Luxemburg wird nicht wie bisher angekündigt gegen das Ökosiegel für Atomenergie und Gas klagen. Die EU-Kommission hatte diese Energien als « nachhaltig » eingestuft. Die Regierung wird Österreich aber zur Seite stehen, falls das Land juristisch gegen die Entscheidung vorgeht. 

Die Frist läuft am 10. Oktober ab: Bis spätestens dann müssen Mitgliedstaaten gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission, Atomenergie und Gas als « nachhaltige » Technologien zu definieren, klagen. Im Rahmen der Taxonomie würden Investments in diese Energien als « grün » und dem Klimaschutz dienlich gelten.

Bereits jetzt ist klar: Luxemburg wird innerhalb dieser Frist keine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einreichen. Das bestätigte ein Sprecher des Energieministeriums auf Nachfrage von Reporter.lu. Anfang des Jahres hatte sich Luxemburgs Regierung noch für eigene rechtliche Schritte ausgesprochen.

Luxemburg will aber weiterhin Österreich bei dessen angekündigter Klage unterstützen. Die Regierung will den Weg der sogenannten Streithilfe gehen. Das bedeutet, dass ein Mitgliedstaat in einem Verfahren vor dem EuGH auf einer Seite interveniert und eigene Argumente im Rechtsstreit vorbringt. « Luxemburg muss jetzt auf die Einreichung der Klage durch Österreich warten, bevor wir aktiv werden können », heißt es aus den zuständigen Ministerien …