Welche Strategie verfolgt der Westen im andauernden Ukraine-Krieg? Ein Gespräch mit Karen Donfried, Topdiplomatin im US-Außenministerium, über gemeinsame Werte, Luxemburgs Rolle bei den Russland-Sanktionen und die trüben Aussichten auf ein Ende des Krieges.

Interview: Christoph Bumb

Frau Donfried, Sie trafen sich vergangene Woche mit Außenminister Jean Asselborn und weiteren hochrangigen Vertretern in Luxemburg. Worum ging es in diesen bilateralen Gesprächen?

Als « Assistant Secretary of State » bin ich für eine Region zuständig, der insgesamt 50 Staaten angehören. Ich hoffe, dass ich in meiner Amtszeit alle diese Länder persönlich besuchen kann. (lacht) Ein weiterer Grund ist, dass Luxemburg ein wichtiger Partner ist, mit dem wir auch im Zuge des Ukraine-Konflikts eng zusammenarbeiten. Schon vor dem Kriegsbeginn tauschten wir uns mit der Luxemburger Regierung über mögliche Sanktionen und Exportbeschränkungen aus. Seitdem spielt Luxemburg eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Ukraine. In den Gesprächen mit meinen Luxemburger Kollegen geht es darum, diese Anstrengungen noch weiter zu verstärken. Wir haben auch über andere Themen gesprochen, aber die meiste Zeit ging es um die Ukraine.

Es ist kein Geheimnis, dass Luxemburg in militärischen Fragen nicht zu den « big players » gehört. Anders sieht es beim hiesigen Finanzsektor aus. Wie wichtig ist die Rolle des Luxemburger Finanzplatzes bei der Umsetzung der Sanktionen gegen Russland?

Ich will der Frage nicht ausweichen. Doch ich will zunächst betonen, dass auch Luxemburgs militärischer Beitrag wichtig ist. Luxemburgs Regierung hat angekündigt, sein Verteidigungsbudget auf ein Prozent des BIP zu erhöhen. Wir begrüßen das ausdrücklich. Und wir sagen: Weiter so! Es ist ein großer Schritt hin zu dem einen Prozent, lasst uns jetzt gemeinsam daran arbeiten, die zwei Prozent des BIP zu erreichen. Jeder Beitrag macht einen Unterschied. Es geht doch letztlich darum, dass alle Alliierten zusammenfinden und sich hinter den gleichen Prioritäten versammeln. Wir schätzen Luxemburgs Beitrag in diesem Bereich und wir ermuntern unsere Partner, noch mehr zu tun. Das wollte ich betonen.

Gilt das auch bei der Rolle des Finanzplatzes?

In Fragen der Finanz- und Wirtschaftspolitik: Da haben Sie Recht, Luxemburg hat einen sehr bedeutenden Finanzsektor. (lacht) Wenn wir also über die Strafmaßnahmen gegen Russland sprechen, dann ist Luxemburgs Rolle entscheidend. Das gilt für die praktische Umsetzung von Sanktionen und für das Einfrieren von Vermögenswerten. Diese Aspekte sind ein außerordentlich wichtiger Teil unserer gemeinsamen Strategie. Wir müssen uns bewusst sein, dass die Umsetzung aller beschlossenen Sanktionen einen massiven Einfluss auf die Entwicklung in Russland haben wird. Diese Auswirkungen werden mit der Zeit nur noch zunehmen.

Wie Ihnen sicher bekannt ist, hat Luxemburg aber in den vergangenen zwei Jahrzehnten enge Beziehungen zu Russland aufgebaut. Einige russische Oligarchen besitzen Gesellschaften hier, oft aus steuerlichen Gründen. Russische Milliardäre vertreten Luxemburg bis heute als Ehrenkonsuls in der Russischen Föderation. Ist diese politisch geförderte privilegierte Partnerschaft für die US-Regierung ein Grund zur Sorge oder Kritik?

Mein Eindruck ist, dass sich Luxemburgs Verhältnis zu Russland grundlegend gewandelt hat. Das gleiche gilt übrigens für andere europäische Staaten, und auch für die USA. Wir haben im Vorfeld des russischen Angriffskrieges viele geheimdienstliche Informationen mit unseren Partnern geteilt. Dabei gab es sicherlich unterschiedliche Schlussfolgerungen. Nicht alle unsere Partner glaubten daran, dass Wladimir Putin die Invasion der Ukraine in die Tat umsetzen würde. Und damit glaubten manche wohl auch, dass die pragmatischen, gegenseitig vorteilhaften Beziehungen mit Russland – sei es bei der Energieversorgung oder in anderen Fragen – aufrecht erhalten werden können.

Die USA haben absolut null Interesse an einer Verlängerung dieses Krieges. »

Der Kriegsbeginn kam dann für viele wie ein Schock. Und wir sehen auch, dass sich die Beziehungen der allermeisten Länder in Europa gegenüber Russland stark verändert haben. Das gilt für die Sanktionen, aber auch für die über 800 privaten Unternehmen, die Russland seit dem Kriegsbeginn verlassen haben …