Die parlamentarische Debatte über die Impfpflicht ließ viele Fragen offen. Die Umsetzung der Maßnahme stellt die Regierung nun vor einige Herausforderungen. Dazu gehört nicht zuletzt die immer schwerer zu kaschierende Uneinigkeit innerhalb der Koalition.

« Ich finde, die Diskussion über eine Impfpflicht sollte nicht in einer Notsituation geführt werden, in der die Gemüter aufgeheizt sind. » Der Satz stammt von Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP), ausgesprochen Ende des vergangenen Jahres, und seitdem mehrmals wiederholt. Nicht nur formulierte die Ministerin damit ihre Skepsis gegenüber der Einführung einer obligatorischen Impfung gegen Covid-19. Geht es nach Paulette Lenert, sollte man noch nicht einmal über die Impfpflicht diskutieren – also nicht, solange die Pandemie andauert.

Dennoch taten die Abgeordneten am vergangenen Mittwoch genau das. Die Anregung zur Debatte kam denn auch nicht von Lenert, sondern von Premierminister Xavier Bettel (DP). Dieser ließ zunächst den Sprechern der unterschiedlichen Parteien den Vortritt, um zum Schluss der Debatte die Katze aus dem Sack zu lassen. Die Regierung werde einen Gesetzestext zur Impfpflicht ausarbeiten. Man wolle dabei dem Gutachten der Adhoc-Expertengruppe folgen, das eine verpflichtende Impfung für Über-50-Jährige sowie für Mitarbeitende des Gesundheitssektors empfiehlt.

Wer die Debatte verfolgte, musste am Ende zur Erkenntnis gelangen, dass in Luxemburg bald eine Impfpflicht eingeführt wird. Der Zeitplan wurde in einer mit Regierungsmehrheit angenommenen Motion auf maximal drei Monate festgelegt. Allerdings versah Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng) am Donnerstag im Interview mit « Radio 100,7 » diese Ankündigung mit dem nicht ganz unwesentlichen Zusatz: Wenn es bis dahin Erkenntnisse geben sollte, die besagen würden, dass man doch keine Impfpflicht brauche, « dann umso besser ».

Belastungsprobe für die Koalition

Die Regierung will also eine Impfpflicht einführen. Oder vielleicht doch nicht. Also eventuell. Genau an dieser Stelle würde die Koalition allerdings von jenem Gutachten abweichen, auf das sie sich bei ihrer Entscheidung beruft. Dort heißt es nämlich ausdrücklich: « Instaurer cette obligation vaccinale dans les meilleurs délais (…). » Ohne Wenn und Aber. Von der Möglichkeit, je nach kommender Pandemielage vielleicht doch keine Impfpflicht einzuführen oder sie nur mit Verzögerung anzuwenden, liest man in dem Gutachten nichts.

Zur Erinnerung: Premierminister Xavier Bettel hatte im Dezember angekündigt, dass er « Mitte Januar » eine Entscheidung in dieser Frage wolle. Der Regierungschef inszeniert sich dabei als prinzipiengeleiteter Macher, obwohl er sich selbst auch lange gegen eine verpflichtende Regelung ausgesprochen hatte. Wenn es nach der Gesundheitsministerin geht, würde das Land aber noch nicht einmal darüber diskutieren. Und wenn man der Justizministerin Glauben schenken darf, dann ist die Maßnahme eben noch nicht in Stein gemeißelt.

Für die Öffentlichkeit entsteht dabei zwangsläufig der Eindruck einer Regierung, die nicht weiß, was sie will oder die zumindest nicht mit einer Stimme spricht. Im Parlament hatten die Koalitionsparteien denn auch erstmals öffentlich ihre Uneinigkeit in dieser Kernfrage der Pandemiepolitik demonstriert. Während DP und Déi Gréng sich nämlich klar für eine Impfpflicht nach dem Modell des Expertenrats positionierten, sprach sich die LSAP dagegen – oder vielmehr nicht dafür – aus.

Die LSAP befindet sich hier nicht in einer einfachen Situation. »Yves Cruchten, LSAP-Fraktionschef

Der Fraktionschef der Sozialisten, Yves Cruchten, hatte in seiner Rede denn auch sichtlich Mühe, die Position seiner Partei deutlich zu machen. So arbeitete er sich am Für und Wider einer Impfpflicht ab, thematisierte aber auch mit Verweis auf ein Gutachten des Deutschen Bundestags « Nebenwirkungen und Langzeitfolgen von Impfungen » und warnte davor, dass man das « gesellschaftliche Zusammenleben » nicht unnötig « schädigen » solle. Ein klares Bekenntnis zur Regierungsposition einer gesetzlichen Impfpflicht kam ihm nicht über die Lippen …