Zunächst schien Carole Dieschbourg die Aufarbeitung der « Gaardenhaischen »-Affäre aussitzen zu wollen. Dann kam doch der überraschende Rücktritt. Entscheidend war dabei die in der Verfassung festgehaltene Prozedur zur Anklage von Ministern – aber nicht nur.

Zweieinhalb Jahre war das « Gaardenhaischen » in der Versenkung verschwunden. Nun ist die Affäre um den Differdinger Ex-Bürgermeister und Ex-Abgeordneten von Déi Gréng, Roberto Traversini, krachend zurück in der Aktualität. Der Streit um die Rechtmäßigkeit einer Genehmigung für Bauarbeiten mitten in einem Naturreservat hat Carole Dieschbourg nun ihre politische Karriere gekostet.

« Ich fände es unverantwortlich, wenn nochmals im Parlament über diese Affäre gesprochen und Zeit verloren werden würde. » So begründete Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) am Freitag ihren Rücktritt. Noch zwei Stunden zuvor hatte sie via Pressemitteilung angekündigt, der Justiz als Ministerin Rede und Antwort stehen zu wollen.

Grund für diese Kehrtwende war offenbar die späte Erkenntnis, dass die Verfassung dem Parlament umfassende Rechte im Falle von Ermittlungen gegen ein Regierungsmitglied gibt. Carole Dieschbourg bat den Parlamentspräsidenten um die Aufhebung ihrer « ministeriellen Immunität ». Das sieht das Luxemburger Grundgesetz aber in dieser Form nicht vor.

Fatales Missverständnis

Im Artikel 116 der Verfassung heißt es: Die Abgeordnetenkammer hat die Ermessensfreiheit (« pouvoir discrétionnaire »), ein Mitglied der Regierung anzuklagen. In der Praxis heißt das, dass die Justiz gegen eine Ministerin bis zu einem gewissen Umfang ermitteln kann. Dann muss aber das Parlament entscheiden. Deshalb haben die Generalstaatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft Luxemburg das Dossier zu der Voruntersuchung am Donnerstag an Parlamentspräsident Fernand Etgen (DP) übergeben. Dem Parlament hätte es freigestanden, weitere Ermittlungen in Auftrag zu geben.

Es war dieses Szenario, das Carole Dieschbourg laut eigener Aussage verhindern wollte. Man dürfe „keine Zeit mehr verlieren“, indem man die ganze Affäre noch einmal im Parlament aufrolle. Konkret bedeutet das, dass die grüne Politikerin sich am Freitag zwischen der ersten Reaktion um 9.30 Uhr und dem Rücktritt gegen 11.30 Uhr wohl bewusst wurde, dass es nicht eine simple Abstimmung über ihre « Immunität » geben werde.

Ich verstehe, dass Carole Dieschbourg nicht Opfer einer Prozedur aus dem 19. Jahrhundert werden möchte. »François Bausch, Vize-Premierminister

Die Brisanz lag allein schon darin, dass alle im Parlament vertretenen Parteien Einblick in die Untersuchungsakte bekommen hätten. Die Opposition hätte demnach viel Munition erhalten, um die Ministerin und ihre Partei im beginnenden Wahlkampf politisch vorzuführen …