Politik

Reform der EU-Agrarpolitik

Die Sorgen der Luxemburger Landwirte

von Charlotte Wirth

„Méi mat manner“: Geht es nach der EU-Kommission, soll die europäische Agrarpolitik in Zukunft mit weniger Geld mehr erreichen. Die Luxemburger Landwirte machen sich jedoch große Sorgen, denn bereits jetzt sind die administrativen Hürden groß und das Geld knapp.

Asylbewerber vor dem Verwaltungsgericht

Hoffen auf die letzte Chance

von Kerstin Smirr

Jeder dritte abgelehnte Asylbewerber wählt in Luxemburg den Gang vor den Richter, um gegen die Entscheidung der Immigrationsbehörde zu klagen. Dabei sind die Erfolgsaussichten oft minimal. Doch zeigt jeder gewonnene Fall, dass der Staat bei der Bearbeitung der Anträge nicht frei von Fehleinschätzungen ist.

Affäre um "Chamberleaks" und "Radio 100,7"

Wenn Journalisten zu Verdächtigen erklärt werden

von Christoph Bumb

Die Affäre um die sogenannten „Chamberleaks“ geht in die nächste Runde. Nach der angeordneten Hausdurchsuchung bei „Radio 100,7“ wurden nun mit Jean-Claude Franck und Claude Biver zwei Journalisten von der Kriminalpolizei vorgeladen und verhört – als Verdächtige.

Verspätetes Gesetz zum Datenschutz

Auch der Staat ist noch nicht konform

von Laurent Schmit

Seit Freitag befürchten Unternehmen Kontrollen der Datenschutzkommission. Doch der Staat selbst hinkt bei der Umsetzung der neuen Regeln hinterher. Ein „Kulturwandel“ sei nötig, sagt der oberste staatliche Datenschützer Gérard Lommel.

Elektronische Patientenakte

Luxemburg hinkt bei der Umsetzung hinterher

von Charlotte Wirth

Ab diesem Sommer sollen acht EU-Staaten elektronische Patientendaten austauschen – auch Luxemburg nimmt teil. Dabei fehlt hierzulande nach wie vor die gesetzliche Grundlage und das Gesundheitsministerium behandelt den Datenschutz stiefmütterlich.

Günstige Wachstumsprognosen in der Analyse

Möge der Verteilungswahlkampf beginnen

von Christoph Bumb

Die Wirtschaft brummt, die Steuereinnahmen sprudeln und die Konjunkturaussichten waren auch schon einmal schlechter. Im Wahljahr dürfte es so den Parteien schwer fallen, keine vollmundigen Versprechen zu machen. Eine Analyse.

Intransparente Vergabepraxis

So viel kosten die Lokale im Besitz der Stadt Luxemburg

von Laurence Bervard

Die Stadt Luxemburg will sich für Jungunternehmer einsetzen und betont immer wieder, dass sie ihre eigenen Gewerbeflächen bevorzugt an kleine Betriebe zu vernünftigen Preisen vermietet. Doch die Kriterien sind dabei nicht immer nachvollziehbar.

Neue deutsche Politikberatung

Die Transparenz-Lobby

von Rick Mertens

Lobbyisten gelten als obskur und verschwiegen. Doch um den schlechten Ruf ihrer Branche abzustreifen, setzen deutsche Politikberater und Interessenvertreter sich mittlerweile dafür ein, dass ihr eigener Berufsstand strenger reguliert wird. Bislang ohne Erfolg.

Sinkende Impfquoten in der EU

Kleiner Pieks, große Kontroverse

von Charlotte Wirth

Gleich mehrere EU-Staaten kämpfen zur Zeit mit massiven Ausbrüchen der Masern, denn immer weniger Menschen lassen sich impfen. In Luxemburg besteht allerdings bisher nur für Asylsuchende eine Impfpflicht. Eine Geschichte voller Widersprüche.