicht wie ein starkes Statement aus persönlicher Überzeugung anhört, ist jedoch nur ein allzu durchsichtiger politischer Stunt …