Seit Jahren sucht die Politik nach neuen Bauschuttdeponien. Dabei verlieren sich die beteiligten Ministerien im juristischen Klein-Klein. Die schwierige Suche nach neuen Standorten führt in der Praxis zu improvisierten Zwischenlösungen, die immer mehr zur Regel werden.

Während der Ortskern von Mersch am vergangenen Donnerstag geflutet war, sorgte der Starkregen einige Kilometer Luftlinie entfernt ebenfalls für Probleme. In Roost, direkt an der Autobahn A7, befindet sich eine der größten Bauschuttdeponien des Landes. An normalen Tagen stehen LKWs bereits am frühen Morgen vor der Deponie Schlange, doch vergangene Woche ging nichts mehr.

« Durch die Wassermassen musste die Deponie geschlossen werden, was die Bauunternehmen im ganzen Land in eine prekäre Lage versetzte », erklärt der Generalsekretär des « Groupement des Entrepreneurs », Pol Faber, im Gespräch mit Reporter.lu. Denn die Deponie im Zentrum wird, spätestens seit die Deponie in Monnerich wegen eines Erdrutsches geschlossen wurde, auch mit Schutt aus Bauprojekten im Süden angesteuert. So ist es mittlerweile üblich, dass LKWs mehr als 60 Kilometer zurücklegen müssen, um eine einzige Ladung Erdaushub abzuladen. « Besonders der Süden braucht dringend eine neue Deponie. Mittlerweile weichen Unternehmen bereits nach Frankreich aus », so Pol Faber.

Eine juristische Odyssee

Wie lange die Lage bereits prekär ist, verdeutlichen Schätzungen des Umweltministeriums aus dem Jahr 2016. Bereits damals ging das Ministerium davon aus, dass die Kapazitäten der elf zu dem Zeitpunkt bestehenden Deponien in 10 bis 15 Jahren ausgeschöpft sein würden. Im schlimmsten Fall also bereits 2026.

Die Suche nach neuen Standorten beschäftigt die Politik seit Jahren. Bereits 2006 legten der damalige Umweltminister Lucien Lux (LSAP) sowie Landesplanungsminister Jean-Marie Halsdorf (CSV) eine gemeinsame Verordnung zu den Bauschuttdeponien vor. Darin festgelegt ist unter anderem die Suchprozedur für neue Deponiestandorte über einen « Plan directeur sectoriel décharges pour déchets inertes » (PSDDI).

Die sektoriellen Leitpläne fallen unter die Kompetenz des Landesplanungsministeriums. Das Problem an diesem Vorgehen: Die ausschlaggebenden Kriterien bei der Suche nach neuen Bauschuttdeponien sind Sache des Umweltministeriums. So darf eine neue Deponie etwa nicht in einem Schutzbiotop oder in einem Wasserschutzgebiet liegen …