Ob Lockdown, Lockerungen oder neue Einschränkungen: Der Politik fehlt es offenbar an klaren Daten, um ihre Entscheidungen zu begründen. Bei den jüngsten Maßnahmen werden so ziemlich alle Widersprüche deutlich, die die Regierungspolitik seit Wochen kennzeichnen. Eine Analyse.

Gleich vorweg: Dass sie schlecht vorbereitet gewesen wäre, kann man der Regierung dieses Mal nicht vorwerfen. Denn die neuen Anpassungen am Covid-Gesetz, die an Heiligabend verabschiedet wurden, lagen laut einem Anhang auf Seite 50 des Dokuments mindestens schon am 9. Dezember in der Schublade des Gesundheitsministeriums. Damit lässt sich die Kritik, wonach die Regierungspolitik die Entwicklung der Krise in den vergangenen Wochen zu wenig antizipieren würde, aber nur teilweise entkräften.

Denn auch wenn die Koalition seit Wochen mehrere Szenarien ausgearbeitet hat, hat sie mit der letztlichen Entscheidung trotzdem lange gewartet. Noch am 9. Dezember, also als die jetzigen Verschärfungen intern schon spruchreif waren, wehrten sich Premier Xavier Bettel (DP) und Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) öffentlich noch vehement gegen den Eindruck, dass Luxemburg vor einem neuen « harten Lockdown » stehe. In der folgenden Woche wurden im Parlament dann leichte Anpassungen am « Teil-Lockdown »-Konzept vorgenommen.

Schon damals konnten Bettel und Lenert auf Nachfrage nicht erklären, auf welche Daten sie sich bei ihrer abwartenden Haltung genau beziehen. Und auch jetzt, beim Beschluss zur Schließung von nicht-essenziellen Geschäften und der Verschärfung der Ausgangssperre, stützen sich die Regierenden offenbar auf eine eher diffuse Bewertung der Lage. Die täglichen Neuinfektionen gehen zwar seit rund zwei Wochen zurück. Doch man wolle diese Entwicklung weiter verstärken, heißt die Devise der Regierung.

Abstrakte Lagebewertung

Damit beruft sich die Koalition bei ihrem Handeln letztlich auf die gleiche abstrakte Lagebewertung, die sie schon zur Rechtfertigung des wochenlangen Abwartens anführte. Weder auf der letzten Pressekonferenz vor Weihnachten noch bei der späteren Debatte im Parlament konnten oder wollten Xavier Bettel und Paulette Lenert erklären, auf welche Daten sie sich bei ihren Maßnahmen konkret berufen. Erst auf mehrfache Nachfrage sagte Paulette Lenert beim Pressebriefing am 21. Dezember, dass die Regierung sich an einer Kombination aus Neuinfektionen, Altersstruktur der Infizierten und der Lage in den Krankenhäusern orientiere. Was letztlich den Ausschlag gab, blieb jedoch unklar.

Als Kompensation für ihren Sonderweg beschloss die Regierung eine Ausgangssperre, an deren Wirkung hinter vorgehaltener Hand auch so mancher Koalitionspolitiker oder hoher Beamte zweifelt. »

Dabei wird das « Exposé des motifs » des an Heiligabend verabschiedeten Gesetzes an mancher Stelle doch etwas deutlicher. Die Coronavirus-Inzidenz bleibe im Vergleich mit den Nachbarländern auf einem « sehr hohen Niveau », wobei die Nachbarn bereits « sehr strenge Maßnahmen » getroffen hätten. Die Lage in den Krankenhäusern sei « extrem angespannt », heißt es weiter. « In fine » würden die Todeszahlen weiter ansteigen und Luxemburg habe es mit einer « Übersterblichkeit » zu tun …