Außenminister Jean Asselborn setzt sich auf internationaler Ebene stets für eine humanistische Migrationspolitik ein. Zuhause stoßen die Strukturen zur Aufnahme von Asylbewerbern allerdings an ihre Grenzen. Die Regierung sieht die Gemeinden in der Pflicht.

Er sieht sich gerne als Gegenspieler von Matteo Salvini oder Viktor Orban. Bei der jüngsten Pressekonferenz von Jean Asselborn (LSAP) zur Luxemburger Asyl- und Migrationspolitik fielen die Namen Orban und Salvini jeweils drei Mal. Sonst wurde kein anderer Politiker namentlich erwähnt. Es sollte den Kontrast zwischen der Asylpolitik Luxemburgs und anderen europäischen Ländern verstärken.

Jedoch könnten fehlende Unterkünfte die Beteiligung Luxemburgs bei der Aufnahme von Migranten infrage stellen. Der Außen- und Immigrationsminister ist sich dessen auch bewusst. Falls der aktuelle Trend sich bestätigen sollte, könnte die Anzahl der Anträge im Februar rückläufig sein. In einem Nebensatz sagt er: „Für unsere Strukturen wäre es gut, wenn wir weniger beansprucht werden.“ Später wird er deutlicher: „Es tut mir leid, aber selbst mit dem besten politischen Willen ist man natürlich blockiert, wenn man den Menschen kein Dach über dem Kopf geben kann.“

Wo ein Wille ist, ist nicht immer ein Weg

Der Hintergrund: Luxemburgs Unterkünfte für Flüchtlinge sind ausgelastet. Im Dezember musste eine Unterkunft schließen. Fast alle Bewohner konnten in anderen Strukturen unterkommen. Zwei Männer landeten allerdings auf der Straße, wie unter anderem das « Luxemburger Wort » berichtete.

Dabei wurden in den vergangenen Monaten in verschiedenen Gemeinden neue Häuser eingeweiht. In Esch öffnete zum Beispiel ein Komplex mit 150 Betten. Insgesamt gibt es 55 Unterkünfte für Asylbewerber, die auf 32 Kommunen verteilt sind. Allgemein ist der Trend jedoch rückläufig. Ende 2015 gab es noch rund 4.500 Betten für Migranten. Letztes Jahr waren es nur noch 4.000. Provisorische Unterkünfte, die 2015 mit dem Beginn der humanitären Krise eröffneten, wurden mittlerweile zum Teil wieder geschlossen.

Per Brief richtete sich das Ministerium im Juni an die Kommunen, mit der Bitte, dem Staat eine Fläche von mindestens zehn Ar zur Verfügung zu stellen. Diese könnte dann genutzt werden, um neue Flüchtlingsheime zu bauen. Zurzeit befinde sich das Ministerium in Verhandlungen mit mehreren kommunalen Verantwortlichen, konkrete Projekte für dieses Jahr gibt es jedoch nur in zwei Gemeinden. In Niederkerschen « gehen wir in eine gute Richtung », sagte Jean Asselborn. In Wasserbillig soll bald noch ein Haus mit 64 Betten fertiggestellt werden.

Unzugänglicher Wohnungsmarkt

Zurzeit liegt die Auslastung der Flüchtlingsheime bei 78,9 Prozent. Der zweithöchste Wert wurde im Juni 2015 erreicht – am Höhepunkt der humanitären Krise. Damals lag er bei rund 77 Prozent. Das Ministerium geht davon aus, dass ein Heim mit 80 Prozent voll ausgelastet ist, da ein Bett in einem Zimmer einer Familie zum Beispiel nicht einem Fremden zugeteilt werden kann.

Entwicklung der Asylanträge in Luxemburg

Im letzten Jahr ist die Anzahl der Asylanträge mit insgesamt 2.017 leicht rückläufig (2018: 2.206). Jedoch sind es noch immer fast doppelt so viel wie 2014, damals wurden 1.091 Anträge gestellt. Etwa ein Drittel der Asylbewerber erhielt den Flüchtlingsstatus oder den subsidiären Schutzstatus. Ein weiteres Drittel fiel unter das sogenannte Dublin-Regime und wurde deshalb in ein anderes EU-Land abgeschoben, das den Antrag bearbeiten muss. Fast 20 Prozent der Anträge wurden abgelehnt.

Es fehlt allerdings nicht nur an neuen Unterkünften. Das Ministerium stellte fest, dass immer mehr Menschen für eine längere Zeit in den Heimen verbringt – darunter auch Menschen, die bereits anerkannte Flüchtlinge sind. 2018 war das bei fast der Hälfte der Bewohner der Fall, letztes Jahr ist die Zahl auf 41 Prozent gefallen. Eigentlich sollten diese Heime aber nur als provisorische Unterkunft genutzt werden. Doch der Wohnungsmarkt erschwert es den bereits anerkannten Flüchtlingen eine dauerhafte neue Bleibe in Luxemburg zu finden.

Mit dem Wohnungsbauminister Henri Kox (Déi Gréng) suche man deshalb nach Lösungen, erklärte Jean Asselborn. Das Problem stelle sich ja nicht nur für anerkannte Flüchtlinge, sondern auch für Einwohner, so der Außenminister. Trotzdem versucht das Ministerium, Geflüchtete dazu zu bewegen, eine eigene Wohnung zu suchen. Der Staat will verhindern, dass Menschen „ein weiteres Jahr nichts tun“, wenn sie das Statut erhalten haben.

„Diese Leute müssen dann beweisen, dass sie sich bemühen, eine Wohnung zu finden“, sagt der Minister. Selbst wenn sie eine Wohnung finden, haben sie jedoch Schwierigkeiten, ihre Miete zu zahlen. Laut dem Minister war das 2019 für 15 Prozent der Menschen der Fall. Er sieht sich dann aber nicht mehr in der Verantwortung, das Gericht müsse dann ein Urteil fällen.

Fehlende Unterkunft für Minderjährige

Ein weiterer Knackpunkt ist die Unterbringung von Minderjährigen, die abgeschoben werden sollen. Im zuständigen parlamentarischen Ausschuss diskutierten die Politiker einen Antrag von David Wagner (Déi Lénk), der die Unterbringung von Minderjährigen in geschlossenen Flüchtlingszentren verbieten soll. Zwischen März 2017 und Oktober 2019 haben 19 Kinder mit ihrer Familie mehr als drei Tage in einem sogenannten „Centre de rétention“ verbracht.

Jean Asselborn zeigte sich grundsätzlich mit dem Antrag einverstanden. Allerdings stellt sich auch hier das Problem, dass es keine andere Möglichkeit zur Unterkunft gibt. Laut dem Minister befinde sich der Staat zurzeit in Verhandlungen mit Kommunen für den Bau einer „Maison de retour.“ Dort könnten dann auch Minderjährige unterkommen, bevor sie abgeschoben werden.

Der Staat sieht die Verantwortung bei den Kommunen, Bauland zur Verfügung zu stellen. Passiert dies nicht oder nicht schnell genug, kann Luxemburg künftig nur noch begrenzt Geflüchtete aus Libyen oder von Schiffen der Seenotrettung aufnehmen. Der Minister hoffe, dass man gegen Ende des Jahres wieder Flüchtlinge aus den Lagern Libyens aufnehmen kann, „falls noch genug Platz da ist.“ Die Frage ist dann, wie glaubwürdig Jean Asselborn noch als Gegenspieler der Rechtspopulisten ist, wenn es an weiteren Plätzen fehlt.