Luxemburg hat eine bunte Medienlandschaft. Doch allein die Anzahl von Presseorganen ist noch kein Garant für den viel beschworenen Medienpluralismus im Land. Vielmehr ist die Konzentration der Medien- und Meinungsmacht ein Problem von politischer Tragweite. Eine Analyse.

Luxemburgs Medienmarkt ist « einer der konzentriertesten in Europa », heißt es im « Media Pluralism Monitor » 2020. « Drei Medienunternehmen dominieren deutlich den Markt. » Im TV-Sektor hat die « RTL Group » faktisch ein Monopol inne und kontrolliert zudem mit « RTL Radio », « Eldoradio » und seinen Anteilen bei « L’Essentiel Radio » die drei Radiosender mit der bei weitem größten Reichweite. In der geschriebenen Presse sind « Saint-Paul Luxembourg » und « Editpress » mit ihren verschiedenen Titeln bei weitem die stärksten Akteure.

Die Diagnose ist nicht ganz neu. Allerdings widerspricht sie aber auch schon lange der von vielen Politikern und Medienmachern oft hervorgehobenen Einschätzung, wonach Luxemburgs Presselandschaft durch einen hohen Grad an Pluralismus geprägt sei. Für diese These spricht die schiere Anzahl an verschiedenen journalistischen Publikationen. Luxemburg habe als kleines Land erstaunlich viele Presseorgane, lautet die übliche Erzählung. Doch dieser Sicht liegt ein sehr oberflächliches Pluralismus-Verständnis zugrunde.

Denn die reine Quantität an Medien sagt nicht unbedingt etwas über die tatsächliche und nachvollziehbare Qualität des Pluralismus aus. Spricht man von Medienpluralismus, geht es auch um die Frage, inwiefern verschiedene Meinungen, Themen, Interessen und Sichtweisen tatsächlich in den Medien eine Rolle spielen – und nicht zuletzt darum, ob dieser tiefer gehende Pluralismus in Politik und Gesellschaft anerkannt und gefördert wird.

Eigentümerschaft in wenigen Händen

Luxemburg ist in dieser Hinsicht durchaus ein Sonderfall. Die hohe Konzentration der Medienmacht ist nämlich vor allem durch die beschränkte Größe des Landes begründet, heißt es weiter im « Media Pluralism Monitor ». Zudem fehlen konkrete gesetzliche Bestimmungen hinsichtlich der Einschränkung von Marktkonzentrationen in der Medienbranche. Wie es die Autoren hervorheben, ist Luxemburg neben Liechtenstein das einzige europäische Land, in dem es keine entsprechende Gesetzgebung zur Fusionskontrolle gibt.

Das Resultat: Die herausragende Marktposition der drei größten Medienunternehmen des Landes ist seit Jahrzehnten ungebrochen. Sie hat sich bei allem Wandel der Presselandschaft stetig verfestigt und konnte bisher auch die grassierende Krise der Printmedien überstehen. « RTL », « Saint-Paul Luxembourg » und « Editpress » kontrollieren die vier größten Tageszeitungen, die drei größten Wochenzeitungen, die vier größten Radiosender, den einzigen generalistischen TV-Sender und auch die sechs meistgelesenen Online-Auftritte Luxemburger Medien.

« Wenn es zwar viele Medien gibt, die aber alle ähnlich berichten, dann ist das auch eine Gefahr für den Medienpluralismus. »Mohamed Hamdi, Co-Autor des « Media Pluralism Monitor »

Die Eigentümerstruktur der drei « Big player » ist zudem überschaubar: « RTL Group » und CLT-Ufa gehören mehrheitlich der deutschen Bertelsmann-Gruppe, « Saint-Paul » seit dem vergangenen Jahr dem belgischen Medienkonzern « Mediahuis » und « Editpress » nach wie vor der Gewerkschaft OGBL. Drei Eigentümer bestimmen weite Teile des Medienmarktes: Für die Autoren des « Media Pluralism Monitor » entspricht diese wirtschaftliche Konzentration dem höchsten Risikofaktor für den Luxemburger Medienpluralismus – und damit nicht zuletzt für die Pressefreiheit.

Warum ist diese Situation problematisch? « Es ist nicht egal, wem ein Sender, ein Verlag oder ein Internetportal gehört, denn Medienbesitz bedeutet Meinungsmacht. Und Meinungsmacht garantiert Einfluss », schreibt die Organisation « Reporter ohne Grenzen » in ihrer Medienpluralismus-Definition. « Medienpluralismus ist überall dort in Gefahr, wo die Macht über Medieninhalte und damit die öffentliche Meinung in den Händen einiger Weniger liegt und deren Interessen dient …