Das neue staatliche Beihilfe-System für die Presse wurde von der Mehrheit der Medienkommission angenommen. Bereits am Donnerstag will das Parlament über die Reform des Medienministers Xavier Bettel abstimmen. Vertreter der Berufsverbände wurden im Ausschuss allerdings nicht angehört.

Mehr als drei Jahre dauerte die Ausarbeitung des Gesetzes zur Pressehilfe. Die Reform lag die letzten Monate auf Eis, weil der Medienausschuss auf grünes Licht aus Brüssel wartete. Da es sich bei der Pressehilfe um eine staatliche Zuwendung handelt, die den freien Wettbewerb beeinflussen könnte, musste die EU-Kommission dies genehmigen. Am Montag gab Brüssel dem Gesetzentwurf seine Zustimmung. Am Freitag hat nun auch der zuständige Ausschuss im Parlament den Bericht von Guy Arendt (DP) angenommen.

Die neue Pressehilfe ist ein Paradigmenwechsel für die Medienlandschaft. Statt der Seitenanzahl einer Zeitung soll die Zahl an festangestellten Journalisten das Hauptkriterium für den Erhalt der Beihilfen sein. Somit wird auch die provisorische Pressehilfe für Onlinemedien von 100.000 Euro jährlich abgeschafft und durch das neue System ersetzt. Das Berechnungsmodell sieht einen Festbetrag von 200.000 Euro pro Medium und zusätzliche 30.000 Euro für jeden fest angestellten Journalisten vor. Damit liegt der Betrag unter den Erwartungen des Presserates, des Journalistenverbandes ALJP und der Vereinigung der Herausgeber ALMI.

Streit um Journalisten-Pauschale

Im ursprünglichen Vorentwurf des Gesetzes einigten sich Journalisten und Herausgeber mit dem Medienminister Xavier Bettel (DP) auf einen Betrag von 55.000 Euro pro Journalist. Der vom Kabinett verabschiedete Text sieht allerdings eine Hilfe von 30.000 Euro vor. Im Gegenzug wurde der Pauschalbetrag auf 200.000 Euro erhöht, womit die große Mehrheit der Presseorgane durch die Reform mehr Hilfen erhalten würde als bisher.

Die ALJP kritisierte in einer Pressemitteilung hingegen, dass die neue Beihilfe „die finanziellen Nöte » von Medien nicht verbessere …