Luxemburg hat das internationale Investitionsschutzabkommen im Energiebereich zum 21. Juni 2024 aufgekündigt. Das geht aus einer Bekanntmachung im „Mémorial“ hervor. Der Energiecharta-Vertrag (ECT) stehe nicht im Einklang mit den Pariser Klimazielen und die Modernisierung sei nicht ausreichend, kommentierte Energieminister Claude Turmes (Déi Gréng) den Schritt auf Twitter. Das internationale Übereinkommen dient zum Schutz von Investitionen in Öl, Gas und Atomkraft.

Bereits Mitte November hatte die Regierung den ECT-Austritt beschlossen, nun folgte die offizielle Bestätigung. Ursprünglich wollte Luxemburg die Reform des Vertrags abwarten, um die sogenannte „Sunset“-Klausel zu umgehen. Diese sieht vor, dass während 20 Jahren nach dem Austritt eines Landes der Investitionsschutz weiter andauert …