CSV-Parteichef Frank Engel ließ sich vom Verein « CSV Frëndeskrees » ein Gehalt von rund 40.000 Euro überweisen. Teile der Partei waren darüber im Vorfeld informiert. Nun befasst sich die Justiz mit der Affäre. Die Hintergründe der Eskalation eines parteiinternen Machtkampfs.

Eigentlich ist der Parteivorsitz der CSV ein Ehrenamt. Das wusste auch Frank Engel, als er im Januar 2019 zum Parteipräsidenten gewählt wurde. Anders als seine Vorgänger hat der ehemalige EU-Abgeordnete jedoch kein anderes politisches Amt inne und damit auch kein regelmäßiges Einkommen. Die Frage einer Vergütung für den Vorsitzenden der CSV wurde am Anfang des Mandats erörtert, auf Widerstand der CSV-Fraktion jedoch schnell verworfen.

Zwischen Juni und Dezember 2020 bezog Frank Engel jedoch sehr wohl ein Gehalt, und zwar aus dem Budget des « CSV Frëndeskrees ASBL ». Das geht aus Informationen von Reporter.lu hervor, die von mehreren Parteiquellen bestätigt wurden. Der Interessenverein « CSV Frëndeskrees » kümmert sich um die Verwaltung der Immobilien der Partei. Da die CSV keine Rechtsperson ist, wickelt sie die Miete ihres Generalsekretariats über die ASBL ab.

Vereinsvorstand war über Vertrag informiert

Das Gehalt von Frank Engel betrug monatlich 6.000 Euro bzw. rund 4.000 Euro netto. Laut dem Arbeitsvertrag, der Reporter.lu exklusiv vorliegt, wurde Frank Engel als « Chargé de mission » eingestellt. Seine Funktion umfasste die Vertretung der ASBL nach außen, die Anwerbung von neuen Mitgliedern sowie vorbereitende Arbeiten, um den Verein in eine Stiftung umzuwandeln. Die Arbeitszeit wurde mit 40 Stunden pro Woche, Montags bis Freitags jeweils von 8.00 bis 18.00 Uhr, angegeben. Der Vertrag wurde von Frank Engel einerseits, sowie von CSV-Generalsekretär Félix Eischen und dem Schatzmeister des « CSV Frëndeskrees », André Martins, unterschrieben.

« Ich bin kein Verbrecher. »Frank Engel, CSV-Parteichef

Frank Engel bestätigt auf Nachfrage von Reporter.lu, dass er im Zeitraum von Juni bis Dezember 2020 ein solches Gehalt bezog. Er erklärt dies mit seiner Mission, den Interessenverein der CSV zu modernisieren bzw. letztlich « ganz abzuschaffen und als Stiftung neu zu gründen ». Deshalb sei der Vertrag auch von Beginn an auf sieben Monate begrenzt gewesen. Letztlich kam es jedoch nicht zur Erfüllung der Hauptmission, wie Frank Engel selbst einräumt …