Aktuelle Nachrichten und Kurzmeldungen aus der REPORTER-Redaktion

Kabinettsumbildung

Yuriko Backes, Georges Engel und Claude Haagen vereidigt

par Reporter.lu

Nach dem Rücktritt von Dan Kersch, Romain Schneider und Pierre Gramegna wurden am Mittwoch Georges Engel, Claude Haagen und Yuriko Backes als Minister vereidigt. Dies per Videokonferenz, da sich Großherzog Henri wegen einer Corona-Infektion in Isolation befindet.

Parlamentsverwaltung

Verbesserte Arbeitsbedingungen für das Personal

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Das Parlament passt seine Geschäftsordnung an, mit dem Ziel seine Mitarbeiter zu entlasten. Die Reinigungskräfte werden nun künftig fest angestellt. Zudem wird ein Zeitsparkonto für die Beamten eingeführt – eine langjährige Forderung des Personals.

"Cellule de renseignement financier"

Tausende Betrugsfälle in der Pandemie

par Reporter.lu

2020 erhielt die « Cellule du renseignement financier » insgesamt 1.933 Meldungen zu verdächtigen Finanztransaktionen in Zusammenhang mit der Pandemie. Der Großteil bezog sich auf Betrugsfälle im Onlinehandel mit Masken und Covid-Schnelltests.

Reform der Strafprozessordnung

Territoriale Kompetenz der Justiz wird erweitert

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Wenn ein Luxemburger im Ausland einem Verbrechen zum Opfer fiel, waren die hiesigen Strafverfolgungsbehörden bisher darauf angewiesen, dass die örtliche Justiz dem Fall nachging. Sie selbst hatten keine Handhabe. Eine Gesetzesanpassung soll das ändern.

Verstoß gegen Ärzte-Kodex

Benoît Ochs im Januar wieder vor Gericht

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Dr. Benoît Ochs war wegen seiner Corona-Aussagen ein Berufsverbot auferlegt worden. Bis ein Urteil in zweiter Instanz vorliegt, praktiziert er weiter. Dies unter Beobachtung des « Collège médical », der auch gegen andere Ärzte Untersuchungen eingeleitet hat.

Enquête «Luxletters»

La Commission européenne arrête la procédure

par Reporter.lu

Lancée après la publication de l’enquête internationale «Luxletters», la procédure «EU-Pilot» vient d’être stoppée par la Commission européenne. Le Luxembourg échappe donc à une procédure pour manquement.

Beleidigung eines Magistraten

Anwalt André Lutgen zu Geldstrafe verurteilt

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Wegen seines Verhaltens gegenüber einem Untersuchungsrichter wurde der Anwalt André Lutgen zu 2.000 Euro Geldbuße verurteilt. Auch wenn der Vorwurf der Einschüchterung nicht zurückbehalten wurde, dürfte er das Urteil nicht so einfach hinnehmen.

Verschärfte Corona-Regeln

Vorgezogene Sperrstunde und « 2G+ » in der Gastronomie

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Die Regierung reagiert mit strengeren Corona-Maßnahmen auf die Ausbreitung der Omikron-Variante. Sie betreffen die Gastronomie sowie Zusammenkünfte im öffentlichen und privaten Bereich. Über eine mögliche Impfpflicht wollen die Minister Mitte Januar entscheiden.

Outsourcing in der Pandemie

Weiteres Personal für Impfkampagne gesucht

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Das Gesundheitsministerium und das „Haut-Commissariat à la Protection nationale“ wollen zusätzliches externes Personal rekrutieren, dies für die Impfzentren sowie für den Transport und die Lagerung des Impfstoffs. Zudem hat der Staat weitere Schnelltests bestellt.