Die Debatte über die « Lage der Nation » war ein Vorgeschmack auf das anstehende Superwahljahr. Der Wille der Regierung zur politischen Gestaltung nimmt ab. Die Strategien der einzelnen Parteien werden dagegen klarer erkennbar. Eine Analyse.

Ist etwa schon Wahlkampf? Wer die Rede des Premiers und die darauf folgende Debatte zur « Lage der Nation » verfolgte, konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass in Luxemburg bald Wahlen anstehen. Noch mehr als sonst versuchten die unterschiedlichen Redner, sich und ihre politischen Farben in Szene zu setzen. Den Regierungsparteien ging es nicht mehr darum, große neue Initiativen anzukündigen. Dafür wird die Zeit in dieser Wahlperiode auch allmählich knapp.

Fest steht: Am 11. Juni 2023 finden Kommunalwahlen statt. Wenn alles nach Plan läuft, sollen dann im Oktober 2023 die Parlamentswahlen folgen – das genaue Datum steht noch nicht fest. Doch auch wenn der Stichtag noch weit entfernt scheint: Die Parteien bringen sich langsam, aber sicher in Stellung. Oder wie es der frühere Wahlkampfberater von Helmut Kohl, Coordt von Mannstein, einmal ausdrückte: « Wahlkampf ist eigentlich immer. »

Der Premier, und nichts als der Premier

Die jüngste Debatte im Parlament lässt dabei schon erahnen, unter welchen Vorzeichen die Parteien in das anstehende Wahljahr starten werden. Da ist etwa der Premier, dessen Führungsanspruch in der eigenen Partei, und bis auf Weiteres auch in der Koalition, quasi unangefochten ist. Xavier Bettel will offenbar Regierungschef bleiben. Er sei « voll motiviert, voller Energie und Lust », sein Amt zu verteidigen, sagte er vergangene Woche im Interview mit « Radio 100,7 ».

Xavier Bettels Rede zur Lage der Nation war eine klare Ansage, die nicht zufällig den Titel « Verantwortung übernehmen » trug. Seine Redenschreiber wollten offensichtlich die Botschaft vermitteln: Hier spricht ein Premierminister, der das Land durch ungeahnte Krisen führte – und der noch lange nicht fertig ist. « Wir nehmen unsere Verantwortung wahr, auch in diesen schwierigen Zeiten. Zum Wohle des Landes und seiner Bürger. Für heute und für morgen », so Bettel in seiner Rede. Es sind Sätze, die die DP schon heute auf ihre Wahlplakate drucken könnte …