Über acht Millionen Euro forderte die « Kirchberg-Gruppe » in zwei Fällen vom Staat. Doch der Verwaltungsgerichtshof wies die Klagen der Finanzfirma in zweiter Instanz ab. Die Urteile geben Einblicke in den Cum-Ex-Skandal in Luxemburg und klären wichtige Rechtsfragen.

Der Verwaltungsgerichtshof lehnte in zwei parallelen Urteilen Ende März die Klagen eines Aktienhändlers ab und bewahrte den Staat so vor einer Steuerrückzahlung von mehr als acht Millionen Euro. Die Steuerverwaltung habe zu Recht die Erstattung der Quellensteuer auf Dividenden verweigert, heißt es vom Gericht.

Über den Verfahren lag der Schatten des Cum-Ex-Skandals. Denn die Klägerin « KIC Sàrl » ist das Überbleibsel der Kirchberg-Gruppe, die tief in die dubiosen Aktiendeals verstrickt war. Auch in den Luxemburger Fällen ging es um Transaktionen, die möglicherweise dazu geführt hätten, dass der Staat Steuern mehrmals erstattet hätte, obwohl sie nur einmal gezahlt wurden.

In einem der Fälle nutzte die Steuerverwaltung die « CumEx Files »-Berichterstattung, um die Anträge der Kirchberg-Gruppe abzulehnen. In erster Instanz dienten auch Recherchen von Reporter.lu als Argumente beider Seiten. Die Anwälte von KIC bestritten, dass es sich bei den Deals mit Aktien von « ArcelorMittal », « RTL » und « SES » um Cum-Ex-Geschäfte handelte. Der Verwaltungsgerichtshof lässt diese Frage unbeantwortet, sieht aber in beiden Fällen die Gefahr einer « ungerechtfertigten Bereicherung » auf Kosten des Staates …