Laura Zuccoli hat Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Ein Facebook-Post des ADR-Abgeordneten Fred Keup hatte zu Kommentaren geführt, in denen die Asti-Präsidentin angegriffen und bedroht wurde. Die Asti appelliert an die politische Verantwortung. Fred Keup ist sich keiner Schuld bewusst.

In einer Carte Blanche bei RTL sprach Laura Zuccoli am 12. Februar über Diskriminierung in der Luxemburger Gesellschaft, insbesondere über die Diskriminierung von kapverdianischen Jugendlichen in der Schule. Einen Tag später veröffentlichte der ADR-Abgeordnete Fred Keup auf seiner persönlichen Facebook-Seite einen Beitrag, in dem er die Präsidentin der Asti für ihre Äußerungen angriff. Keup wirft Zuccoli vor, Gift zu versprühen, das Lehrpersonal zu attackieren und Polemik zu betreiben. Daraufhin setzt sich unter dem Post eine Welle von Kommentaren in Gang, die die Asti-Präsidentin beleidigen („Frau Ruccola“, „blöde Kuh“) und auch bedrohen („Ich bin für die Beseitigung dieser Dame“, „Schade, dass wir keine Hexen mehr verbrennen.“)

Mit der Ankunft von Fred Keup im Parlament hat es einen Paradigmenwechsel gegeben. »Jean-Louis Schlesser, Asti

Für die Asti handelt es sich hierbei eindeutig um Grenzüberschreitungen, die nicht mehr toleriert werden dürften. Es sei inakzeptabel und in höchstem Maße zu verurteilen, dass ein gewählter Politiker sich zum Anstifter von Kommentaren mache, die zur gesellschaftlichen Spaltung beitragen würden. „Mit der Ankunft von Fred Keup im Parlament hat es einen Paradigmenwechsel gegeben“, sagt Jean-Louis Schlesser, Verwaltungsratsmitglied der Asti, auf der Pressekonferenz am Dienstag. Dieser bewege sich in seinen Argumentationen „außerhalb jeglicher Sachlichkeit“, er verbreite Lügen, appelliere an die „niedrigsten Instinkte“ der Menschen und ebne „den Weg für Rechtspopulismus und Hass“.

Frage nach der Rolle des Parlaments

Besonders alarmierend sei in diesem Zusammenhang auch, dass bisher niemand gegenüber dem Abgeordneten auf Distanz gegangen sei und sich klar positioniert habe. Jean-Louis Schlesser fordert eine klare Stellungnahme des Parlaments als politische Instanz zu Hass verbreitenden Äußerungen im Internet. „Langsam aber sicher geht die Latte nach unten, langsam aber sicher bewegen wir uns heraus aus der Demokratie“, so Jean-Louis Schlesser abschließend.

Es sind so viele Kommentare, ich überfliege sie nur.“Fred Keup, ADR

Laura Zuccoli holte in ihren Ausführungen etwas aus und skizzierte den Werdegang der Diskussionskultur zwischen der Asti und Fred Keup. Seit den öffentlich ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten, die dem Referendum zum „Ausländerwahlrecht“ von 2015 vorangegangen sind, habe sich der Ton immer weiter verschärft. „Es ist inakzeptabel, dass ein Parlamentarier in den Kommentarspalten auf seiner eigenen Facebookseite Hass nicht verurteilt, sondern duldet und sogar anfeuert“, sagt Laura Zuccoli.

« Angriff auf die Meinungsfreiheit »

Fred Keup seinerseits zeigte sich im Gespräch mit Reporter.lu verwundert über die Aufregung. Angesprochen auf seinen Facebook-Post sprach er von einem „normalen politischen Spiel“. An Äußerungen wie „Madame Ruccola“ könne er nichts Xenophobes erkennen, verantwortlich für die Kommentare auf seiner Internetseite fühle er sich nicht. „Es sind so viele Kommentare, ich überfliege sie nur“, sagt der ADR-Abgeordnete. „Aber es kommt mir nicht in den Sinn, Hass zu schüren, ich probiere, mit Argumenten zu überzeugen.“ Die Asti sei es, die Polemik betreibe.

Über die Entwicklung der politischen Debattenkultur sei auch er nicht erfreut, er sei schon mehrmals Opfer von Beschimpfungen und Bedrohungen geworden. Wo jedoch die politische Verantwortung liege, gegen Hate Speech vorzugehen und wo sich Grenzen zur Strafbarkeit befänden, das könne er nicht beurteilen. Dafür gebe es schließlich die Gerichte. „Wir leben in einem Rechtsstaat, da darf jeder Anklage gegen jeden erstatten“, so Fred Keup.

Am Dienstagabend griff die ADR mit einer Pressemitteilung die Asti scharf an. Die NGO greife nun offen die Meinungsfreiheit an. Sie nutze ein unklares Gesetz gegen den Aufruf zum Hass, das « liberticide » sei. Die Kritik der Asti gegen Fred Keup sei beleidigend und entbehre jeglicher Grundlage.

Pro Woche gehen bei der Staatsanwaltschaft etwa 20 Anzeigen wegen Aufruf zu Hass oder Gewalt ein. Auch wenn es in den wenigsten Fällen zu einem Prozess kommt, nehmen die Verurteilungen auch in Luxemburg zu. In Folge der Debatten um das Ausländerwahlrecht wurden bereits zwei Personen wegen Morddrohungen gegen Laura Zuccoli und Serge Kollwelter, den ehemaligen Präsidenten der Asti, verurteilt.

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