Die Geldquellen der Parteien in Europa bleiben oft verborgen. Eine Recherche von Reporter.lu und Partnern deckte die Grenzen der Transparenz in den EU-Ländern auf. In Luxemburg fallen vor allem hohe Spenden an kleine Parteien und großzügige Subventionen auf. 

Es geht um viel Geld: Zwischen 2019 und 2022 haben fast 300 politische Parteien in Europa rund sieben Milliarden Euro aus Subventionen, Mitgliedsbeiträgen, Spenden und anderen Quellen erhalten. Von wo genau das Geld kommt, ist meistens nicht bekannt. Immer noch unterliegen Parteien teils dürftigen Transparenzregeln – oder sie nutzen Schlupflöcher aus, um den Ursprung ihrer Gelder und die Identität ihrer Spender zu verschleiern. Das zeigt eine europaweite Recherche.

Bei einem Großteil der sieben Milliarden Euro, die die Parteien zwischen 2019 und 2022 erhielten, handelt es sich um Subventionen. Sie machen etwa 3,8 Milliarden Euro aus. Spanische Parteien beispielsweise bekamen so viele öffentliche Gelder, dass Experten von einem „Elfenbeinturm der Subventionen“ sprechen. „Parteien, die nur von der öffentlichen Hand finanziert werden, werden am Ende zu einem weiteren Ableger des Staates. Sie verlieren die Fähigkeit, die Gesellschaft zu vertreten“, warnt deshalb Fernando Jiménez, Professor für Politikwissenschaften an der Universität Murcia.

Die Transparenzlücke in der Parteienfinanzierung

In einer von „Follow the Money“, einer Plattform für investigativen Journalismus, geleiteten Recherche haben Journalisten und Journalistinnen mehr als 1.000 Bilanzen und 500.000 Einzelspenden analysiert. Vor dem Hintergrund der Europawahlen ergibt sich so erstmals ein vollständiges Bild über die Finanzierung europäischer Parteien. Die meisten davon haben gute Chancen, einen oder mehrere der 720 Sitze im nächsten EU-Parlament zu erlangen.
Das Projekt brachte 50 investigative Journalisten aus allen 27 EU-Staaten sowie Großbritannien zusammen. Unter den Partnern sind neben Reporter.lu auch „The Guardian“, „Paper Trail Media“, „El Pais“ und „Le Monde“.

Großzügige Finanzierung in Luxemburg

Dass Parteien drohen, zu einem weiteren Ableger des Staates zu werden, das könnte auch für Luxemburg gelten. Da die Gesetzgebung zur Parteienfinanzierung 2020 reformiert wurde und die Beiträge somit stiegen, zahlte der Staat allein im Jahr 2022 pro Einwohner 5,58 Euro an die Parteien aus. Entsprechend gering fällt somit der Einfluss der Spenden in den Bilanzen der Parteien aus. Am höchsten ist die staatliche Finanzierung derweil in Belgien. Dort fließen pro Einwohner 6,41 Euro in die Parteikassen. Im Vergleich hierzu fällt die staatliche Unterstützung für deutsche Parteien mit 2,29 Euro pro Einwohner gering aus. In der Bundesrepublik fallen vor allem Privatspenden auf.

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Insgesamt haben zwischen 2019 und 2022 fast 300 europäische Parteien rund 941 Millionen von Privatpersonen und in manchen Ländern auch von Unternehmen erhalten. Wie sehr Parteien auf Spenden angewiesen sind, unterscheidet sich von Land zu Land. In absoluten Zahlen erhalten Parteien in Deutschland die mit Abstand höchsten Beträge. Rund 641 Millionen Euro in vier Jahren flossen an deutsche Parteien. Italien liegt weit abgeschlagen an zweiter Stelle (71 Millionen), gefolgt von Frankreich (47 Millionen).

664 Millionen Euro anonyme Spenden

Wer sich hinter diesen Summen versteckt, ist meist unklar. Bei rund 664 Millionen Euro – also zwei Drittel aller Parteispenden in der EU – ist die Identität des Spenders unbekannt. Diese Lücke ergibt sich aus dem Abgleich der Spendenlisten in den EU-Mitgliedstaaten mit den Bilanzen der Parteien. In Letzteren tauchen regelmäßig höhere Beträge bei den Spenden auf, als in den offiziellen Spendenregistern. Der Mangel an Transparenz ist insbesondere in Deutschland und Frankreich am größten. In den mittel- und osteuropäischen Ländern hingegen sind die Konten deutlich transparenter.

Im Gesetz ist nicht klar, was unter einer Spende zu verstehen ist. »Laurent Heisten, Anwalt

Die Spendenregister sollen die Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht in Demokratien fördern. Doch in Europa hat jedes Land eigene Regeln, ob und in welchem Umfang es die Spenden von Privatpersonen und Unternehmen öffentlich macht. Das führt zu einer komplexen Landschaft mit stark voneinander abweichenden Rechtsvorschriften …