Krisen treffen ärmere Haushalte besonders hart. Die Regierung erhöht manche Sozialleistungen. Das wahre Problem aber ist struktureller Natur: Die Zuständigkeiten sind oft kompliziert und die Wartezeiten lang. Doch Blau-Rot-Grün geht notwendige Reformen nicht an.

Der Sozialstaat in Luxemburg kennt zwei Erzählungen. Die offizielle Version skizzierte Premierminister Xavier Bettel (DP) in seiner Rede zur Lage der Nation. « Es war diese Regierung, die in den letzten Jahren massiv in neue Sozialleistungen investiert hat. Ganze 47 Prozent des Staatshaushalts fließen in soziale Ausgaben. Darauf können wir stolz sein », sagte der Premier. Was genau in diesen 47 Prozent enthalten ist, ließ er allerdings bewusst offen.

Es ist eine Sichtweise, die auch von anderen DP-Mitgliedern nur zu gern aufgegriffen wird. So bemühte der liberale Fraktionschef Gilles Baum jüngst in der « RTL »-Sendung « Kloertext » einen Superlativ: « Es ist noch nie eine solch soziale Politik gemacht worden wie unter dieser Regierung in den letzten neun Jahren. » Die Behauptung ist im Kern natürlich weder zu bestätigen noch zu widerlegen. Richtig ist, dass diese Regierung verschiedene staatliche Zuschüsse für Geringverdiener erhöhte – zum Teil mehrmals. Gleichzeitig hat sie aber Reformen verschleppt, welche die Leistungsfähigkeit des Sozialstaates verbessern könnten.

Bürokratie und lange Wartezeiten

Zur Illustration ihrer vermeintlich sozialsten Politik, die jemals in Luxemburg gemacht wurde, verweist die Regierung gerne auf die wiederholte Erhöhung der Sozialhilfe Revis oder die Verlängerungen des Energie- und des Wohngelds. Die Botschaft ist unmissverständlich: Wir kümmern uns. Den meisten Menschen im Land geht es gut, und den anderen wird geholfen.

So viel zur offiziellen Version. Denn aus Gesprächen mit Sozialarbeitern, Wohlfahrtsverbänden und Betroffenen ergibt sich oft ein anderes Bild. Eines, das weit weniger rosig ist als jenes der Regierung. Sie berichten von einem System, das geprägt ist von einer zähen Bürokratie und unnötig komplizierten Zuständigkeiten. Luxemburgs Sozialstaat stelle zwar immer neue Hilfen bereit, gleichzeitig müssten Betroffene jedoch oft Monate auf diese Unterstützung warten.

Beste Beispiele sind das Energiegeld und das Wohngeld. Bei beiden Hilfen kommt es in der Praxis oft zu langen Wartezeiten, bis die Hilfen tatsächlich ausbezahlt sind. So erklärte etwa Familienministerin Corinne Cahen (DP) jüngst bei einer Fragestunde im Parlament, dass es bei der Auszahlung des Energiegeldes Anfang des Jahres zu einer Wartezeit von bis zu sechs Monaten gekommen sei. Aktuell betrage die Wartezeit ein bis zwei Monate …