Die internationale Presse spricht von einer « Revolution », Luxemburg übt dagegen demonstrative Gelassenheit. Die Einigung der G7-Finanzminister auf eine globale Steuerreform könnte die Steueroasen dieser Welt unter Druck setzen. Doch die Umsetzung ist noch fraglich.

« Wahrscheinlich historisch » nannte Finanzminister Pierre Gramegna (DP) die Einigung der größten Industrienationen auf neue internationale Steuerregeln. « Historisch, unzureichend, vielversprechend », lautete die etwas ambivalentere Einschätzung des Direktors des brandneuen « EU Tax Observatory », Gabriel Zucman.

Der Hintergrund: Die Finanzminister der G7 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, USA) hatten sich am Samstag auf eine globale Steuer von mindestens 15 Prozent und die Umverteilung von Steuerzahlungen der größten Unternehmen der Welt geeinigt.

Historisch ist der Deal, weil sich erstmals international auf eine Mindeststeuer für Konzerne verständigt wurde – wenn auch nur im kleinen Kreis der « Großen Sieben ». Dazu kommt, dass Konzerne künftig dort mehr Steuern zahlen sollen, wo ihre Kunden angesiedelt sind. Dabei handelt es sich ebenfalls um einen Paradigmenwechsel, denn aktuell zahlen Unternehmen vor allem dort Steuern, wo sie ihr Hauptquartier haben.

Es ist eine Mischung aus Euphorie und abwartender Haltung, die in der Bewertung der G7-Beschlüsse überwiegt. Luxemburg begrüße die Einigung, twitterte Finanzminister Pierre Gramegna prompt am Wochenende. Doch gleichzeitig verwies er darauf, dass es noch ein weiter Weg sei, bis diese Reform Wirklichkeit wird.

Luxemburg in der Defensive

Und in der Tat: Im Juli werden die G20-Länder sich mit der Frage befassen. Letztlich entscheidend ist aber die OECD und ihr « Inclusive Framework ». Dieses Netzwerk reicht weit über die 38 OECD-Mitgliedstaaten hinaus und umfasst 139 Länder. Eine Einigung in diesem Rahmen könnte bereits im Oktober erzielt werden. Spätestens dann wäre die Rede von einer globalen Steuerrevolution nicht mehr ganz so übertrieben.

Einen Mindeststeuersatz von 15 Prozent vorzusehen, hat hauptsächlich symbolische Bedeutung, solange man sich nicht darauf geeinigt hat, worauf diese 15 Prozent erhoben werden sollen. »Werner Haslehner, Professor für Steuerrecht

In den internationalen Presseberichten über das Gipfeltreffen tauchte Luxemburg immer wieder als ein Land auf, das die Reform noch blockieren oder zumindest zu deren Verlierern zählen könnte …