Aktuelle Nachrichten und Kurzmeldungen aus der REPORTER-Redaktion

Nach Verurteilung in erster Instanz

Piraten-Politiker Daniel Frères legt Parteiämter nieder

von Reporter.lu

Im Prozess um die mutmaßlich widerrechtliche Aneignung eines Hundes ist der Piraten-Politiker Daniel Frères zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe sowie 2.000 Euro Geldbuße verurteilt worden. Als Konsequenz legte er seine Parteiämter nieder, sein Ratsmandat in Remich will er aber behalten.

Taxe carbone

Le litre de sans plomb va prendre 8 centimes

von Reporter.lu

Le projet de règlement grand-ducal sur, entre autres, la hausse de la taxe carbone a été déposé mi-octobre en marge du projet de budget 2022. Le texte devrait être abondamment commenté par les avis des organisations patronales et syndicales. Tous sont concernés par les prix de l’énergie, ménages et entreprises.

Gleichstellung in Luxemburg

Wenig Frauen in Führungspositionen

von Reporter.lu

Luxemburg macht weiter Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen und Männern. Dies geht aus dem neusten europäischen „Gender Equality Index“ hervor. In vielen Kategorien kann das Großherzogtum sich verbessern. Was Frauen in Führungspositionen anbelangt, bleibt aber nach wie vor Luft nach oben.

Covid-Infektionsgeschehen

Impfquote steigt deutlich an

von Reporter.lu

Die jüngsten Corona-Maßnahmen der Regierung scheinen Wirkung gezeigt zu haben: Ließen sich vor Kurzem noch im Schnitt 2.000 Menschen pro Woche impfen, waren es in der vergangenen Woche rund 5.000 Personen. Derweil befindet sich auch Luxemburg in einer vierten Infektionswelle, so Gesundheitsministerin Paulette Lenert.

Ladestationen für Elektroautos

Privater Anbieter für „Chargy“-Netzwerk gesucht

von Reporter.lu

Das Energieministerium sucht nach einem privaten Anbieter, der die öffentliche Ladeinfrastruktur für E-Autos übernehmen will. In einer ersten Ausschreibung soll das Interesse an einer möglichen Übernahme des „Chargy“-Netzes geprüft werden. Das Lastenheft beschränkt sich indes nicht nur auf die bestehenden Ladesäulen.

"CSV-Frëndeskrees"-Prozess

Anklage fordert Bewährungsstrafe für Frank Engel

von Reporter.lu

Im Prozess um die „CSV-Frëndeskrees“-Affäre forderte die Staatsanwaltschaft die Verurteilung aller Beschuldigten. In ihren Augen handelte es sich beim Arbeitsverhältnis von Frank Engel mit der ASBL um eine Scheinbeschäftigung. Für Engel beantragte sie neun Monate Haft auf Bewährung.

Neues Drogenkonzept

Cannabis-Konsum wird entkriminalisiert

von Reporter.lu

Die Regierung hat 27 neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Drogenkriminalität angekündigt. Unter anderem soll der Konsum von Cannabis entkriminalisiert werden sowie die Polizei weitere Mittel, darunter Body-Cams, erhalten. Andere Maßnahmen sind die Ausweitung der Videoüberwachung und die Einführung einer Art „Platzverweis“.

Digitalisierung im Gesundheitswesen

Erstattung bei Arztrechnungen wird beschleunigt

von Reporter.lu

Die Fristen bei der Erstattung von Arztkosten sollen stark reduziert werden. Die Ärzte werden ihre Belege nun digital an die CNS übermitteln. Die Patienten können auf zwei Apps zurückgreifen. Es ist ein weiterer Schritt hin zum „Paiement immédiat direct“. Dieser soll 2023 eingeführt werden.

Verfassungsreform

Parlament verabschiedet erstes von vier Kapiteln

von Reporter.lu

Mit dem Kapitel zur Justiz hat die Abgeordnetenkammer am Mittwoch dem ersten Teil der Verfassungsrevision zugestimmt. Eine zweite Abstimmung erfolgt in frühestens drei Monaten. Außer es kommt doch noch zu einem Referendum. Für ein solches zeigte sich durchaus überraschend nun auch wieder die CSV gesprächsbereit.