Die « Alternative für Deutschland » ist 2013 als liberal-konservative, eurokritische Bewegung gestartet. Mittlerweile haben sich aber die radikaleren, nationalistischen bis rechtsextremen Strömungen durchgesetzt. Eine kurze Parteigeschichte.
Am Anfang stand die Eurokrise – genauer gesagt die Krise der europäischen Währungsunion infolge der globalen Finanzkrise. Die « Alternative für Deutschland » (AfD) wurde am 6. Februar 2013 in Berlin gegründet. Zunächst waren mit Bernd Lucke und Joachim Starbatty zwei Ökonomen die Aushängeschilder jener Partei, die sich die Kritik der Eurorettungspolitik auf die Fahnen geschrieben hatte.
Bei den Bundestagswahlen 2013 scheiterte die AfD mit 4,7 Prozent nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Ein Jahr später kam der Erfolg bei der Europawahl (7,1 Prozent bzw. sieben Mandate). Mittlerweile ist die AfD im Bundestag vertreten und mit 12,6 Prozent bzw. 94 Sitzen stärkste Oppositionspartei – vor FDP, Linken und Grünen. Ebenso schaffte die Partei den Einzug in alle 16 Landesparlamente.
Der zunehmende Erfolg ging mit einer zunehmenden Radikalisierung der AfD-Positionen einher. Vor allem in der Asyl- und Flüchtlingspolitik rückte die Partei nach rechts. Manche ihrer Sprecher identifizierten sich ausdrücklich mit der islam- und fremdenfeindlichen Bewegung « Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes » (Pegida).
Radikalisierung und Neudefinierung
Der frühere Parteichef Bernd Lucke nennt im Interview mit dem « Tagesspiegel » den Herbst 2014 als Ausgangspunkt für den Wandel seiner früheren Partei. « Viele AfDler empfanden Pegida als eine Bürgerbewegung gegen ein Meinungskartell der etablierten Parteien. Das erinnerte an die Rolle der AfD in der Eurokrise », so Lucke. « Es gab einen heftigen Streit darum, ob dies ein Feld sei, wo die AfD sich mit einer Bürgerbewegung solidarisieren solle. Und damit begannen die Auseinandersetzungen. »
In der « Erfurter Resolution » forderten Politiker wie Björn Höcke, Andreas Kalbitz oder André Poggenburg, die seitdem an Einfluss in der Partei gewannen, einen neuen Kurs. « Der Flügel », der Rechtsausleger der AfD, war geboren. In der besagten Resolution wurde das Selbstverständnis der AfD neu definiert « als grundsätzliche, patriotische und demokratische Alternative zu den etablierten Parteien », « als Bewegung unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte (Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit usf.) » sowie « als Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands ».
Bernd Lucke trat 2015 aus der von ihm mit gegründeten Partei aus, nachdem er den Machtkampf gegen den radikaleren Flügel verloren hatte. Er gründete die bislang erfolglose Partei « Liberal-Konservative Reformer ». Im vergangenen Mai scheiterte er bei seiner Wiederwahl ins Europäische Parlament. Mittlerweile ist der Ökonom wieder in seinen Job als Uni-Dozent zurückgekehrt. Auch Luckes Nachfolgerin im Amt des Parteichefs, Frauke Petry, trat aus der AfD aus und versuchte eine Parteigründung (« Die Blauen »).
Die AfD wird heute von Politikwissenschaftlern und anderen Beobachtern als rechtspopulistisch und in Teilen als rechtsextrem bezeichnet. Parteigründer Bernd Lucke sieht bei allem Wandel in der Parteigeschichte allerdings keinen Grund, vor dieser neuen AfD Angst zu haben: « Die AfD vertritt andere Ziele als die, die mit ihrer Gründung beabsichtigt waren, aber wenn 15 Prozent der Wähler diese Ziele für wichtig halten, dann hätte ich um unsere Demokratie eher Angst, wenn es keine Partei gibt, die diese Ziele vertritt. Die 85 Prozent der Bürger, die die AfD-Ziele nicht teilen, sorgen schon dafür, dass nichts allzu Unvernünftiges beschlossen wird. »
Lesen Sie mehr zum Thema
Reporter.lu