Nur wenige Frauen schaffen es in Luxemburg bis in die höchsten Sphären der Macht. Dabei können die Parteien gerade bei der Besetzung von Ministerposten ein Zeichen setzen. Ein paritätisch besetztes Kabinett wäre wegweisend für die Gleichstellung in der Gesellschaft. Ein Kommentar.
Der Großherzog entlässt seinen Kabinettschef, muss diese Entscheidung aber nach einer Intervention des Premiers wieder zurücknehmen. Es ist die neueste Episode in der schwierigen Umsetzung der Reform der Monarchie im Zuge des Waringo-Berichts. Hinter den Kulissen tobt ein Machtkampf.
Das Staatsministerium stellt sich neu auf. Jacques Flies wird neuer Generalsekretär des Ministerrats. Der Spitzenbeamte ersetzt Jacques Thill, welcher seinerseits mit der Koordination des Ministeriums von Xavier Bettel und unter anderem der Reform der Monarchie betraut wird.
Fehlende Notfallpläne, Personal- und Materialreserven: Die andauernde sanitäre Krise zeigt auf, wo die Schwachstellen des Luxemburger Gesundheitssystems liegen. Die meisten Probleme sind längst bekannt, wurden von der Politik aber lange stiefmütterlich behandelt.
Seit Wochen bestimmt die Corona-Krise jegliche politische Debatte. Blau-Rot-Grün beweist sich dabei erstmals als Krisenmanager. Doch die wirkliche Bewährungsprobe für die Koalition, ihr Programm und ihre politische Erfolgsmethode könnte erst noch anstehen. Eine Analyse.
„Ambitioniert, gerecht und nachhaltig“, lautet das Motto des Programms der blau-rot-grünen Koalition. Nach den ersten Monaten der weltweiten Pandemie stehen hinter dem ursprünglichen Plan der Regierung bis 2023 jedoch viele Fragezeichen. Die Parteien bringen bereits Nachbesserungen ins Gespräch.
Inchangées depuis dix ans, les indemnités de l’aide judiciaire vont augmenter de 10%. La décision du gouvernement correspond à un simple rattrapage, car le taux horaire servi aux avocats avait été désindexé en 2010 par la coalition CSV-LSAP. Pourtant une réforme de l’assistance judiciaire est en vue.
Befristete Grenzkontrollen gehören auch nach Schengen zur Realität der EU dazu. Die jüngsten Kontrollen im Rahmen der Corona-Pandemie stehen jedoch rechtlich auf wackligen Beinen. Dennoch wird das Abkommen auch diese Krise überstehen – nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Gründen.
Bis zu 20.000 Tests pro Tag hatte die Regierung ab Mitte Mai versprochen. Diese Massentests sind wichtig, um nach dem Ende des Lockdown eine zweite Infektionswelle zu verhindern. Doch bei der praktischen Umsetzung gibt es Probleme, die lange ignoriert wurden.
