Neues Pfandsystem, Sammelstellen, Verbote: Das geplante Abfallgesetz könnte weitreichende Folgen für Verbraucher und Unternehmen haben. Wie weit diese gehen, zeigt sich am Beispiel Crémant. Denn laut dem aktuellen Entwurf wären Schaumwein-Flaschen auf Volksfesten bald passé.

Wie hoch die Ziele des Umweltministeriums in Sachen Abfallvermeidung sind, lässt sich bereits am Namen der offiziellen Strategie erkennen: « Null Offall Lëtzebuerg ». Bei der Umsetzung dieser Strategie sollen primär drei neue Gesetze helfen. Im Zentrum steht dabei das Abfallgesetz, flankiert von einem Gesetz zum Plastikabfall und einem zur Reduzierung von Verpackungsmüll generell.

Die drei Entwürfe sollen europäische Richtlinien in nationales Recht umsetzen und dürften in ihrer jetzigen Form weitreichende Folgen für Verbraucher und Produzenten haben. So sollen etwa große Supermärkte verpflichtet werden, Sammelstellen für Glas, Kartonagen, Plastik, Batterien und kleine Elektrogeräte einzurichten. Zudem soll ein generelles Pfandsystem bei Getränken eingeführt werden. Auch bei Volksfesten und öffentlichen Veranstaltungen sollen Einwegflaschen und Einweggeschirr der Vergangenheit angehören.

Es überrascht daher wenig, dass die Entwürfe zunehmend auf Widerstand stoßen. So sah sich die « Chambre de commerce » erst vergangene Woche dazu veranlasst, neben dem Gutachten zu den Entwürfen auch eine Pressemitteilung zu verfassen. Darin übt die Handelskammer deutliche Kritik an den derzeitigen Texten. Zwar lobte sie die Ambitionen der Regierung im Umweltschutz, kritisierte jedoch zugleich, dass die aktuellen Vorschläge über die EU-Richtlinien hinausgehen. Dies würde laut dem Gutachten einer einheitlichen europäischen Umsetzung im Wege stehen. Zudem befürchtet die Handelskammer, dass es aufgrund der eigenständigen Ziele Luxemburgs zu Wettbewerbsnachteilen für Luxemburger Unternehmen kommen könnte.

Neues Pfandsystem ohne Gewähr

Kritik übt die Handelskammer derweil auch an dem angedachten Pfandsystem. Dieses sei zwar im Gesetzentwurf zurückbehalten worden, jedoch ohne dass eine klare Regelung vorliege, kritisieren die Wirtschaftsvertreter. Bereits bei der Präsentation des Entwurfs im zuständigen Parlamentsausschuss relativierte Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) den eigenen Vorstoß. Denn auf Nachfrage des CSV-Abgeordneten Paul Galles erklärte die Ministerin, dass es für die Einführung eines Pfandsystems einer Lösung auf Benelux-Ebene bedürfe. Dies erkläre auch, weshalb das Pfandsystem im vorliegenden Text noch nicht ausgereift sei, so Carole Dieschbourg …