Die ADR geht laut Gast Gibéryen selbstbewusst und mit ihren bewährten Kernthemen in den Wahlkampf. Ein Gespräch über programmatische Prioritäten, rhetorische Grenzüberschreitungen und koalitionswillige CSV-Politiker.

REPORTER: Noch eineinhalb Monate bis zu den Wahlen und die ADR hat immer noch kein Programm veröffentlicht. Sind Sie so siegessicher, dass Sie kein Wahlprogramm brauchen?

Gast Gibéryen: Unser Programm wird an diesem Freitag publik gemacht. Wir arbeiten schon lange daran. Wir hatten unsere Mitglieder in einer Scheune in Itzig versammelt und alle unsere Forderungen im Detail besprochen. Im Vorstand haben wir uns dann dazu entschieden, das Programm nicht mitten im Sommer vorzustellen, sondern kurz vor dem offiziellen Beginn der Kampagne.

Was fordert die ADR außer die Umformulierung der Ortsschilder auf Luxemburgisch?

Unser Programm bezieht Stellung in allen wichtigen Politikbereichen. Zu unseren Prioritäten gehören die Förderung der luxemburgischen Sprache, Familienpolitik, Bildungspolitik, Asylpolitik und die Wachstumsfrage. Wir haben schon vor rund drei Jahren im Parlament gefordert, dass das ganze Land das ökonomische und demografische Wachstum neu diskutieren muss. Wir brauchen eine nüchterne Analyse des Wachstums der vergangenen 30 Jahre. Was bringt das Wachstum dem Land, und wo hat es eher zu negativen Folgen geführt? Diese Debatte wird nun immer wichtiger, auch für andere Parteien. Die zentrale Frage ist aber, welche Konsequenzen man daraus zieht.

Wie viel und welches Wachstum will die ADR?

Wir wollen ein besseres und sinnvolles Wachstum. Das Grundproblem lautet doch: Das bisherige Wachstum bringt nicht genug Steuern ein, um seine eigenen Konsequenzen zu finanzieren. Es gibt Unternehmen, die ins Land gekommen sind, die keine wirtschaftliche Substanz haben, quasi keine Steuern entrichten oder oft auch nur Niedriglöhne vornehmlich an Grenzgänger bezahlen. Die Wirtschaft wächst, die Bevölkerung auch, doch dies bringt immer auch Lasten mit sich, sei es beim Verkehr, bei den Wohnungspreisen oder bei überlasteten Infrastrukturen. Hier fordern wir als nächsten Schritt eine umfassende und transparente Impaktstudie, mit der wir anhand von Fakten und Prognosen feststellen wollen, wie man das Wachstum sinnvoller gestalten kann.

Koalitionsverhandlungen zwischen der CSV und uns wären doch nach einem Nachmittag erfolgreich beendet. »

Eine Studie soll es richten?

Wir sagen ganz offen, dass wir nicht auf jede Frage eine Antwort haben. Durch die Impaktstudie erwarten wir uns konkrete Daten, um daraus politische Maßnahmen abzuleiten. Alles andere wäre politisch nicht seriös. Zudem müssen wir unsere Staatsfinanzen wieder ins Lot bringen. Solange wir neue Schulden anhäufen, gibt es keinen Spielraum für weitere Steuererleichterungen, wie es andere Parteien jetzt schon wieder versprechen. Außer vielleicht punktuell für Verdiener des Mindestlohns über den Weg eines Steuerkredits. Bei den Staatsausgaben, etwa bei den horrenden Infrastrukturkosten sehen wir auch großes Einsparungspotenzial. Wir müssen auch das Rentensystem zukunftsfähig gestalten. Etwa durch die Begrenzung der vollen Rentenanpassung (« Ajustement ») auf das Doppelte des Mindestlohns. Man könnte auch das Pensionssystem stärker durch Steuern finanzieren. Uns schwebt etwa ein zusätzlicher Rentenfonds vor, der mit Überschüssen des Staatshaushalts gespeist werden kann. Sie sehen also, wir haben viele sehr konkrete Vorschläge.

Alle Politikbereiche, die Sie bisher angesprochen haben, decken sich mit dem Programm der CSV. Diese schließt aber eine Koalition mit der ADR immer wieder kategorisch aus. Was glauben Sie, warum das so ist?

Also, ich spreche ja auch mit CSV-Politikern. Die sagen mir dann, dass ihre Strategen ihnen raten, eine Koalition mit uns auszuschließen. Das ist ja auch legitim, denn würde die CSV eine Koalition mit uns öffentlich erwägen, würden einige ihrer konservativen Wähler vielleicht zu uns wandern. Einige in der CSV sagen mir aber auch, dass sie erst einmal die Wahlen abwarten und dann entscheiden werden. Auch die CSV wird das Wahlresultat respektieren. Wenn wir also zu den klaren Wahlgewinnern gehören sollten, kommt man an uns nicht vorbei, und dann bleibt auch eine Koalition mit der CSV möglich. Das ist für mich ganz klar.

Wer sind denn diese CSV-Politiker, die Ihnen das sagen?

Ich nenne jetzt keine Namen, aber das sind auch welche aus der ersten Reihe der Partei.

Sagt Claude Wiseler das auch?

Mit Claude Wiseler spreche ich über solche Dinge nicht. (schmunzelt)

Claude Wiseler als Spitzenkandidat und auch CSV-Generalsekretär Laurent Zeimet haben eine Koalition mit Ihnen aber ausdrücklich und kategorisch ausgeschlossen. Machen Sie sich da keine Illusionen?

Alles kommt wie gesagt auf das Wahlergebnis an. Ich habe in meiner langen Karriere gelernt, dass nach der Schließung der Wahllokale für die Politik eine ganz neue Welt beginnt. Wenn es das Wahlresultat hergibt, bin ich sicher, dass sich auch die CSV als gute Demokraten erweisen und dem Wählerwillen Folge leisten werden. Manche in der CSV fürchten sich insgeheim aber wohl vor einer Zusammenarbeit mit uns. Denn dann müssten sie tatsächlich das umsetzen, was sie jetzt in der Opposition fordern und an der Dreierkoalition kritisieren. Ich denke etwa an die Finanz-, Familien- oder Justizpolitik. Koalitionsverhandlungen zwischen der CSV und uns wären doch nach einem Nachmittag erfolgreich beendet. Genau das wollen manche in der CSV aber nicht. Sie wollen einfach wieder an die Macht. Da streben viele lieber ein « Weiter so » mit einer der drei aktuellen Regierungsparteien an als einen wirklichen Politikwechsel, der nur mit uns zu machen wäre.

Spricht man mit CSV-Politikern, so scheitert eine Koalition mit der ADR zunächst an der Arithmetik, aber auch an den Personen. In deren Augen scheinen Sie nicht viele ministrable, vertrauenswürdige Personen in Ihren Reihen zu haben …

Das höre ich so nicht. Es gibt gar nicht so viele Ministerposten wie wir kompetente Kandidaten auf unseren Listen haben. (lacht) Manchmal wird ja gesagt, dass man mit mir zusammenarbeiten könne, aber nicht mit meinen Parlamentskollegen  Roy Reding oder Fernand Kartheiser. Ich verstehe, dass die CSV vielleicht nicht mit Fernand Kartheiser in eine Koalition will. Fernand Kartheiser ist wohl der intelligenteste Politiker, den wir in der Chamber aktuell haben. Und er hat klare Überzeugungen, die er auch für die Macht nicht aufgeben würde. Genau deshalb habe ich großen Respekt vor ihm. Vielleicht ist das für die CSV ein Hindernis, weil sie lieber mit politisch flexibleren Leuten zusammenarbeitet.

Es gibt einige eindeutig linksgerichtete Vertreter der Presse, die anscheinend unbedingt ein Feindbild am rechten Rand brauchen. »

Jetzt ist die ADR bei diesen Wahlen ja nicht mehr nur die ADR, sondern Sie sind eine Kooperation mit dem sogenannten « Wee 2050 » eingegangen. Wie ist es eigentlich zu dieser Zusammenarbeit gekommen?

Ganz einfach, wir vertreten in den Kernpunkten die gleiche Politik. Das sind die Förderung unserer Sprache und die Wachstumskritik. Vor dem Referendum waren wir die einzige Partei, die sich unmissverständlich gegen das Ausländerwahlrecht ausgesprochen hat. « Nee 2015/Wee 2050 » hat unsere Argumente geteilt und als spontane Bürgerbewegung vorgetragen. Wir haben uns dann schnell gedacht, dass wir unsere Kräfte bündeln sollten. Sie hätten ja auch eine eigene Partei gründen können, doch die jetzige Kooperation hat für beide Seiten nur Vorteile. Und doch ist der Wahlkampf eine komplette ADR-Angelegenheit. Wir finanzieren die gesamte Kampagne. Wir stellen unsere Erfahrung und Kompetenzen zur Verfügung, damit wir am Ende alle davon profitieren können.

Der Vorteil für den « Wee 2050 » liegt auf der Hand. Aber was hat die ADR eigentlich davon?

Alle Kandidaten treten auf unseren Wahllisten an, also ist jedes Prozent, das wir dadurch mehr erreichen, eine Stärkung der ADR und unserer Politik. Von einer Zersplitterung der Kräfte, die sich für die Interessen der Luxemburger einsetzen, hätte niemand etwas.

« Die Nazis haben die Luxemburger wenigstens nicht erhungern lassen, auf jeden Fall nicht in Luxemburg… » Sagt Ihnen dieser Satz etwas?

Ja. Wir waren natürlich überrascht als wir das gehört haben. Wir haben dann mit der betreffenden Person (es handelt sich um den Präsidenten der « Wee 2050 asbl » und Kandidaten auf der ADR-Liste im Südbezirk, Tom Weidig, Anm. d. Red.) Gespräche geführt. Er sagt, er habe diesen Satz in einem Facebook-Post in einem ganz besonderen Kontext geschrieben …

… Der Kontext war ein Vergleich der Nazi-Herrschaft mit der Besetzung im Zuge der französischen Revolution. Was ändert das an der Aussage?

Nein, es ändert nichts. Der Satz steht so. Wir haben ihm auch klar zu verstehen gegeben, dass so etwas in unserer Partei nicht toleriert wird. Er hat seinerseits versucht, sich zu erklären. Für mich steht fest, dass es nichts Schlimmeres in der Geschichte unseres Landes gab als das, was die Nazis uns angetan haben. Die Verbrechen der Nazis sind für mich einmalig, und auch nicht mit anderen Entwicklungen vergleichbar. So sehe ich das, so habe ich das gesagt und seitdem hat sich auch jeder an unsere Vorgabe gehalten.

Gibt es eigentlich einen formalen Prozess, um zu überprüfen, wer auf den ADR-Listen kandidiert?

Wir haben parteiintern einen solchen Prozess, der so weit ich weiß strenger ist als bei anderen Parteien. Über jedes neue Mitglied führen wir im Sekretariat der Partei eine Recherche. Dann setzt sich die Parteiexekutive damit auseinander. Im Zweifel kann ein Antragssteller auch vom Vorstand angehört werden, bevor er überhaupt als Mitglied akzeptiert wird. Lee Baseggio, der jetzt bei der Gründung der Vereinigung « Demokratie 2018 » in die Schlagzeilen kam, hatte etwa vor einigen Monaten bei uns einen Antrag gestellt, der aufgrund seiner bekannten Vorgeschichte nicht angenommen wurde. Mehr will ich dazu jetzt nicht sagen. Ich meine aber, dass wir diese Dinge sehr ernst nehmen.

Wir sind seit jeher eine demokratische und sehr vielfältige Partei. Von rechts bis links, von sozial bis liberal, vom Arbeiter bis zum Bankdirektor. Das ist auch gut so. »

Gab es für die Kandidaten des « Wee 2050 » auch einen solchen Background-Check? Oder war es eher ein Freifahrtsschein, eine « Carte blanche »?

Es war durchaus eine « Carte blanche ». Das war aber mit ihnen so abgemacht. So wie wir unsere Kandidaten durchleuchten, so sollte es auch der « Wee 2050 » tun. Tom Weidig war übrigens einer von denen, die für das Durchleuchten der Kandidaten zuständig waren …

Damit zeigt sich doch ein Problem dieser Kooperation. Selbst wenn sich solche Aussagen wiederholen, können Sie ja nichts tun. Sie können diese Kandidaten nicht aus der Partei werfen …

Das würde uns ja momentan auch nichts bringen, weil es sich um Kandidaten auf einer Liste handelt. Wie auch noch der Letzte in den vergangenen Tagen gelernt hat, lässt sich ein Kandidat oder eine ganze Liste jetzt nicht mehr zurückziehen.

Wäre Tom Weidig ADR-Mitglied, hätten Sie ihn dann aus der Partei ausgeschlossen?

Wäre diese Aussage von einem Parteimitglied gekommen, hätte es mit Sicherheit solche Diskussionen gegeben. Ich will aber auch betonen, dass wir mit extremistischen Äußerungen in der Partei sehr sensibel umgehen. Wir geben jedem Menschen eine zweite Chance, jeder kann mal einen Fehler machen. Im Wiederholungsfall sind wir aber auch konsequent. Wenn Sie sich an den Fall Joé Thein erinnern, haben wir bei wiederholten Äußerungen, die nicht zu unseren Prinzipien passen, gehandelt.

Fühlen Sie sich eigentlich unwohl in einer Partei zu sein, die immer wieder mit solchen Dingen konfrontiert ist? Es ist ja kein Zufall, dass die ADR offensichtlich Leute mit solchen extremen Meinungen anzieht, oder?

Tja. Wohl fühlt man sich todsicher nicht dabei. Wie gesagt, wir sind eine Partei, die unheimlich vorsichtig mit solchen Dingen umgeht. Man darf aber auch die Dimensionen nicht vergessen. In unserer 30-jährigen Geschichte beschränkt sich das letztlich auf sechs Personen. Aber gut. Wenn Sie jetzt fragen, ob wir diese Personen anziehen, muss ich aber auch sagen, dass die Medien hier nicht ganz unschuldig sind. Es gibt einige, eindeutig linksgerichtete Vertreter der Presse, die anscheinend unbedingt ein Feindbild am rechten Rand brauchen. Und wenn sie das in Form einer Partei oder Bewegung nicht finden, dann klammern sie sich eben an einzelne Personen und suchen dann jeden einzelnen Beitrag oder Kommentar dieser Personen in den sozialen Medien heraus …

Die Medien sind also Schuld an Ihrem Image?

Nein, nicht « die Medien ». Aber einzelne Journalisten mit einer politischen Agenda. Letztlich merken sie nicht, dass sie eine Propaganda für die Agenda jener extravaganten Personen machen, die dadurch übermäßig bekannt werden. Wenn wir von anderen permanent in diese Ecke gerückt werden, dann ist das für manche Leute anscheinend ein Signal, sich uns anzuschließen, obwohl die Mehrheitsmeinung in der Partei eine ganz andere ist. Anders kann ich mir das nicht erklären.

Nicht jeder kann dauerhaft bei uns bleiben. Menschen, die nicht legal eingewandert sind oder die Asylberechtigung verwehrt bekommen, müssen wieder gehen. »

Und sie machen sich keine Sorgen, dass sich diese Mehrheitsmeinung mit der Zeit verändern könnte? Bei der « Alternative für Deutschland » (AfD) ging die Entwicklung von einer professoralen rechtsliberalen Partei zum « völkischen » Gedankengut ziemlich schnell …

Nein, das sehe ich bei bestem Willen nicht. Unsere Partei ist stark genug, um sich gegen jegliche Radikalisierung zu wehren. Wir sind seit jeher eine demokratische und sehr vielfältige Partei. Von rechts bis links, von sozial bis liberal, vom Arbeiter bis zum Bankdirektor. Das ist auch gut so. Die AfD ist dagegen noch eine sehr junge Partei, die sich schnell in eine andere Richtung entwickelt hat wie wir.

Sie haben einmal in einem Interview gesagt, dass es unter Luxemburgs Parteien von ADR bis Déi Lénk einen Konsens in der Flüchtlingspolitik gibt, der dazu beiträgt, dass das Thema nicht von Populisten missbraucht wird. Ist das heute auch noch so?

Ich denke schon. Wir haben es gemeinsam geschafft, dass dieses Thema anders als im Ausland ruhig und besonnen angegangen wurde. Die Asylpolitik ist jedoch für uns ein Thema, das auch diskutiert werden muss. Auch die ADR ist der Meinung, dass wir Menschen, die in Not sind, helfen müssen. Gleichzeitig muss das immer im Respekt der internationalen Konventionen vonstatten gehen. Deshalb muss auch klar sein, dass wir zwischen Flüchtlingen und anderen Migranten unterscheiden müssen. Nicht jeder kann dauerhaft bei uns bleiben. Menschen, die nicht legal eingewandert sind oder die Asylberechtigung verwehrt bekommen, müssen wieder gehen.

Das stellen andere Parteien aber auch nicht in Frage …

Es wird aber nicht konsequent danach gehandelt. Die Prozeduren, auch die zur Abschiebung, müssen kürzer werden. Da ist in den vergangenen Jahren etwas passiert, aber in unseren Augen noch nicht genug.

Ihr Parteikollege Fernand Kartheiser hat vor einigen Wochen versprochen: « Mir maache Schluss mam Mëssbrauch vum Asylrecht! » Gibt es diesen Missbrauch in einer Dimension, bei der man sich wirklich Sorgen machen muss?

Auch bei uns gibt es diesen Missbrauch. Das ist doch klar. Wir wissen von mindestens 2.000 Menschen, die nicht gemeldet sind und keinen Wohnsitz haben, und sich dennoch im Land aufhalten. Diese Menschen müssen unserer Meinung nach das Land verlassen. Da muss die Politik ihre Verantwortung übernehmen. Wenn wir in der Regierung wären, würden wir das jedenfalls tun.

Gerade sagten sie doch noch, man müsse das Thema « ruhig und besonnen » angehen. Öffnen Sie nicht mit dem Herbeireden eines Flüchtlingsproblems im Land gerade damit wieder die Tür für extremere Meinungen?

Der Staat muss dafür sorgen, dass Gesetze eingehalten werden. Um mehr geht es nicht. In der Wahlkampagne sollten wir diesen Diskurs aber vielleicht nicht ganz so deutlich hervorstreichen, wie ich es jetzt ausgeführt habe.