Auf ihrem Kongress versuchte die Führungsriege der CSV, Einheit und Entschlossenheit zu demonstrieren. Die einst so stolze Volkspartei will sich inhaltlich stärker profilieren. Den von ihrem Parteivorsitzenden entfachten Richtungsstreit trägt sie jedoch nicht offen aus. Eine Analyse.

Frank Engel neben Martine Hansen. Der Parteipräsident steht, die Fraktionsvorsitzende sitzt. Martine Hansen dreht Frank Engel den Rücken zu, dieser redet auf sie ein, sie blickt kurz auf, dann geht Engel wieder und setzt sich auf seinen Platz. Frank Engel wird auf die Bühne gebeten, der erste « digitale Nationalkongress » der CSV kann beginnen.

Die Szene ist symptomatisch für die Lage der CSV. Zwischen Fraktion und Partei weht ein kalter Wind. Nach seinem Alleingang im ausgehenden Sommerloch, als er unter anderem eine Erbschafts- und Vermögensteuer forderte, ist Frank Engel in der eigenen Partei isolierter denn je. Der Parteichef wurde zurückgepfiffen und öffentlich kritisiert. Seine Rede vor dem CSV-Kongress am Samstag in Zolwer wurde demnach mit einer gewissen Spannung erwartet.

Allerdings spricht zuerst Marc Fischbach, der den Vorsitz des Parteitags übernommen hat, die internen Divergenzen an. „In unserer Volkspartei gibt es kein Thema und keine Idee, die es nicht wert sind, offen und ehrlich ausgesprochen und ausdiskutiert zu werden“, sagt der frühere Bildungsminister und Ombudsmann. Als Elder Statesman der Partei ruft er zu Besonnenheit auf, „persönliche Befindlichkeiten“ sollen intern ausdiskutiert werden.

Mehr oder weniger interne Divergenzen

„Das, was nicht so gut ist, sollen wir im Sommer liegen lassen und das ist das Bild von der Nichtgeschlossenheit“, sagte dann Fraktionschefin Martine Hansen in ihrer Rede. Als Antwort auf den unilateralen Vorstoß von Frank Engel will die Partei ihre interne Diskussionskultur verbessern. Die Betonung liegt aber auf « intern ». Denn künftig soll eben vermieden werden, dass die Meinungen frei nach außen getragen werden.

Und allzu offen soll die neue Streitkultur auch nicht sein. Wenige Minuten, nachdem die Fraktionsvorsitzende mehr Geschlossenheit gefordert hatte, stellte sie nämlich erneut klar, dass ihre Partei gegen die Einführung einer Erbschaftssteuer in direkter Linie sei. Eine solche Maßnahme stehe im Konflikt mit der „DNA unserer Partei“, die sich für eigenständige und verantwortungsvolle Familien einsetze, so Martine Hansen.

Frank Engel ließ es sich später nicht nehmen, auf die Rede der Fraktionschefin zu reagieren, mit der er in „fast allen Punkten“ einverstanden sei. „Es gab nur einen Teil der Rede, wo wir uns nicht einig werden konnten, aber es zukünftig werden“, sagte der Parteipräsident etwas kryptisch. Damit deutete Engel allerdings erneut an, dass er zumindest punktuell nicht auf Parteilinie ist …