Luxemburgs Gerichte sind Schauplatz eines Streits zwischen Kasachstan und einem der reichsten Männer Moldawiens. Es geht um Schadensersatz für eine Gasförderung in der zentralasiatischen Republik. In den Streit werden auch Luxemburger Unternehmen hineingezogen.

Vom Bezirksgericht bis zum Kassationshof ist die Luxemburger Justiz auf allen Ebenen mit einen Fall befasst, der einem Wirtschaftskrimi gleicht. Der Moldauer Unternehmer Anatol Stati und sein Sohn Gabriel fordern von Kasachstan knapp 450 Millionen Euro Schadensersatz für zwei Gasfelder. Die zentralasiatische Republik verstaatlichte nach jahrelangem Streit die betreffenden Unternehmen der Familie Stati.

Es folgte ein Verfahren vor dem Stockholmer Schiedsgericht, bei dem sich die Moldauer auf den Investitionsschutz im Energiecharta-Vertrag beriefen. Die Richter sprachen den Unternehmern Ende 2013 Recht auf umgerechnet 435 Millionen Euro zu. Zu diesem Betrag kamen bis 2017 weitere 16 Millionen Euro an Zinsen und Verfahrenskosten hinzu. Da Kasachstan die Entschädigungssumme nicht freiwillig zahlte, begannen die Unternehmer Stati und ihr Konzern Ascom Group kasachische Vermögenswerte in den USA, Großbritannien, den Niederlanden, Belgien, Schweden, Italien und auch Luxemburg pfänden zu lassen.

Pfändungen in Höhe von einer Milliarde Euro

In Luxemburg ließ der Konzern Ascom im August 2017 die Anteile Kasachstans an der hiesigen Holding „Eurasian Resources Group“ (ERG) sowie Dividenden in Höhe von 48 Millionen Euro pfänden. Die Moldauer beantragten ebenfalls eine « saisie-arrêt » auf kasachische Ansprüche gegenüber ArcelorMittal und Cameco Luxembourg, der Tochter eines der größten Uranherstellers weltweit. Das legte Ascom in einer Pressemitteilung offen.

Dazu kamen weitere Pfändungen bei vier Finanzinstituten in Luxemburg, die Vermögenswerte des kasachischen Staates in Luxemburg verwalten …