Das System SuperDrecksKëscht, Xavier Bettels Plagiat, der CSV-Freundeskreis und vieles mehr: Mehrmals sorgten exklusive Recherchen von Reporter.lu in 2021 nicht nur für Aufmerksamkeit, sondern konnten auch konkret etwas bewirken. Ein Rückblick in eigener Sache.
Was soll eigentlich Journalismus? Informieren, sicher, und zwar auf Basis von Fakten und gewissenhafter Recherche. Idealerweise soll er aber auch aufklären, das Zeitgeschehen analysieren und kontextualisieren. Und nicht zuletzt soll er die Mächtigen dieser Welt kritisch beäugen, also auf Machtmissbrauch, strukturelle Missstände und andere Fehlentwicklungen aufmerksam machen, die sonst viel zu oft im Verborgenen bleiben würden.
Zugegeben, diese Auflistung mag hochtrabend bis pathetisch klingen. Und doch ist an ihr etwas dran. Denn ohne einen Hauch von Idealismus, ohne den geschärften Sinn für Ungerechtigkeiten und den Drang zu deren Aufdeckung, würde Journalismus eigentlich nicht mehr gebraucht. Oder wie es der bekannte investigative Journalist Hans Leyendecker einmal ausdrückte: « Ein guter Journalist ist ein Unzufriedener. Niemand, der völlig zufrieden ist, ist fähig zu schreiben. Niemand, der mit der Wirklichkeit völlig versöhnt ist, wird ein guter Journalist werden. »
Genau diese Unzufriedenheit treibt viele Journalisten an. Und aus ihr heraus können oft die besten Stories entstehen. Also Journalismus, der etwas bewirkt und noch lange nachwirkt. Das lässt sich auch regelmäßig in der Redaktion von Reporter.lu spüren und anhand unserer großen Stories des Jahres 2021 veranschaulichen.
Das System SuperDrecksKëscht
Falls Ihnen die Firma « Oeko-Service Luxemburg S.A. » und der Name Hans-Peter Walter etwas sagen, dann liegt das höchst wahrscheinlich an Journalist Pit Scholtes und seiner umfassenden Recherche zum « System SuperDrecksKëscht ». Im Februar 2021 wurde die Exklusivstory auf Reporter.lu veröffentlicht und führte in den folgenden Monaten zu substanziellen politischen Diskussionen. Mehrere parlamentarische Anfragen wurden auf Basis der Recherche gestellt und Ministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) musste sich im zuständigen Umweltausschuss vor den Abgeordneten zu den Ergebnissen der Recherche erklären.
Die politische Aufarbeitung mündete schließlich in ein Audit, das vom Umweltministerium in Auftrag gegeben wurde. Der externe Prüfungsbericht bestätigte Punkt für Punkt jene Unregelmäßigkeiten, die in der Recherche von Reporter.lu aufgedeckt worden waren. In dem Bericht geht etwa ausdrücklich die Rede von Beispielen einer unprofessionellen Buchführung, undurchsichtigen Firmengeflechten, möglichen Interessenkonflikten und Irregularitäten bei den Markenrechten. Allerdings sparte das Audit eine tiefergehende Analyse der Finanzen der SuperDrecksKëscht aus, die weitere Gründe zur Beanstandung hätte liefern können.
Trotz der proaktiven Vorgehensweise des Umweltministeriums bleiben also Fragen offen. Im Kern geht es in der Affäre um eine klassische Problematik: die Frage der politischen Kontrolle und der Rechenschaftspflicht im Umgang mit Steuergeldern – in diesem Fall: knapp 100 Millionen Euro über einen Zeitraum von elf Jahren. Bis zur medialen Thematisierung der Funktionsweise dieses Bereichs der Abfallwirtschaft konnten die Beteiligten – die Umweltverwaltung und die Verantwortlichen der federführenden Firma – im Grunde schalten und walten. Der Staat garantierte so einer privaten Firma ein jährliches Millionengeschäft, das am Ende nicht nur die Konkurrenz, sondern auch die politische Opposition auf den Plan rief.
Nach dem Audit und der öffentlichen Dokumentation von Unregelmäßigkeiten soll die Recherche « Das System SuperDrecksKëscht » weitere konkrete Auswirkungen haben. Umweltministerin Carole Dieschbourg kündigte im September vor der Presse an, dass das Management und die operative Aufsicht der SuperDrecksKëscht verbessert werden sollen.
Das wahrscheinlich teuerste PDF der Welt
Stellen Sie sich vor, das Parlament zahlt einem Presseorgan Geld, um online ein PDF zu veröffentlichen, das das Parlament selbst auf seiner Webseite online publiziert. Klingt komisch, ist aber genau so passiert. Anfang des Jahres berichtete Reporter.lu exklusiv über « Das wahrscheinlich teuerste PDF der Welt ».
Der Hintergrund: Luxemburgs Abgeordnetenkammer beauftragt traditionell mehrere Tageszeitungen des Landes, um auf ihren Seiten die Sitzungsberichte des Parlaments – das sogenannte « Chamberbliedchen » – abzudrucken. Der Kostenpunkt dafür liegt jährlich bei rund 1,2 Millionen Euro. Unter den Auftragnehmern war auch das « Lëtzebuerger Journal », das seit dem Januar 2021 jedoch nur noch digital herausgegeben wird. Die Parlamentsverwaltung entschied daraufhin, den Auftrag einfach im Online-Format zu verlängern. Ein Sitzungsbericht im PDF-Format wurde demnach mit rund 1.600 Euro vergütet. Eine präzedenzlose Vorzugsbehandlung, die nicht nur in der Medienbranche für Unverständnis sorgte.
Besonders brisant dabei: Die Entscheidung, das « Journal » über diesen Weg zu subventionieren, traf Parlamentspräsident Fernand Etgen (DP) offenbar im Alleingang – also ohne den mit Vertretern anderer Parteien besetzten Parlamentsvorstand darüber zu informieren. Der Verdacht: Das DP-Mitglied Fernand Etgen begünstigte mit dem « Lëtzebuerger Journal » ausgerechnet jene Publikation, deren Anteile bis heute mehrheitlich von einem Verein gehalten werden, der von DP-Mitgliedern kontrolliert wird.
Die Recherche zur Digitalisierung des « Chamberbliedchen » schlug politisch hohe Wellen – und führte ungewöhnlich schnell zu Konsequenzen. Nach einer Sitzung des erweiterten Parlamentsvorstands zog Fernand Etgen schnell die Reißleine und stoppte die umstrittene Vereinbarung – wenige Tage nach der Veröffentlichung des Artikels. Die Folge: Vorerst werden die Sitzungsberichte von den drei gedruckten Tageszeitungen „Luxemburger Wort“, „Tageblatt“ und „Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek“ weiter veröffentlicht. Die Parlamentsverwaltung wurde ihrerseits mit einer Reform des « Chamberbliedchen » beauftragt. Wie die künftige Praxis aussehen soll, steht jedoch noch nicht abschließend fest.
Frank Engel und die « Freundeskreis-Affäre »
Eine weitere politische Affäre, die mit einem Kuriosum begann und über die Reporter.lu als erstes Medium ausführlich berichtete, ist die Angelegenheit um den « CSV Frendeskrees ». Dass sich der ehemalige Vorsitzende Frank Engel von einem parteinahen Verein ein Gehalt überweisen ließ, wussten bis dahin nur wenige Eingeweihte. Als die Sache innerhalb der Partei aufflog und kontrovers diskutiert wurde, ging auf einmal alles ganz schnell. Mehrere Mitglieder der CSV-Fraktion zeigten ihren damaligen Parteichef bei der Staatsanwaltschaft an.
Im Zuge der Veröffentlichung des Artikels « Frank Engels Problemgehalt und die Hintergründe » versuchte der von Parteikollegen Beschuldigte zunächst zu beschwichtigen, trat dann jedoch auf parteiinternen Druck hin von seinem Amt zurück. Wenig später verließ Frank Engel sogar die Partei.
Der Kern der Affäre betraf die Tatsache, dass sich der frühere CSV-Vorsitzende sieben Monate lang ein Gehalt ausbezahlen ließ, ohne dass jegliche Parteigremien darüber informiert worden waren. Der Vorstand des Vereins « CSV Frendeskrees », in dem mehrere hochrangige CSV-Politiker saßen, wusste zwar Bescheid. Doch darüber hinaus wurde die Summe von rund 40.000 Euro, um die es ging, ein Politikum – und der Beginn einer monatelangen Schlammschlacht zwischen Frank Engel und seinen dezidierten Gegnern in der CSV.
Hintergrund des umstrittenen Arbeitsvertrags für den Parteipräsidenten war nämlich ein hinter den Kulissen längst eskalierter Machtkampf. Parteiintern wurde gemunkelt, dass Frank Engel, der den Parteivorsitz als Ehrenamt ausübte und über kein geregeltes Einkommen verfügte, sich über den Umweg des « CSV Frendeskrees » aus den Parteikassen bedienen wollte. Engel und seine wenigen Verbündeten innerhalb der CSV warfen jedoch dem Parteiestablishment vor, dass sie ihren Widersacher über den Weg einer Anzeige bei der Justiz loswerden wollten.
Juristisch ist die Affäre mittlerweile geklärt. Frank Engel und alle weiteren im Zuge der Geschehnisse angeklagten Personen wurden freigesprochen. Politisch dürfte die Angelegenheit jedoch noch länger nachwirken. Im Laufe des Prozesses wurden nämlich Unregelmäßigkeiten im Umgang mit den Parteifinanzen deutlich, die nicht nur an der Person Frank Engel festzumachen sind. Und auch die Problematik der lückenhaften Regulierung der Parteienfinanzierung an sich, die sich nicht nur auf die CSV beschränkt, rückte durch die ganze Kontroverse stärker in den Fokus.
Die Plagiatsaffäre um den Premier
Eine weitere Affäre, die noch nicht ausgestanden ist, betrifft Xavier Bettel. Ende Oktober berichtete Reporter.lu exklusiv über die Plagiatsaffäre um Luxemburgs Premierminister. Unser Reporter Pol Reuter hatte die akademischen Abschlussarbeiten mehrerer Spitzenpolitiker des Landes unter die Lupe genommen. Im Fall von Xavier Bettels DEA-Arbeit „Vers une réforme possible des modes de scrutin aux élections du Parlement Européen?“, die der DP-Politiker 1999 an der Universität in Nancy eingereicht hatte, war der Plagiatsbefund flagrant und das Ausmaß suchte seinesgleichen. Die Rechercheergebnisse von Reporter.lu wurden von mehreren unabhängigen Forschern bestätigt.
Die Auswirkungen der Plagiatsaffäre ließen denn auch nicht lange auf sich warten. Die Recherche wurde von etlichen Presseorganen im In- und Ausland übernommen – darunter auflagenstarke internationale Medien wie « FAZ », « Süddeutsche Zeitung », « Der Spiegel », « Le Monde », « Politico » oder « The Guardian ». Noch am gleichen Tag der Veröffentlichung des Artikels « Der Copy-and-Paste-Premier » leitete die Université de Lorraine wegen einer möglichen „Fehlleistung hinsichtlich der wissenschaftlichen Integrität“ eine interne Untersuchung ein. Wie es später hieß, sollte die Überprüfung von Xavier Bettels Abschlussarbeit aber mehrere Wochen dauern. Bis heute ist die Untersuchung nicht abgeschlossen, ein Ergebnis soll erst Anfang des kommenden Jahres vorliegen, heißt es von der Universitätsleitung.
Politisch wurde die Affäre nicht ansatzweise aufgearbeitet. Sowohl die Koalitionsparteien als auch die Opposition betonten, dass sie zunächst die Untersuchung der Universität in Nancy abwarten wollten. Im Vergleich zu Plagiatsaffären im Ausland hielt sich auch die Empörung der hiesigen wissenschaftlichen Gemeinschaft in Grenzen.
Ganz vergessen ist die Angelegenheit aber noch nicht. Xavier Bettel, der sich in einer ersten schriftlichen Reaktion wortkarg gegeben hatte, sah sich jedoch bei einem Pressebriefing veranlasst, ausführlicher auf die Kontroverse zu reagieren. Dabei räumte der Premier ein und entschuldigte sich dafür, dass die Affäre der Glaubwürdigkeit seiner Person sowie der ganzen Politik geschadet haben könnte. Zudem ließ er durchblicken, dass er damit rechne, dass die Universität ihm sein „Diplôme d’études approfondies“ (DEA) in öffentlichem Recht und Politikwissenschaft aberkennen werde.
Der Cum-Ex-Skandal in Luxemburg
Manchmal sind die Storys so groß und bedeutend, dass sie allein schon deshalb etwas bewirken müssen. Das gilt auch für die Recherchen von Reporter.lu zum sogenannten Cum-Ex-Skandal. Unser Reporter Laurent Schmit berichtet seit mittlerweile drei Jahren immer wieder über jene ebenso trickreichen wie dubiosen Aktiendeals, die die europäischen Steuerzahler viele Milliarden Euro kosteten. Auch Luxemburg spielt bei Cum-Ex-Deals eine wesentliche Rolle, wie die Recherchen von Laurent Schmit im Detail zeigen.
Welche Ausmaße das Cum-Ex-Phänomen im Großherzogtum hat und wie passiv die Regierung bisher mit dem Skandal umgeht, arbeitete Reporter.lu im vergangenen Oktober in Kooperation mit dem deutschen Recherchekollektiv CORRECTIV auf. Dass die hiesigen Strafverfolgungsbehörden durchaus mit ihren ausländischen Kollegen kooperieren und gegen Cum-Ex-Drahtzieher vorgehen können, zeigte eine weitere Recherche dieses Jahres zu den « CumEx Files 2.0 ».
In mehreren Fällen lassen sich die Folgen der journalistischen Aufarbeitung des Skandals ganz konkret nachweisen. Zum Beispiel berief sich das Luxemburger Verwaltungsgericht in einem wegweisenden Cum-Ex-Urteil auf die Recherchen von Reporter.lu. Dabei ging es um eine Gesellschaft, die – laut dem Cum-Ex-Prinzip – in Luxemburg Steuern zurückforderte, die sie nie gezahlt hatte. Die Steuerverwaltung wollte das Spiel nicht mitspielen und bekam letztlich von der Justiz Recht.
Die politischen Konsequenzen halten sich dagegen im Vergleich zum Ausland in Grenzen. Zwar wurden auf der Grundlage der Cum-Ex-Recherchen von Reporter.lu einige parlamentarische Anfragen gestellt. Doch Finanzminister Pierre Gramegna (DP) kommunizierte stets zurückhaltend oder nur häppchenweise. Damit wird eine detaillierte Untersuchung der Verantwortung von Regierung, Steuerverwaltung und Wegbereitern der Cum-Ex-Deals am Finanzplatz sowie nicht zuletzt die Bezifferung der Steuerschäden für die Allgemeinheit deutlich erschwert.
Doch auch das, eine unzureichend erfüllte Rechenschaftspflicht, gehört natürlich zum Alltag von Journalisten, die sich auf die Suche nach den großen Storys begeben. Letztlich ist dies aber wiederum ein Ansporn, um nicht nachzulassen, um weiter und tiefer zu bohren.
Weitere unserer Storys, die auffielen
Neben den ausgewählten Artikelserien gab es im Laufe des Jahres 2021 natürlich noch weitere Beiträge bei Reporter.lu, die über die eigene Publikation hinaus auffielen.
Dazu gehören etwa die Recherchen über das sukzessive Outsourcing von Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Pandemiemanagement. Sei es die Hotline für Fragen zur Impfung, Kommunikations- und Werbekampagnen oder die Verwaltung des « Large Scale Testing »: Ein wesentlicher Teil der Krisenbewältigung wird in Luxemburg nicht vom Staat, sondern von Privatunternehmen bewerkstelligt. Problematisch ist dabei nicht die Tatsache an sich, sondern wie nonchalant die Politik mit den Ausschreibungen und – wieder einmal: mit der Rechenschaftspflicht – umgeht. Oder wie es unsere Reporter Laurent Schmit und Pol Reuter in ihrem Beitrag « Das Outsourcing-Chaos » formulierten: « Wer für was verantwortlich ist, bleibt der Öffentlichkeit verborgen. Die Regierung gibt Millionen Euro aus, ohne Rechenschaft abzulegen, wie das Geld verwendet wird. »
Ein weiteres Beispiel ist die Berichterstattung von Reporter.lu über das Geschäftsgebaren des Unternehmers Flavio Becca. Unsere Reporterin Véronique Poujol ist bekannt für ihre Exklusivstorys im Bereich der Justiz – ihre Spezialisierung sind Berichte über Finanzkriminalität. So hat sie auch früher und tiefgründiger als andere die Praktiken des « Systems Flavio Becca » thematisiert. Schon Anfang 2020 berichtete Reporter.lu erstmals über den Clinch zwischen dem bekannten Geschäftsmann und der Steuerverwaltung. Weitere Aspekte betrafen die riskanten Geschäftsbeziehungen zwischen Becca und Ex-Vizepremier Etienne Schneider. Als es dieses Jahr zum mediatisierten « Uhrenprozess » kam, berichtete Véronique Poujol im Detail über die Hintergründe. Im Zuge der Publikation des Artikels « La cuisine fiscale de Flavio Becca » erstattete der Unternehmer Strafanzeige wegen angeblicher Verleumdung gegen Reporter.lu. Die Klage wurde letztlich abgewiesen.
Regelmäßig nimmt Reporter.lu auch an internationalen investigativen Recherchen teil. Die « CumEx-Files » in Kooperation mit dem deutschen Recherchekollektiv CORRECTIV und vielen anderen renommierten Medien ist ein rezentes Beispiel dafür. Ein weiteres ist das jüngste Offshore-Leak « Pandora Papers » – eine Zusammenarbeit von 600 Journalisten und 150 Medien aus 117 Ländern – darunter Reporter.lu. Unsere Reporter Luc Caregari und Laurent Schmit durchforsteten mehrere Wochen lang die unzähligen Dokumente, die ungeahnte Einblicke in die verschwiegene Welt der Offshore-Industrie erlauben. In ihrem Beitrag « Auf den Spuren der ‘Russian Cases' » dekonstruieren die Journalisten ein komplexes Firmengeflecht von russischen Oligarchen, bei dem Luxemburgs Finanzplatz eine zweifelhafte Rolle spielt.
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