In manchen Medien wurde kürzlich die Frage aufgeworfen, warum die neue Regierung zwei Vize-Premiers hat. Was dabei keine Rolle spielte: Ein Vize-Premier wird in Luxemburg durchaus anders behandelt als ein gewöhnlicher Minister – die Vorteile sind vor allem finanzieller Natur.

« Wenn es dem Land gut geht, soll es auch den Menschen gut gehen »: Das neue großzügige Motto der Regierung zieht sich durch das ganze blau-rot-grüne Koalitionsprogramm. Auch manche Mitglieder der Regierungsparteien profitieren persönlich von der blau-rot-grünen Spendierfreudigkeit. Allen voran Felix Braz (Déi Gréng), dessen Aufstieg zum Vize-Premierminister nicht nur eine Frage des Titels ist, sondern sich auch finanziell für den Politiker lohnt.

Worum geht es? Der ADR-Abgeordnete Fernand Kartheiser (ADR) wollte in einer parlamentarischen Anfrage wissen, was es mit der seit der Neuauflage von Blau-Rot-Grün doppelten Besetzung des Postens des Vize-Premiers auf sich hat. Neben Felix Braz bekleidet bekanntlich auch Etienne Schneider (LSAP) dieses Amt, und zwar seit Dezember 2013.

In der am Donnerstag veröffentlichten Antwort erklären Premierminister Xavier Bettel (DP) sowie Braz und Schneider, dass der Posten des Vize-Premiers nicht mit bestimmten Kompetenzen einhergeht. Der Vize-Premier erhält letztlich erst dann eine besondere Stellung, wenn der Premier verhindert ist. In der Antwort wird die Frage der finanziellen Behandlung eines Vize-Premiers nicht angesprochen. Das liegt jedoch daran, dass Kartheiser danach auch nicht gefragt hat.

Mehr Gehalt dank Repräsentationspauschale

Dabei wäre die Frage in diesem Zusammenhang naheliegend. Laut Gesetz steht dem Vize-Premier ein höheres Gehalt zu als gewöhnlichen Ministern. Sowohl der Premierminister als auch der Vize-Premierminister und der Außenminister erhalten zusätzlich zu ihren Grundvergütungen eine sogenannte Repräsentationspauschale (« indemnité de représentation ») in Höhe von jeweils knapp 7.500 Euro pro Monat. Die Pauschale für Minister beläuft sich auf rund 2.800 Euro. Damit wird die politische Beförderung von Felix Braz zum Vize-Premier mit rund 4.700 Euro monatlich entlohnt.

Dass Braz seit seiner Vereidigung im vergangenen Dezember diesen Bonus erhält, bestätigte das Staatsministerium auf Nachfrage von REPORTER. Die gesamte Vergütung des Neu-Vize-Premiers liegt damit bei über 23.000 Euro pro Monat. Vize-Premier Etienne Schneider und Außenminister Jean Asselborn beziehen das gleiche Grundgehalt. Noch höher in der Einkommenstabelle der Regierung liegt nur Premier- und Staatsminister Xavier Bettel mit insgesamt fast 26.000 Euro Brutto-Monatsverdienst.

Die Repräsentationspauschale wird bei der Berechnung der Einkommen von Regierungsmitgliedern in Luxemburg oft vergessen. So verzerrt sich auch mancher Vergleich mit ausländischen Ministern oder Regierungschefs. Die aktuelle Rangfolge dieses Bonus, der aufgrund des Grades der Repräsentation Luxemburgs im Ausland ausbezahlt wird, besteht in der heutigen Form seit 1987. Vorher erhielten ihn in voller Höhe nur der Regierungschef und der Außenminister. Die Frage, welcher Partei welche Ministerien zustehen, ist also seit jeher nicht nur politischer Natur.

Personalkosten des Kabinetts bleiben stabil

Alle weiteren Minister beziehen aktuell, unabhängig ihres Dienstalters, monatlich ein Gehalt von jeweils rund 18.500 Euro (inklusive Repräsentationspauschale). Staatssekretäre erhalten laut Gesetz eine Vergütung von knapp 16.600 Euro pro Monat. Der einzige, der neben Braz nach den Wahlen sein Einkommen innerhalb des Kabinetts aufbessern konnte, ist demnach der ehemalige Staatssekretär und jetzige Minister Claude Turmes (Déi Gréng).

Das neue blau-rot-grüne Kabinett umfasst bekanntlich 17 Minister (sechs von der DP, sechs von der LSAP, fünf von Déi Gréng) und keine Staatssekretäre mehr. Von 2013 bis 2018 zählte die Regierung noch 18 Mitglieder (15 Minister und drei Staatssekretäre). Die Gesamtzahl der Kabinettsmitglieder ging demnach von 18 auf 17 zurück. Deren Gehälter liegen (aufgrund der höheren Anzahl von Ministern bzw. Vize-Premiers) inflationsbereinigt mit insgesamt mehr als vier Millionen Euro pro Jahr aber nahezu gleichauf mit der vergangenen Legislaturperiode.