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Über 200 Maßnahmen enthält der Klimaplan der Regierung. Die CO2-Emissionen sollen auf diese Weise bis 2030 um die Hälfte schrumpfen. Doch selbst dieses ehrgeizige Ziel könnte nicht ausreichen, damit Luxemburg seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet.
Die Technologie bietet die nötigen Lösungen für die Klimakrise, ist Claude Turmes überzeugt. Im Gespräch mit REPORTER spricht der grüne Energieminister über das Problem Tanktourismus, die Wachstumsfrage und warum die blau-rot-grüne Koalition Kompromisse erfordert.
Energieminister und Umweltministerin legten am Mittwoch die ergänzte Fassung des Klimaplans vor. Die bezifferten Szenarien zeigen, dass Luxemburgs Autofahrern im nächsten Jahrzehnt eine kleine Revolution bevorsteht. Doch DP und LSAP wollen das Tempo drosseln.
Grüne und CSV haben einen Erfolg erzielt: Der Klimaschutz soll Einzug ins Grundgesetz halten. Luxemburg ist eines der ersten Länder in Europa, das eine solche Reform plant. Künftig könnten Maßnahmen gegen den Klimawandel vor Gericht eingefordert werden.
Der Sprit wird teurer, die Autosteuer steigt. Die Regierung will mehr Elektroautos und weniger Dieselverkauf – um des Klimas willen. Die Wirtschaftsverbände zweifeln an der Wirksamkeit dieser Steuerpolitik und warnen vor wirtschaftlichen Verwerfungen.
Die Regierung will 2020 über zehn Millionen Euro ausgeben, um den Kauf von Elektro- und Hybridautos zu fördern. Die Prämien gibt es selbst für wenig nachhaltige Luxusmodelle. Über die absurden Auswüchse der blau-rot-grünen Klimaschutzpolitik.
Die Klimaskeptiker aus LSAP und DP haben sich durchgesetzt. Der Tanktourismus überlebt und soll Luxemburgs Energiewende finanzieren. Die grünen Minister Turmes und Dieschbourg setzen auf ein Paket, das niemandem wehtut und umweltpolitisch wirkungslos bleiben wird. Ein Kommentar.
Viele abstrakte Ziele, wenige konkrete Maßnahmen, einige vertagte Entscheidungen: Wie die Regierung ihre hehren Ziele beim Klimaschutz erreichen will, bleibt auch nach dem neuen Energie- und Klimaplan unklar – mit einer bedeutenden Ausnahme.
Am Freitag will die Regierung ihren Klimaplan vorstellen. Über die Maßnahmen schweigt sie sich aus, aber klar ist bereits jetzt: Der Klima- und Energiefonds wird eine wichtige Rolle spielen. Dabei unterstreicht die Finanzierung des Fonds das Luxemburger Paradox in der Klimapolitik.
